# taz.de -- Berliner Mobilitätsgesetz: Das Ziel: keine Toten
       
       > Verkehrssenatorin Regine Günther bringt weit später als von vielen
       > erhofft den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz in den Senat ein.
       
 (IMG) Bild: Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther.
       
       Sehr viel später als ursprünglich erwartet hat der rot-rot-grüne Senat am
       Dienstag den Entwurf für ein stark vom Radverkehr geprägtes
       Mobilitätsgesetz gebilligt. Beschließen wird er ihn nach jetziger Planung
       frühestens Ende Januar. Anschließend entscheidet im Frühjahr das
       Abgeordnetenhaus darüber. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für
       die Grünen) wies bei der Vorstellung Kritik zurück: Sie sei stolz, dass der
       Entwurf alle Hürden „so schnell“ genommen habe. „Entgegen der landläufigen
       Meinung, dass alles wahnsinnig langsam war, glaube ich, dass es Turbo war“,
       sagte Günther.
       
       Das Mobilitätsgesetz ist das bundesweit erste und enthält Vorschriften und
       Ziele zum Rad- und zum öffentlichen Nahverkehr, also zu Bus und Bahn. 2018
       sollen weitere Teile folgen, unter anderem zum Fußverkehr und zu
       sogenannter Intelligenter Mobilität, also Carsharing und selbstfahrenden
       Autos.
       
       Der Gesetzentwurf nimmt zahlreiche Forderungen des Rad-Volksbegehrens von
       2016 auf, etwa neue Fahrradabstellplätze: 50.000 mehr als bisher soll es an
       Haltestellen geben, weitere 50.000 im sonstigen Stadtgebiet. An drei
       besonders stark genutzten S-Bahnhöfen sind Rad-Parkhäuser vorgesehen:
       Gesundbrunnen, Ostkreuz und – hier sind laut Günther die Planungen am
       weitesten – Zehlendorf.
       
       ## „Protected bike lines“
       
       Der Gesetzentwurf sieht vor allem ein weitgehend lückenloses Netz von
       sicheren Radwegen vor. Als sicher gelten diese für die Senatorin, wenn sie
       breit genug zum Überholen sind. Teils sollen sie geschützt vor Autos sein,
       sogenannte „protected bike lines“. Ziel ist laut Günther, dass kein
       Verkehrsteilnehmer mehr getötet oder schwer verletzt wird. 2016 gab es in
       Berlin insgesamt 58 Unfalltote, darunter 17 Radfahrer. Pro Jahr, so legt
       es das Gesetz fest, sollen zu diesem Zweck 30 unfallträchtige Kreuzungen
       sicherer werden. In diesem Jahr klappte das laut Günther nur bei drei
       Kreuzungen.
       
       Von den Grünen gab es erwartbar viel Applaus für die von ihnen gestellte
       Senatorin. Aber auch die SPD, die ihren Koalitionspartner zwischenzeitlich
       auf Konfrontation zu Autofahrern sah, lobte nun. Es habe ein Umdenken in
       der Verkehrspolitik stattgefunden, sagte Vize-Fraktionschef Andreas Kugler,
       „das Gesetz richtet sich an die Mobilitätsbedürfnisse aller Berlinerinnen
       und Berliner und zielt auf ein gleichberechtigtes Miteinander aller
       Verkehrsteilnehmer im Stadtraum ab.“
       
       Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist man froh, dass nicht allein
       ein reines Radgesetz entsteht, sondern verschiedene Verkehrsarten
       berücksichtigt würden. So habe die IHK erreicht, dass auch dem
       Wirtschaftsverkehr künftig großer Stellenwert zugebilligt werde.
       
       Enttäuscht äußerte sich hingegen der Unternehmerverband UVB: „Wir hätten
       erwartet, dass den Bedürfnissen der Unternehmen stärker Rechnung getragen
       wird.“ Die Politik dürfe auf keinen Fall Fakten schaffen, die zu Lasten der
       Wirtschaft gingen.
       
       12 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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