# taz.de -- Anti-Korruptions-Bekämpfung in Israel: Netanjahu kapituliert
       
       > Das umstrittene „Empfehlungsgesetz“ hätte Israels Premier vor
       > Strafverfolgung geschützt. Proteste dagegen zeigten nun Wirkung.
       
 (IMG) Bild: Kapituliert vor dem Bürgerprotest: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       
       Jerusalem taz | So unmittelbar führt ein Bürgerprotest selten zum Erfolg.
       Die Kettenreaktion, die am Samstagabend mit einer
       Anti-Korruptions-Kundgebung von rund 20.000 Israelis in Tel Aviv begann,
       führte am Sonntagnachmittag zur Kapitulation von Regierungschef Benjamin
       Netanjahu. Die umstrittene Gesetzreform, die Politiker vor einer
       Strafanzeige während ihrer Amtszeit schützen soll, werde nicht für „die
       laufenden Untersuchungen in meiner Angelegenheit“ gelten, verkündete
       Netanjahu auf seiner Facebook-Seite. Er bedauerte, dass „die Debatte um das
       Empfehlungsgesetz zur politischen Waffe gegen die gewählte Regierung
       geworden“ sei.
       
       David Amsalem, Abgeordneter von Netanjahus Likud-Partei und Initiator der
       Gesetzreform, die es der Polizei untersagen würde, ihre Empfehlung zur
       Anklage amtierender Politiker an die Oberstaatsanwaltschaft abzugeben,
       legte die für am Montag geplante Abstimmung in zweiter und dritter Lesung
       der Knesset (Parlament) erst einmal auf Eis.
       
       Derzeit laufen zwei polizeiliche Ermittlungen gegen Netanjahu. Beide haben
       das Potential, ihn zu Fall zu bringen. Bei der sogenannten Akte 1000 geht
       es um Geschenke wohlhabender Freunde, teure Zigarren für den
       Regierungschef, Champagner für seine Ehefrau Sara sowie Zuwendungen
       unterschiedlicher Art an die beiden Söhne. Einer Zeugenaussage von Hadas
       Klein zufolge, die Geschenke des Filmproduzenten Arnon Milchan persönlich
       überbracht haben will, habe Sara Netanjahu „Champagner in 12er Kisten
       bestellt“.
       
       Die zweite Untersuchung, die bei der Polizei als Akte 2000 geführt wird,
       dreht sich um unredliche Absprachen zwischen Netanjahu und Arnon Moses,
       Verleger der Tageszeitung Jediot Achronot. Im Gegenzug für eine
       wohlwollendere Berichterstattung des sonst recht regierungskritischen
       Blattes habe Netanjahu, soweit bekannt wurde, dafür sorgen wollen, die
       Auflage der Konkurrenzzeitung Israel Hajom zu reduzieren.
       
       Netanjahu selbst stritt bislang jeden Vorwurf ab. Es werde „nichts
       herauskommen, denn es gibt nichts“ gegen ihn, so sein Mantra. Die
       bisherigen Informationen, die nur bruchstückhaft von den polizeilichen
       Untersuchungen an die Presse durchsickern, deuten auf das Gegenteil.
       
       ## Maßgeschneidert für Netanjahus aktuelle Not
       
       Besonders düster für Netanjahu war die Botschaft seines früheren Bürochefs
       Ari Harrow, der als Kronzeuge zum Vorwurf der Absprachen mit Jediot
       Achronot auszusagen bereit ist. In der Akte 1000 scheint die Polizei einem
       Abschluss der Untersuchungen näherzukommen. Erst vor zwei Wochen fanden
       Verhöre mit dem australischen Milliardär James Packer statt, der, wie die
       Polizei derzeit prüft, die Familie Netanjahu möglicherweise reich beschenkt
       hat.
       
       Die Tatsache, dass das Empfehlungsgesetz geradezu maßgeschneidert für
       Netanjahus aktuelle Not erschien, gepaart mit dem Massenprotest am
       Wochenende, veranlasste Politiker zweier Koalitionsparteien öffentlich auf
       Distanz gehen, darunter sogar Justizministerin Ajelet Schaked von der
       Siedlerpartei Das jüdische Heim.
       
       Die Abgeordnete Merav Ben-Ari von der Mittepartei Kulanu schlug am Ende
       vor, das Inkrafttreten der Reform um drei Monate zu verschieben. So wird es
       vermutlich gemacht. „Allein der Anschein, es handelte sich hier um ein
       ‚persönliches Gesetz‘“, müsse verhindert werden, twitterte Ben-Ari.
       
       Kulanu-Chef Mosche Kachlon befreite die Fraktionsmitglieder von Vorgaben
       für die Abstimmung, und auch Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der
       Siedlerpartei Das jüdische Heim, will den Parteigenossen die Entscheidung
       über das Empfehlungsgesetz selbst überlassen, wenn es zur Abstimmung kommt.
       Eine Mehrheit der Abgeordneten ist damit nicht mehr sicher gewesen, was
       Hauptgrund dafür gewesen sein dürfte, dass Netanjahu sich selbst von dem
       geplanten Gesetz ausschloss. Sein Ziel sei, die Gesetzreform zu retten.
       „Das Empfehlungsgesetz ist gut“, verkündete er via Facebook. „Es schützt
       die Würde des Menschen.“
       
       4 Dec 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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