# taz.de -- Debatte Facebook und Chinas Zensur: Der Preis ist zu hoch
       
       > Facebook will sich 700 Millionen potenzielle Nutzer in China nicht
       > entgehen lassen. Das Netzwerk muss sich deshalb den dortigen Behörden
       > fügen.
       
 (IMG) Bild: China sucht ein „helles und klares“ Onlineumfeld
       
       Als Chinas ehemaliger oberster Zensor Lu Wei vor zwei Jahren die USA
       besuchte und bei der Firmenzentrale von Facebook vorbeischaute, sorgte
       Facebook-Chef Mark Zuckerberg dafür, dass eine Kopie des Buches „The
       Governance of China“ des chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf seinem
       Schreibtisch lag. Facebook ist in China gesperrt, und Zuckerberg hoffte
       wohl, sich mit dieser Geste einzuschmeicheln.
       
       Für ihn – wie für viele andere Chefs von IT-Firmen und Onlineplattformen –
       ist die verlockende Aussicht auf über 700 Millionen potenzielle Nutzer in
       China einfach zu groß, um sie zu ignorieren. „Man kann es sich nicht zur
       Aufgabe machen, alle Menschen in der Welt miteinander zu verbinden, und
       dann das größte Land außen vor lassen“, hat der Facebook-Chef einmal
       gesagt. „Langfristig gesehen ist das eine Situation, aus der wir einen Weg
       nach vorn finden müssen.“
       
       Allerdings ist es ein zynisches Zahlenspiel, das die Unternehmen und
       Plattformen mit dem Zugang zu China spielen – und es führt zum Rückschritt
       und nicht in eine bessere Zukunft. Die Kommunistische Partei Chinas hat
       immer wieder deutlich gemacht, dass es Marktzugang nur für jene Unternehmen
       geben kann, die sich ihrem strikten Kontrollsystem unterwerfen. Deshalb
       müssen wir uns fragen: Welchen Wert hat es denn, Verbindungen zu knüpfen,
       wenn wir dafür unsere Grundwerte außen vor lassen?
       
       Der Zynismus zeigte sich erst wieder vor einigen Tagen: Die Financial Times
       berichtete, dass die Springer-Nature-Verlagsgruppe, die rund 3.000
       akademische Zeitschriften herausgibt, den Zugang für Nutzer aus China zu
       über 1.000 Artikeln blockiert hatte, die mit politisch heiklen Suchworten
       wie „Tibet“ und „Kulturrevolution“ aufzurufen waren. Springer Nature
       verteidigte sich damit, dass die gesperrten Artikel nur einen „kleinen
       Prozentsatz“ seiner gesamten Inhalte darstellten. Man habe dies getan, „um
       noch härtere Konsequenzen für unsere Kunden und Autoren zu verhindern“.
       
       ## Helles und klares Onlineumfeld
       
       Springer Nature zählt interessanterweise auch Xi Jinping zu seinen Autoren.
       Schon im September bestätigte mir ein Vertreter des Verlagshauses, dass es
       „eine Absichtserklärung mit dem People’s Publishing House“ in China
       unterzeichnet habe. Dabei ging es um die englischsprachige Ausgabe von „Xi
       Jinping Tells a Story“ mit Anekdoten aus Xis offiziellen Reden, die seine
       Regierungsvorstellungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen
       sollen. Seither ist die Vision, die der chinesische Präsident zum Thema
       Informationspolitik und Cyberspace hat, noch klarer geworden.
       
       Eine Passage aus Xis Buch ist erhellend: „Richtige
       Onlineöffentlichkeitsarbeit zu machen ist ein langfristiges Programm, und
       wir müssen die Onlinepropaganda innovativ gestalten und verbessern […],
       damit die Onlineräume hell und klar werden.“ Unter einem „hellen und
       klaren“ Onlineumfeld ist eines zu verstehen, in dem es keinen Widerspruch
       gibt und in dem die Interessen der KP immer an höchster Stelle stehen.
       Unter der Führung von Staats- und Parteichef Xi wird die KP so „innovativ“
       sein, wie es nötig ist, um dieses Ziel zu erreichen.
       
       Jüngstes Beispiel dafür, wie die Kontrollen sich entwickeln, sind
       Regularien, die Chinas Internetbehörde am 30. Oktober erlassen hat. Nur
       zwei Tage vorher war Zuckerberg nach Peking gekommen, wo er und andere
       Chefs von IT-Konzernen – wie Apple-CEO Tim Cook – wieder mit Xi Jinping
       zusammentrafen. Die neuen Regularien sehen vor, dass alle IT-Produkte, die
       in der Kommunikation eingesetzt werden, zuvor eine „Sicherheitsüberprüfung“
       durchlaufen müssen. Zweck dieser Überprüfung sei es, so meldeten die
       Staatsmedien, den „Risikograd von neuen Technologien und Anwendungen“ zu
       erkennen, was „ihre Fähigkeit betrifft, die öffentliche Meinung und soziale
       Mobilisierung zu beeinflussen“.
       
       Für in- wie ausländische Technologieunternehmen bedeutet das im Grunde, den
       chinesischen Behörden bei der Entwicklung von Innovationen einen Sitz in
       der ersten Reihe einzuräumen – damit sie dann dafür sorgen können, die
       staatlichen Kontrollen einzuarbeiten. Schon bald könnte die Rolle der
       chinesischen Kontrolleure weiter formalisiert werden: Chinas Regierung
       drängt derzeit darauf, „spezielle Managementbeteiligungen“ in einigen der
       größten IT-Firmen Chinas zu erhalten, einschließlich Tencent und Weibo.
       Damit hätte sie direkten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen, die sich
       auf die weiterreichende Zielsetzung der Medienkontrolle in China auswirken.
       
       ## Chinesische Kontrolltechnologien
       
       Diese „speziellen Managementbeteiligungen“ von 1 bis 2 Prozent sollen von
       offiziellen Behörden, Agenturen oder von vertrauenswürdigen Staatsmedien
       gehalten werden. Auf diese Weise könnte die Regierung das Verhalten der
       Konzerne aus dem Inneren der Geschäftsführung heraus selbst beeinflussen.
       Damit erhielte sie direkten Zugang zu deren innovativen Technologien.
       
       All dies geschieht in der Folge des äußerst restriktiven
       Cybersecurity-Gesetzes, das im Juni in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz
       fordert unter anderem, dass sich IT-Firmen, die in China aktiv sind, den
       Sicherheitsüberprüfungen der Behörden unterwerfen und ihre Nutzerdaten in
       der Volksrepublik speichern. In dem Maße, in dem es ausländischen
       IT-Unternehmen, Internetdienstleistern und Verlagen wie Springer Nature
       gelingt, Zugang zu China zu bekommen, werden sie in dieses als
       „Kontrollinnovation“ zu bezeichnende Verfahren eingebunden. Sie werden
       keine andere Wahl haben, als sich mit Chinas Strategie der Onlinepropaganda
       zu arrangieren und diese zu befördern.
       
       Wenn man bedenkt, dass Facebook womöglich schon dabei ist, intern
       Zensurmechanismen zu entwickeln, um die Voraussetzungen für den Zugang zu
       China zu schaffen, dann weist das auf eine furchterregende Entwicklung hin:
       dass globale IT-Unternehmen wie Facebook in Zukunft eigene
       Kontrolltechnologien entwickeln, die parallel zu denen der chinesischen
       Behörden verlaufen.
       
       Die Menschen in der Welt auf diese Weise miteinander zu verbinden – darauf
       können wir alle gut verzichten.
       
       Übersetzung aus dem Englischen: Jutta Lietsch
       
       30 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Bandurski
       
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