# taz.de -- Bundesrat unterstützt Initiative für günstigen Wohnungsbau: Hoffnung für Mieter
       
       > Der Bund verkauft eigene Grundstücke bisher fast nur zum Höchstpreis.
       > Brandenburg, Berlin und Bremen wollen das ändern.
       
 (IMG) Bild: Dem Bund abgeluchst: das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg.
       
       Länder und Kommunen drängen den Bund, günstige Grundstücke für den sozialen
       Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat beschloss am Freitag
       auf Initiative von Berlin, Brandenburg und Bremen, einen entsprechenden
       Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik des Bundes beim Bundestag
       einzubringen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern.
       
       In dem Länderantrag heißt es zur Begründung, momentan erfolge der Verkauf
       bundeseigener Grundstücke gerade nicht auf der Grundlage eines
       gutachterlich ermittelten Wertes, sondern nach dem Höchstpreisprinzip. Dies
       heize die angespannte Marktsituation weiter an und treibe die Mieten
       dauerhaft in die Höhe. Besonders in Ballungsgebieten gebe es ein hohes
       Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere
       Einkommensgruppen. Berlin, das von einer solchen Initiative wohl besonders
       profitieren könnte, bemüht sich seit längerem um ein entsprechendes
       Entgegenkommen des Bundes.
       
       Der neue Präsident des Bundesrates, Berlins Regierender Bürgermeister
       Michael Müller (SPD), forderte in seiner Antrittsrede eine gleichmäßigere
       und gerechtere Verteilung des Wohlstandes in Deutschland. Dies gelte
       insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, sagte Müller. Es dürfe
       nicht sein, dass die Menschen im Osten als erste von Strukturveränderungen
       und Werkschließungen betroffen seien. Es gehe um gleiche Lebensverhältnisse
       in Ost und West. Das sei auch als Aufforderung an Unternehmen zu verstehen,
       machte Müller deutlich.
       
       Gerade mit der Digitalisierung stehe die Gesellschaft wieder vor gewaltigen
       Umbrüchen. Dies sorge für große Verunsicherung. Daher müsse klar sein:
       „Unsere Zukunft muss digital und sozial sein.“ Man sollte Digitalisierung
       auch als Chance für eine gerechtere Gesellschaft nutzen. Dazu gehöre auch,
       dass man in der Arbeitspolitik umdenken müsse.
       
       ## „Solidarisches Grundeinkommen“
       
       Müller bekräftigte auch seinen Vorschlag eines „solidarischen
       Grundeinkommens“, das den Wunsch des Einzelnen nach Teilhabe durch Arbeit
       und den Wunsch der Gesellschaft nach einem besseren gemeinschaftlichen
       Leben miteinander verbinde. Er wolle eine Diskussion anstoßen, um
       Arbeitslosigkeit nicht mehr nur in den bisherigen Hartz-IV-Modellen zu
       finanzieren und zu verwalten.
       
       Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält Müller nichts. Als mögliche
       Gegenleistungen für ein solidarisches Grundeinkommen hatte Müller zuvor
       schon Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das
       Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- oder Einkaufsdienste für Behinderte
       oder auch Babysitting bei Alleinerziehenden genannt. (dpa)
       
       3 Nov 2017
       
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