# taz.de -- Amri Untersuchungsausschuss in Berlin: Fehlersuche geht weiter
       
       > Im Amri-Untersuchungsausschuss vermag sich Ex-CDU- Staatssekretär nicht
       > zu erinnern. Sonderermittler Bruno Jost benennt die Schwachstellen
       > deutlich.
       
 (IMG) Bild: Bernd Krömer (CDU) vor seiner Befragung im Abgeordnetenhaus
       
       Nein, er erinnere sich nicht, dass ihm der Name Anis Amri während seiner
       Amtszeit einmal auf den Tisch gekommen sei, sagte der frühere
       Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU). Es war das erste Mal, dass der
       Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einen
       politisch Verantwortlichen der SPD-CDU-Vorgängerregierung anhörte. Bereits
       zur vorletzten Sitzung war Krömer geladen worden, hatte aber eine
       Krankschreibung geschickt. Zwei Tage danach war der 61-Jährige mit einer
       Zeit von 4 Stunden 37 Minuten den Berlin-Marathon gelaufen. Am Freitag
       erschien Krämer nun, der Output seiner rund vierstündigen Befragung war
       aber gleich null. Auch „aus gesundheitlichen Gründen“ seien ihm „viele
       Dinge nicht mehr so präsent“, erklärte Krömer seine Erinnerungslücken.
       
       Bis zum 8. Dezember 2016 hatte Krömer, als zweiter Mann in der
       Senatsverwaltung für Inneres, die Aufsicht über Polizei und
       Verfassungsschutz inne. Dann übernahm Torsten Akmann,
       SPD-Innenstaatssekretär des neuen rot-rot-grünen Senats. Zehn Tage später,
       am 19. Dezember, steuerte Anis Amri einen geklauten Sattelschlepper in den
       Weihnachtsmarkt. Zwölf Menschen kamen ums Leben, an die 70 wurden schwer
       verletzt. Inzwischen steht fest, dass es reelle Chancen gegeben hätte, den
       Attentäter vorher aus dem Verkehr zu ziehen. Das Fazit, den Behörden seien
       „grobe Fehler“ unterlaufen, hatte der vom Senat eingesetzte Sonderermittler
       Bruno Jost bereits im Oktober gezogen, als er seinen Abschlussbericht
       vorstellte (taz berichtete).
       
       Bevor Krömer am vergangenen Freitag in den Zeugenstand trat, hatte Jost dem
       Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Die Schwachstellen des Berliner
       Behördenhandelns im Fall Amri zeigte er in mehreren Punkten auf. Der
       24-jährige Tunesier hatte in Deutschland 14 Alias-Identitäten. Allein beim
       Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) war er unter drei
       verschiedenen Namen erfasst gewesen, „ohne dass das auffiel“, so Jost.
       „Beim Lageso herrschte das blanke Chaos.“
       
       Am 17. Februar 2016 wurde Amri, der seinerzeit zwischen Nordrhein-Westfalen
       und Berlin pendelte, als islamistischer Gefährder eingestuft. Als er tags
       darauf in Berlin eintraf, wurde er am Busbahnhof durchsucht, dabei wurde
       ein gestohlenes Handy sichergestellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) spiegelte
       die Daten mit der Maßgabe, dass LKA Berlin solle die mehreren 1.000 Chats
       auswerten. Das unterblieb. Zur Begründung habe Polizeipräsident Klaus Kandt
       zu ihm, Jost, gesagt: Man habe kein zuständiges Gericht gefunden, dass die
       Beschlagnahmung der Daten hätte anordnen können. Dazu Jost: „Etwas
       merkwürdig.“
       
       Nächster Punkt: Telefonüberwachung (TKÜ) und Observation durch das LKA
       Berlin. „Die rechte Hand wusste nicht, was die linke tat.“ Die Observation
       war bis zum 21. Oktober 2016 angeordnet, wurde aber schon am 15. Juni
       eingestellt. Warum? „Das ist mir bis heute nicht klar.“ Denkbare Gründe:
       Kapazitätsprobleme beim LKA und/oder, dass Amri ein zunehmend
       „unislamisches Verhalten“ an den Tage gelegt habe. Dennoch wurde zweimal
       eine Verlängerung der Observation beantragt, ohne sie dann durchzuführen.
       „Da fehlen mir die Worte“, so Jost. „Ich sehe da auch eine Mitverantwortung
       der Generalstaatsanwaltschaft Berlin.“ Nächster Punkt: die TKÜ, die bis zum
       21.Oktober fortdauerte und ergab, dass Amri zunehmend mit Drogen handelte.
       Dennoch wurde er nicht wieder observiert. Eine Festnahme bei der Übergabe
       von Kokain, das laut TKÜ an zwei Abenden hintereinander beim Amri bestellt
       worden sei, hätte auch nach Berliner Praxis für einen Haftbefehl gereicht,
       vermutete Jost.
       
       Im Juli 2016 kam Amri in Ravensburg für zwei Tage in Abschiebegewahrsam,
       nachdem er bei einer versuchten Ausreise mit zwei Pässen erwischt wurde.
       Bis dahin war der Mann, der auf der Berliner Gefährderliste auf Platz 1
       stand, untergetaucht gewesen. Trotzdem schickte das LKA Berlin niemanden
       nach Ravensburg, um ihn zu vernehmen. Dazu Jost: Man hätte wegen des
       Passvergehens einen Haftbefehl beantragen können.
       
       An den Stellen, die noch nicht ausermittelt seien, werde der
       Untersuchungsausschuss nun in die Tiefe gehen, so der Vorsitzende Burkard
       Dregger (CDU) zur taz. Als Beispiel nannte er die Frage: „Wer hat
       entschieden, die Observation einzustellen?“
       
       12 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
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