# taz.de -- Steuerschätzung in Deutschland: Überschaubarer Finanzspielraum
       
       > Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiter – für den Bund
       > allerdings nur geringfügig. Länder und Gemeinden hingegen profitieren
       > stärker.
       
 (IMG) Bild: Na da hat aber jemand eine wirklich originelle Idee gehabt …
       
       Berlin taz | Der neuen Bundesregierung steht ein finanzieller Spielraum von
       gut sieben Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Insgesamt könnte die
       Jamaika-Koalition in den kommenden vier Jahren knapp 30 Milliarden
       zusätzlich ausgeben, um Steuerentlastungen, Investitionen oder andere
       Maßnahmen zu finanzieren. Das ergibt sich unter anderem aus der neuen
       Steuerschätzung, die Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am
       Donnerstag veröffentlichte.
       
       Die Wirtschaft dürfte weiter wachsen und die Zahl der Arbeitsplätze
       zunehmen. Auch die Löhne vieler Beschäftigter und die Gewinne der
       Unternehmen steigen. Deshalb können Bund, Länder und Gemeinden in diesem
       und den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich
       zur Schätzung vom Mai 2017 sollen in diesem Jahr insgesamt 1,8 Milliarden
       Euro hinzukommen. Bis 2021 summiert sich das Plus auf 26,3 Milliarden.
       
       Sowohl der Bund, als auch die Länder und Gemeinden erhalten mehr Geld. Beim
       Bund fallen 2018 wohl 6,8 Milliarden mehr an. Bis 2021 sinkt das Plus im
       Vergleich zur letzten Schätzung aber auf insgesamt 2,2 Milliarden. Grund:
       Durch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen tritt die Bundesregierung ab
       2020 einige Einnahmen an die Länder ab. Für die Länder errechnet sich ein
       Plus von 19 Milliarden Euro bis 2021. Die Kommunen können Zusatzeinnahmen
       von insgesamt 13,8 Milliarden Euro einplanen.
       
       Was eine Jamaika-Regierung im Bund mit den zusätzlichen Einnahmen und dem
       finanziellen Spielraum anfangen will, debattieren Union, FDP und Grüne bei
       den gegenwärtigen Sondierungen. Sieben Milliarden Euro sind schnell
       verplant. Wenn die Koalitionäre beginnen wollen, den Solidaritätszuschlag
       abzubauen, wie es besonders die FDP wünscht, bräuchten sie dafür
       beispielsweise zwei Milliarden Euro jährlich. Eine zusätzliche
       Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommensgruppen könnte weitere
       drei Milliarden Euro kosten. Für neue Investitionen in Forschung, Schulbau,
       Datenleitungen und Integration der Flüchtlinge bleibt dann schon nicht mehr
       viel übrig.
       
       ## Steuerprivilegien verringern
       
       Der finanzielle Spielraum ließe sich aber erweitern. Eine Variante: Die
       neue Regierung verringert Steuerprivilegien. Heute wird beispielsweise auf
       Dieseltreibstoff eine geringere Energiesteuer erhoben als auf Benzin. Würde
       man sie auf Benzin-Niveau angleichen, nähme der Staat neun Milliarden Euro
       mehr ein, erklärte der Bundesrechnungshof kürzlich. Auch könnten die
       Vergünstigungen für Dienstwagen oder Flugbenzin verringert werden. Den
       Abbau sogenannter umweltschädlicher Subventionen fordern vor allem die
       Grünen.
       
       Die andere Variante: Die Verhandler könnten sich entschließen, eine geringe
       Neuverschuldung einzuplanen, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der
       Bund darf höchstens 0,35 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt als
       neue Kredite aufnehmen. Das wären etwa zehn Milliarden Euro. Allerdings
       haben die Jamaika-Verhandler gleich am Anfang vereinbart, an der Politik
       des ausgeglichenen Haushalts festzuhalten.
       
       9 Nov 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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