# taz.de -- Steudtner-Prozess beginnt in der Türkei: „Die Chancen stehen schlecht“
       
       > Den Angeklagten drohen in der Türkei bis zu 15 Jahre Haft. Ein faires
       > Verfahren gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler ist
       > unwahrscheinlich.
       
 (IMG) Bild: Peter Steudtner: Fotograf und Menschenrechtler
       
       Istanbul dpa | Nach 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei beginnt an
       diesem Mittwoch in Istanbul der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner
       und weitere Menschenrechtler. Die Staatsanwaltschaft wirft Steudtner und
       den zehn anderen Angeklagten „Mitgliedschaft in einer bewaffneten
       Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten
       Terrororganisationen“ vor. In Deutschland wurden vor Prozessbeginn Stimmen
       laut, die ein faires Verfahren für Steudtner in der Türkei anzweifelten.
       
       Unter den elf Angeklagten sind auch Steudtners schwedischer Kollege Ali
       Gharavi, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner
       Kilic, und Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Amnesty teilte mit, den
       Beschuldigten drohe wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer
       Terrororganisation bis zu 15 Jahre Haft. Die Anwälte von Steudtner und
       Gharavi gehen allerdings davon aus, dass ihre Mandanten lediglich der
       Terrorunterstützung bezichtigt werden, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis
       bestraft werden kann.
       
       Die Anklageschrift – die Amnesty als „absurd“ bezeichnet hat – lässt keinen
       klaren Schluss darauf zu, welcher Terrororganisation Steudtner und Gharavi
       angehören sollten. Steudtner gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der
       Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind und deren Freilassung die
       Bundesregierung fordert.
       
       Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth äußerte starke Zweifel daran, dass
       Steudtner in der Türkei mit einem fairen Verfahren rechnen kann. „Es ist
       ein Skandal, dass das Gericht die Anklage mit den völlig aus der Luft
       gegriffenen Vorwürfen überhaupt zugelassen hat“, sagte die
       Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Alleine das lässt
       befürchten, dass kein faires Verfahren zu erwarten ist.“ Der Fall zeige,
       „in was für einem dramatischen Ausmaß der Rechtsstaat und die
       Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei abgebaut wurden“.
       
       ## Deutsche Staatsbürger als Geiseln
       
       Auch nach Überzeugung des Deutschen Richterbundes kann Steudtner nicht auf
       ein faires Gerichtsverfahren bauen. „Die Chancen auf einen fairen,
       rechtsstaatlichen Prozess stehen für Peter Steudtner und andere in der
       Türkei inhaftierte Deutsche denkbar schlecht“, sagte der
       Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der Neuen Osnabrücker
       Zeitung (Mittwoch).
       
       Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte der Heilbronner Stimme
       (Mittwoch): „Die Türkei sollte jetzt die Chance nutzen und durch einen
       fairen Prozess gegen Peter Steudtner vor aller Welt zur Rechtsstaatlichkeit
       zurückkehren. In diesem Fall hätte ich an seinem Freispruch keinen
       Zweifel.“ Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen
       forderte eine weitere Verschärfung der deutschen Türkei-Politik. „Wer wie
       die Türkei meint, unbescholtene deutsche Staatsbürger als Geiseln halten zu
       müssen, der darf kein Partner der Bundesregierung sein“, erklärte sie.
       
       Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei
       einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht
       festgenommen worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die
       Menschenrechtler dann beim G20-Gipfel in Hamburg in die Nähe von
       Putschisten gerückt. Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul
       daraufhin Untersuchungshaft gegen die beiden Ausländer und mehrere andere
       Beschuldigte. Danach erhob Erdogan im Zusammenhang mit Steudtner
       Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung.
       
       ## Angebliches Gülen-Mitglied
       
       Kilic war bereits im Juni in U-Haft genommen worden, sein Fall wurde der
       Anklageschrift überraschend hinzugefügt. Ihm wird Mitgliedschaft in der
       Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die Regierung für den Putschversuch vom
       Juli 2016 verantwortlich macht. Amnesty weist die Vorwürfe gegen ihren
       Türkei-Vorsitzenden zurück. Der Generalsekretär von Amnesty Deutschland,
       Markus Beeko, nannte die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtler „falsch
       und diffamierend“.
       
       Mit Blick auf den Workshop, den die Polizei gestürmt hatte, fügte Beeko
       hinzu: „Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den
       Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet.“ Steudtner
       und Gharavi waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem
       es laut Amnesty um digitale Sicherheit und die Bewältigung von
       Stresssituationen ging. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, der
       deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, wolle den Prozess gegen
       Steudtner am Mittwoch beobachten.
       
       25 Oct 2017
       
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