# taz.de -- Wie Schröder Peter Steudtner half: Schöne Geschichte
       
       > Gerhard Schröder soll bei der Freilassung der acht
       > Menschenrechtsaktivisten in der Türkei vermittelt haben. Und die anderen?
       
 (IMG) Bild: „Ich bedanke mich bei allen, die uns unterstützt und uns nicht drinnen vergessen haben“: Steudtner
       
       Zum Abschied empfing Gerhard Schröder ein Versprechen. Drei Wochen nach der
       verlorenen Bundestagswahl, kurz vor der Übergabe des Kanzleramts an Angela
       Merkel, war er noch einmal nach Istanbul gereist. Jahrelang hatte er sich
       als Bundeskanzler dafür eingesetzt, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit
       der Türkei aufnimmt. Im Oktober 2005 war es tatsächlich so weit. Und jetzt,
       nur wenige Tage nach dem Start der Gespräche, holte sich Schröder den Dank
       dafür ab.
       
       „Sehr geehrter Freund, sehr geehrter Herr Bundeskanzler“, sagte der
       türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, als er Schröder damals in
       Istanbul zum Fastenbrechen empfing. „Die Türkei vergisst nie ihre Freunde,
       die in kritischen Zeiten zu ihr gehalten haben.“
       
       Zwölf Jahre und 13 Tage nach dem Treffen in Istanbul hat sich das lange
       Gedächtnis des heutigen türkischen Präsidenten offenbar bewährt. Am
       Mittwochabend entschied ein Gericht in der türkischen Metropole, den
       inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner freizulassen.
       
       Stunden später ließ Außenminister Sigmar Gabriel über Spiegel Online
       verbreiten, wie es dazu kam: Er selbst habe seinen Parteifreund Schröder im
       September als Vermittler zu Erdoğan geschickt. Die Reise des Exkanzlers
       führte erst zu Gesprächen der Außenminister und schließlich zur Lösung im
       Fall Steudtner. Eine schöne Geschichte – vor allem für Gabriel (der kurz
       vor seinem Ausscheiden aus dem Amt einen Erfolg melden kann) und Schröder
       (der in den letzten Monaten eher mit Geschäften auf eigene Rechnung als mit
       Diensten fürs Land Schlagzeilen machte).
       
       Vielleicht ist es auch wirklich so gelaufen. Diesen Eindruck erwecken
       zumindest die Schilderungen von Özcan Mutlu. Der ehemalige
       Bundestagsabgeordnete der Grünen war schon öfter als Prozessbeobachter in
       der Türkei, am Mittwoch zu Steudtners Prozess wieder. Für ihn hatte sich
       die Freilassung im Laufe des Tages bereits angekündigt. „Es war anders als
       sonst: Die Richter waren entspannt, die Staatsanwälte ruhig, die
       Angeklagten durften ausreden. Das hat mich irritiert, aber auch
       hoffnungsvoll gestimmt“, sagte Özcan Mutlu am Donnerstag der taz.
       
       Fragt sich nur: Was bedeutet der Stimmungswandel im Istanbuler Gericht für
       die übrigen deutschen Häftlinge? Die Bundesregierung sprach bisher von elf
       Deutschen, die als politische Gefangene einsitzen. Neben Steudtner sind
       zwei weitere Betroffene namentlich bekannt: die Journalistin Meşale Tolu,
       deren Prozess Mitte Oktober begann, und der Welt-Korrespondent Deniz Yücel,
       gegen den es nach acht Monaten Haft noch immer keine Anklage gibt.
       
       Die Fälle der beiden sind komplizierter als der von Steudtner: Der
       Menschenrechtler hatte nur einen kurzen Türkeiaufenthalt für einen
       Menschenrechts-Workshop geplant. Tolu und Yücel lebten dagegen dauerhaft
       in der Türkei, hatten mehr Kontakt zu Oppositionellen und mehr Zeit, sich
       bei den Behörden unbeliebt zu machen. Ist Steudtners Freilassung trotzdem
       auch für sie ein gutes Zeichen?
       
       „Ich hoffe, dass die Freilassung von Peter Steudtner auch für Deniz, Meşale
       und für alle anderen eine Chance ist, weil die Türkei merkt, dass sie es
       überreizt hat“, sagt der Grüne Mutlu. „Zuvor hatte die Bundesregierung zu
       lange geschwiegen. Erst nach der Verhaftung von Peter Steudtner hat Berlin
       die Samthandschuhe ausgezogen. Das hat anscheinend Wirkung gezeigt.“
       
       ## „Weiter Druck machen“
       
       Tatsächlich hatte die Bundesregierung nach Steudtners Inhaftierung einen
       Kurswechsel angekündigt. Sie drohte mit der Kürzung von Exportbürgschaften
       und EU-Beitrittshilfen. „Weiter Druck machen“ war dann auch am Mittwoch
       eine häufige Forderung aus den Bundestagsparteien.
       
       Aber ist Druck allein alles? Die türkische Regierung habe „alle Zusagen
       eingehalten“, sagte Außenminister Gabriel am Mittwoch zu Spiegel Online. Ob
       umgekehrt auch die deutsche Regierung den Türken Zusagen gemacht hat,
       wollte das Auswärtige Amt auf Nachfrage nicht sagen. Dafür äußerten sich
       andere: die Sondierer in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft am
       Reichstagsgebäude. „Wir sollten die Türkei ermutigen, diese Schritte
       weiterzugehen“, sagte FDP-Mann Wolfgang Kubicki.
       
       Vor der Freilassung der anderen Deutschen könne es „keine Normalisierung im
       Verhältnis zur Türkei geben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Die
       Beitrittsgespräche der EU müssen jetzt einfach beendet werden“, sagte der
       CSU-Politiker Joachim Herrmann. Hoffentlich hat ihn Erdoğan nicht gehört.
       
       26 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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