# taz.de -- Gastkommentar Rechtsstaat Türkei?: Strafverteidiger sind keine Terroristen!
       
       > Erdoğan verfolgt und schikaniert Strafverteidiger in der Türkei. Das
       > beklagt der Chef des Deutschen Anwaltvereins in diesem Gastbeitrag.
       
 (IMG) Bild: Recep Tayyip Erdogan
       
       Allein die Zahlen verraten viel über den Rechtsstaat in der Türkei: Seit
       dem Putschversuch im Juli 2016 wurden mehr als 120.000 Menschen aus dem
       öffentlichen Dienst suspendiert. Rund ein Drittel der Richter und
       Staatsanwälte sind entlassen – es gab 50.000 neue Haftbefehle.
       
       Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist es kaum vorstellbar, wie ein
       Rechtsstaat unter diesen Bedingungen funktionieren soll. Erdoğan zersetzt
       aber nicht nur die Justiz. Was bei Richtern und Staatsanwälten begann, hat
       längst die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erreicht. Die Regierung
       setzt auf Angst und Schikane, wenn es darum geht, den Rechtsbeistand zu
       demoralisieren.
       
       Die einst freie Rechtsanwaltschaft sieht sich in der Türkei in Sippenhaft
       genommen. Wer einen vermeintlichen Terroristen verteidigt oder berät, wird
       selbst zum Terroristen erklärt. Damit erzeugt Erdoğan einen Nährboden der
       Angst, auf dem es unmöglich ist, für die Rechte der Menschen in der Türkei
       zu kämpfen.
       
       Die Bandbreite des staatlichen Instrumentariums reicht vom Entzug der
       Zulassung bis zur Inhaftierung. Man wird also wegen der eigenen
       anwaltlichen Tätigkeit verfolgt.
       
       Neben der Verfolgung der Anwälte selbst wird deren Arbeit behindert. Wenn
       Anwältinnen und Anwälte ihre Mandanten nur ein Mal pro Woche für eine
       Stunde in der Haft besuchen dürfen, Gespräche überwacht und Notizen
       verboten werden, dann hat das mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Bei
       Besuchen in Ankara berichteten uns Anwälte sogar vom Einzug von Banknoten
       vor dem Gespräch. Schließlich könne man darauf Notizen machen.
       
       Trotz allem gibt es sie noch: Kolleginnen und Kollegen, die sich dieser
       Angst widersetzen. Und doch sind es gerade diese Kolleginnen und Kollegen,
       die unsere Unterstützung und Solidarität brauchen. Denn: Wo es keine freie
       und unabhängige Anwältinnen und Anwälte mehr gibt, ist der Rechtsstaat ganz
       am Ende. Denn eines ist sicher: Der Verteidiger des vermeintlichen
       Terroristen macht nur seine Arbeit und ist kein Terrorist.
       
       25 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schellenberg
       
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