# taz.de -- Menschenrechtler*innen in der Türkei angeklagt: Steudtner soll Terroristen unterstützt haben
       
       > Laut Anwälten legt die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise oder
       > Anhaltspunkte für kriminelle Aktivitäten des inhaftierten deutschen
       > Menschenrechtsaktivisten vor.
       
 (IMG) Bild: Szenerie nach einem Fürbittengebet für den in der Türkei inhaftierten Menschenrechtler Steudtner
       
       Sonntagabend berichteten deutsche und türkische Medien erstmals über die
       Anklageschrift, die dem seit dem 5. Juli in der Türkei inhaftierten
       Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und 9 weiteren Aktivisten
       vorwirft, „Unterstützer einer bewaffneten Terrororganisation“ zu sein.
       
       Steudtner, dem mit festgenommenen schwedischen Staatsbürger Ali Ghravi und
       den meisten anderen angeklagten türkischen Aktivisten wird vorgeworfen,
       Unterstützer der PKK, der Gülen-Bewegung und der linksextremen DHKP-C zu
       sein. Der Amnesty-International-Mitarbeiter Taner Kilic soll sogar Mitglied
       dieser Organisationen sein. Dementsprechend unterscheiden sich die
       möglichen Haftstrafen: von 7,5 Jahren bis zu 15 Jahren.
       
       Mit Steudtner und Ghravi wurden vor drei Monaten auf der Insel Büyükada
       auch die Leiterin von Amnesty International Türkei, İdil Eser, und ihre
       Kollegen Veli Acu und Taner Kılıç inhaftiert. Drei der Aktivisten wurden
       freigelassen, sind aber weiterhin angeklagt.
       
       ## Datensicherheit als Vorwurf
       
       Steudtner hielt sich wegen eines Seminars zu IT-Sicherheit auf der Insel
       nahe Istanbul auf, als er festgenommen wurde. Grund war die Aussage eines
       „anonymen Zeugen“. Dieser entpuppte sich später als der Dolmetscher Ahmet
       Tunç, der das Seminar begleitet hatte.
       
       Am 9. Juli berichtete Tunç, dass Steudtner während des Seminars erläutert
       habe, wie man „seine Daten sichert, verschlüsselt und seine Daten und
       Datenträger vor den Zugriffen der Polizei sichert“. Steudtner habe sich
       besorgt gezeigt, seine Daten könnten türkischen Sicherheitskräften in die
       Hände fallen, wird der Dolmetscher in der Anklageschrift zitiert. Der
       Staatsanwalt, der diese verfasst hat, ist Can Tuncay, der auch für die
       Anklageschrift gegen die Publizisten Mehmet und Ahmet Altan verantwortlich
       ist.
       
       Die Teilnehmer*innen des Büyükada-Seminars, so die Anklage, hätten sich so
       verhalten, wie es „den Geheimhaltungsregeln der Terrororganisationen“
       entspreche. Steudtners Anwältin Deniz Bayram glaubt jedoch, dass Steudtner
       mit diesen Vorwürfen nur deshalb konfrontiert werde, „weil er ein führender
       Experte auf dem Gebiet der Datensicherung ist“.
       
       ## Gabriel: „Forderung der Staatsanwaltschaft inakzeptabel“
       
       Auf Anfrage der taz erklärte Anwältin Bayram: „Es gibt in der
       Anklageschrift keinerlei konkreten Begründungen für den Vorwurf, eine
       Terrororganisation zu unterstützen“. Dort finden sich lediglich so
       abstruse Vorwürfe wie: „Zur Veranstaltung wurde nicht über die sozialen
       Medien geladen.“
       
       Nach der Verkündung der Anklage erklärte Außenminister Sigmar Gabriel:
       „Die Forderung nach bis zu 15 Jahren Haft ist für uns vollkommen
       unverständlich und nicht akzeptabel.“ Natürlich habe die Bundesregierung
       umgehend die türkische Regierung kontaktiert. Der Vorsitzende der Grünen,
       Cem Özdemir, zeigte sich ebenfalls entsetzt. Die Vorwürfe an Steudtner
       seien „an Absurdität kaum zu übertreffen“, sagte er der Bild. Ein weiterer
       Anwalt Steudtners, Alp Tekin Ocak, sagte der taz, dass „die Inhaftierung
       Steudtners nur als Rechtsverletzung gesehen werden und die unrechtmäßige
       Haft nur mit einer sofortigen Freilassung beendet werden könne“.
       
       Bärbel Kofler, Beauftragte für Menschenrechtspolitik der Bundesregierung,
       erklärte gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: „Ich
       fordere von den türkischen Gerichten, diese Verfahren schnell und nach
       rechtsstaatlichen Vorgaben durchzuführen“.
       
       ## Berlin-Marathon im Gefängnis
       
       Steudtner hat laut seinen Anwältin immer wieder Probleme in seiner
       Untersuchungshaft, da der ihm zur Seite gestellte Dolmetscher schlechte
       Arbeit mache. Auch bei den ärztlichen Untersuchungen komme es immer wieder
       zur Verständigungsschwierigkeiten. Hinzu komme, dass er mit den Anwälten
       nicht vertraulich sprechen könne, da die Gespräche aufgezeichnet würden.
       Zudem gebe es keinen regelmäßigen Kontakt mit seiner Familie.
       
       Seine seelische Verfassung sei gut, so die Anwälte weiter. Er habe im
       Gefängnis am Berlin-Marathon teilgenommen, indem er im Innenhof einer Zelle
       1.500 Runden gelaufen sei. Über die Anklageschrift hat er bisher noch nicht
       mit seinen Anwälten sprechen können, da seine wöchentliche Sprechzeit immer
       nur donnerstags für rund eine Stunde ist. Sein Anwältin Deniz Bayram
       rechnet mit einer baldigen Bekanntgabe des Termins für die Verhandlung.
       
       10 Oct 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ali Çelikkan
       
       ## TAGS
       
 (DIR) taz.gazete
 (DIR) Türkei
 (DIR) taz.gazete
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Steudtner-Prozess beginnt in der Türkei: „Die Chancen stehen schlecht“
       
       Den Angeklagten drohen in der Türkei bis zu 15 Jahre Haft. Ein faires
       Verfahren gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler ist
       unwahrscheinlich.