# taz.de -- EU-Kommission und Paradise Papers: Schwarze Liste für Steuerparadiese
       
       > Geht es nach Brüssel, dann gibt es bis Ende des Jahres eine Liste mit
       > Steuerparadiesen. Doch viele Mitgliedsstaaten stellen sich quer.
       
 (IMG) Bild: Jetzt aber schnell: Die EU-Kommission drückt aufs Tempo
       
       Brüssel taz | Plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Nur zwei Tage nach
       den „Paradise Leaks“ über weitere riesige Steuer-Schlupflöcher für
       Milliardäre und internationale Großkonzerne drückt die Europäische Union
       aufs Tempo. Bis zum Jahresende soll nun eine schwarze Liste mit
       Steuerparadiesen stehen. Zudem sollen die Niederlande ihre
       Vorzugsbehandlung [1][für Konzerne wie Nike] abstellen.
       
       „Das niederländische Modell ist nach unseren Regeln verboten“, sagte
       Steuerkommissar Pierre Moscovici bei einem Treffen der EU-Finanzminister in
       Brüssel. Bereits 2016 hatte die EU-Kommission neue Regeln gegen
       Steuerdumping und -vermeidung auf den Weg gebracht. Die 28 EU-Staaten
       müssen die Vorgaben bis 2019 in nationales Recht umsetzen.
       
       Doch bisher ist nicht viel passiert. Nach Aussagen eines EU-Vertreters
       haben die Niederlande noch keinerlei Anstalten gemacht, die neuen EU-Regeln
       auch tatsächlich einzuführen. „Die Botschaft an dieses Land und andere
       Staaten ist, dass wir Regelungen haben und dass wir nicht bis zum letzten
       Moment warten müssen, um sie anzuwenden“, sagte Moscovici.
       
       Allerdings hat die Europäische Union keine direkte Handhabe – denn das
       Steuerrecht ist eine nationale Angelegenheit. Für Änderungen ist
       Einstimmigkeit nötig, ein einziges Veto kann jede Reform stoppen. Die
       Kommission griff deshalb bisher zu einem Trick – und erklärte
       Steuersparmodelle, die neben Nike auch andere Konzerne wie Apple oder
       Amazon nutzen, zu unerlaubten staatlichen Beihilfen.
       
       Doch Länder wie Irland oder Luxemburg sträuben sich nicht nur gegen die von
       Brüssel eingeleiteten Beihilfe-Verfahren. Sie möchten nicht einmal die zu
       wenig gezahlten Steuern eintreiben – dabei würden sie davon sogar noch
       profitieren, denn das Geld steht nach Kommissionsansicht ja ihnen zu.
       
       ## Großbritannien wehrt sich
       
       Widerstand gibt es auch gegen die geplante schwarze Liste für
       Steuerparadiese. Hier steht vor allem Großbritannien auf der Bremse. Es
       wehrt sich dagegen, einschlägig bekannte Inseln wie Jersey, Guernsey oder
       die Britischen Jungferninseln an den Pranger zu stellen. Dabei tauchen die
       Eilande, die sich Ihrer Majestät verpflichtet fühlen, auch in den
       Enthüllungen der Paradise Papers auf.
       
       Der französische Finanzminister Bruno Le Maire will das nicht länger
       hinnehmen. Er forderte in Brüssel „schnelle, wirksame und konkrete
       Sanktionen“ gegen jene Länder, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen
       Steuerflucht verweigern. Den Steuersündern müssten Finanzhilfen gestrichen
       werden, so Le Maire. Als Beispiele nannte er die finanzielle Unterstützung
       durch den Internationalen Währungsfonds oder die Weltbank.
       
       Rückendeckung bekam er von seinem Landsmann Moscovici. „Es ist wichtig,
       dass diese Liste noch 2017 veröffentlicht wird“, betonte der EU-Kommissar.
       Die Aufstellung der Steueroasen müsse „glaubwürdig“ sein und „angemessene
       Sanktionen“ für dort verzeichnete Länder vorsehen. Allerdings sehen das
       offenbar nicht alle so.
       
       So sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der in Brüssel als
       Interims-Finanzminister auftrat, über Sanktionen sei noch nicht entschieden
       worden. Die schärfste Sanktion sei möglicherweise, dass ein Land überhaupt
       auf der Liste auftaucht. Die Bundesregierung, die Altmaier auch in den
       Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition vertritt, sei offen für gute
       Vorschläge.
       
       Zurückhaltend äußerte sich Altmaier auch zu den neuen Vorwürfen gegen die
       Niederlande. „Ich werde nie ein Mitgliedsland versenken oder attackieren“,
       säuselte er – um kurz darauf ein Interview im niederländischen Fernsehen zu
       geben. Bisher zählten die Niederlande zu den engsten Partnern Deutschlands,
       auch in Steuerfragen.
       
       7 Nov 2017
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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