# taz.de -- Ateş und saudische Vereinsfinanzierung: Der Feind meines Feindes
       
       > Seyran Ateş ist das deutsche Gesicht der Kampagne „Stop Extremism“. Jetzt
       > werden Vorwürfe laut, diese sei mit saudischen Geldern finanziert worden.
       
 (IMG) Bild: Will sie Extremismus stoppen? Seyran Ateş stören die Vorwürfe gegen den Ex-Grünen Efgani Dönmez nicht
       
       Berlin taz | Die Gründung ihrer liberalen Moschee in Berlin wurde [1][von
       großer medialer Aufmerksamkeit] und viel öffentlicher Sympathie begleitet.
       Erst recht, als bekannt wurde, dass es Drohungen gegen sie gegeben haben
       soll. Doch jetzt droht Seyran Ateş Ungemach aus Österreich. Denn dort steht
       einer ihrer Mitstreiter, der smarte Ex-Grüne Efgani Dönmez, im Verdacht,
       ausgerechnet von Saudi-Arabien sehr viel Geld für seinen von Ateş
       unterstützten Verein „Stop Extremism“ erhalten zu haben.
       
       Ateş ist das deutsche Gesicht des Vereins „Stop Extremism“. Als deren
       deutsche „Sprecherin“ trat sie im Juli zusammen mit Dönmez in Berlin auf,
       um das Projekt der deutschen Öffentlichkeit vorzustellen. Die Kampagne hat
       das ambitionierte Ziel, innerhalb eines Jahres in mindestens sieben
       EU-Ländern über eine Million Unterschriften zu sammeln, um eine neue
       EU-Richtlinie zu erzwingen, „die Schlupflöcher bei der Bekämpfung von
       Extremismus schließen soll“, wie es heißt. Per Unterschriftenliste soll die
       EU-Kommission dazu gebracht werden, drakonische Maßnahmen gegen mutmaßliche
       Extremisten, deren finanzielle Förderer sowie ihre Sympathisanten zu
       ergreifen.
       
       Das Maßnahmenpaket, das diese „Bürgerinitiative“ dazu vorschlägt, hat es in
       sich. So schlagen die Initiatoren vor, an Firmen und Institutionen, die
       sich gegen Extremisten wenden, ein „Gütesiegel“ zu vergeben. Zugleich
       fordern sie, alle Individuen, Organisationen und Institutionen, die als
       „Extremisten“ gelten – oder die sich auch nur nicht ausreichend von
       extremistischen Gedanken, Organisationen und Individuen distanziert haben
       –, auf eine „Warnliste“ zu setzen.
       
       Gegen sie sollen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro verhängt werden
       dürfen, und auch der Kündigungsschutz soll für sie nicht mehr gelten. Und
       durch die Umkehr der Beweislast soll es „Opfern von Extremismus“
       erleichtert werden, ihre Forderungen gegen mutmaßliche Extremisten vor
       Gericht durchzusetzen.
       
       Nicht nur der Extremismusbegriff ist dabei schwammig – neben „Links- und
       Rechtsextremismus“ wendet sich „Stop Extremism“ hauptsächlich gegen
       Islamisten, ob gewalttätig oder nicht. Mindestens so fragwürdig sind auch
       die Methoden, die den Initiatoren vorschweben. 39 Seiten beträgt der
       Gesetzentwurf, den Dönmez & Co. dazu vorgelegt haben.
       
       ## Initiator in Erklärungsnot
       
       „Es lohnt sich, den Text zu lesen, um zu begreifen, wie unter dem Slogan
       ,wehrhafte Demokratie' die Demokratie aus den Angeln gehoben werden soll“,
       resümierte der liberale Journalist Alan Posener die Pläne in der Welt. Der
       Kampf gegen den Extremismus werde „missbraucht, um ein Maulkorbgesetz zu
       begründen, das mit den Werten Europas unvereinbar ist“. Dahinter stehe
       „nicht weniger als der Plan, einen europäischen McCarthyismus zu
       begründen“, urteilte Posener hart.
       
       Besonders pikant im Lichte der jüngsten Enthüllungen ist die Forderung,
       dass unter „Extremismus-Verdacht“ stehende Organisationen offenlegen
       sollen, von wem sie ihr Geld erhalten. Denn österreichischen Zeitungen wie
       die Presse oder der Standard berichten nun über dubiose Finanzströme, die
       den Verein „Stop Extremism“ in einem trüben Licht erscheinen lassen. Den
       Blättern liegen Verträge, E-Mails und interne Chat-Protokolle vor, die
       Initiator Dönmez in Erklärungsnot bringen.
       
       Efgani Dönmez ist eine schillernde Figur. Für die oberösterreichischen
       Grünen mehrere Jahre im Bundesrat, überwarf er sich nach mehreren
       umstrittenen Äußerungen und Aktivitäten mit der Partei. So hatte er
       gefordert, Austrotürken, die für den türkischen Präsident Erdoğan in Wien
       demonstriert hatten, in die Türkei zu schicken („5.000 One-Way-Tickets und
       keiner würde denen nachweinen …“), und er lud den Sprecher der
       Identitären-Bewegung in Österreich zu einem gemeinsamen Besuch in einem
       Flüchtlingsheim ein.
       
       Nach dem Austritt aus den Grünen im Mai 2017 nahm ihn der konservative
       ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf Platz fünf seiner Kandidatenliste für die
       Nationalratswahl auf. Mitte Oktober wurde Dönmez in das österreichische
       Parlament gewählt.
       
       Auf den ersten Blick klingt es absurd, Dönmez oder Ateş eine Nähe zu
       Saudi-Arabien nachzusagen, denn durch besondere Sympathien für das
       Königreich sind beide bisher nicht aufgefallen, ganz im Gegenteil. Doch aus
       saudischer Sicht könnte es trotzdem Sinn machen, auf die beiden zu setzen
       und ihre Kampagne zu finanzieren – nach der Logik „der Feind meines Feindes
       ist mein Freund“.
       
       ## Europa als Kampfplatz innermuslimischer Rivalitäten
       
       Der taz liegen Auszüge aus den Chatprotokollen von Dönmez vor. Seinen
       Auftrag fasst er dort an einer Stelle mit den Worten zusammen: „Türkei =
       Bad, Katar = Bad, Saudis = Good“. Ein Scherz, wie er später auf Nachfrage
       behauptete.
       
       Tatsache ist allerdings, dass Saudi-Arabien das Emirat Katar seit dem
       Arabischen Frühling als Feind betrachtet, den es mit aller Macht zu
       bekämpfen gilt. Es wirft dem kleinen Nachbarn vor, über den Sender
       al-Dschasira die Muslimbrüder in Ägypten unterstützt zu haben. Außerdem
       stört es die Saudis, dass Katar gute Beziehungen zum Iran pflegt, seinem
       Gegenspieler in der Region.
       
       Zuletzt verhängte es deshalb drakonische Sanktionen gegen Katar, und mit
       den Vereinigten Arabischen Emiraten bemüht es sich, den unliebsamen
       Konkurrenten zu isolieren. Die Türkei ist hingegen mit Katar verbündet.
       Auch Europa ist ein Kampfplatz dieser innermuslimischen Rivalitäten.
       
       Gut möglich, dass Ateş nicht so richtig bewusst war, welchen Interessen
       ihre Kampagne dienen könnte. Auffällig ist aber, dass auf der Webseite von
       „Stop Extremism“ allein die Türkei und Katar namentlich als „die größten
       finanziellen Förderer extremistischer Organisationen wie beispielsweise der
       Muslimbruderschaft“ genannt werden. Beide Länder werden in Zusammenhang mit
       den 293 Opfern terroristischer Anschläge der Jahre 2015 und 2016 gebracht.
       Zu Saudi-Arabien oder den salafistischen Strömungen, die das Königreich
       unterstützt, findet sich dagegen kein Wort.
       
       Dönmez weist alle Vorwürfe empört zurück. Doch seine Finanzquellen bleiben
       undurchsichtig. Er selbst hatte als Budget seiner Kampagne lediglich 20.000
       Euro angegeben, die zur Hälfte von ihm selbst und zur Hälfte von Ateş
       stammen sollen. Verträge mit PR-Beratern legen aber nahe, dass wesentlich
       größere Summen im Spiel gewesen sein sollen. So plante der Verein
       ursprünglich wöchentliche Treffen in unterschiedlichen europäischen
       Städten, und ein PR-Berater sollte 180.000 Euro für seine Arbeit für den
       Verein erhalten. Dieser Berater geriet im Laufe des österreichischen
       Wahlkampfs wegen seiner mutmaßlichen Mitwirkung an diversen
       Schmutzkampagnen ins Zwielicht.
       
       ## Allianzen mit rechtspopulistischen Parteien
       
       Ateş will von alldem nichts wissen. „Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der
       Finanzierung der von mir mitgegründeten EU-Bürgerinitiative STOP
       EXTREMISMUS durch Saudi-Arabien entbehren jeder Grundlage“, ließ sie der
       taz ausrichten. „Unsere Initiative richtet sich gegen jede Form von
       Extremismus, egal ob dieser von links, rechts oder von Kreisen des
       politischen Islam ausgeht.“
       
       Zu den Unterstützern der Kampagne „Stop Extremism“, die mit persönlichen
       Video-Testimonials auf der Webseite des Vereins auftreten, zählen bekannte
       deutsche Gesichter aus der „islamkritischen“ Szene wie Necla Kelek, Ahmad
       Mansour und die deutsch-jesidische Journalistin Düzen Tekkal.
       
       Auch Saïda Keller-Messahli ist dabei. Die tunesischstämmige Publizistin ist
       Gründerin und Gesicht des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen
       Islam und eine der bekanntesten „islamkritischen“ Stimmen aus der Schweiz,
       und neuerdings Mitgesellschafterin des Moscheevereins von Seyran Ateş in
       Berlin. Keller-Messahli hat gerade ein Buch veröffentlicht, in dem sie mit
       der Schweizer Integrationspolitik abrechnet.
       
       Den Behörden, Sozialdemokraten und Grünen wirft sie „Sozialromantik“ und
       Naivität gegenüber islamistischen Tendenzen vor. Nicht nur Katar, sondern
       auch Saudi-Arabien wirft sie vor, radikale Gruppen zu fördern, fordert mehr
       Überwachung von Moscheen und tritt für das Verbot von Ganzkörperschleiern
       und Kopftüchern ein. Um diese durchzusetzen, schlägt Keller-Messahli sogar
       Allianzen mit rechtspopulistischen Parteien wie der Schweizer Volkspartei
       (SVP) oder der deutschen AfD vor.
       
       Seyran Ateş scheint das ebenso wenig zu stören wie die Vorwürfe gegen
       Dönmez. „Go, Effi, Go“, spornte sie noch einen Tag vor der Wahl in
       Österreich ihren Mitstreiter auf Facebook an und postete eines seiner
       Wahlkampfvideos. Darin fordert Dönmez „null Toleranz“ gegenüber Frauen, die
       ihr Gesicht hinter einem Schleier verbergen, und rief zur Wahl der ÖVP auf.
       Das landesweite „Burka-Verbot“, das jüngst in Österreich in Kraft trat,
       preist er als vorbildlich an.
       
       Wenn die ÖVP demnächst mit der rechtspopulistischen FPÖ in Wien die
       Regierung stellt, wird Dönmez womöglich bald noch mehr von seinen
       politischen Vorstellungen verwirklichen können.
       
       30 Oct 2017
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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