# taz.de -- Kommentar Mindestlohn: Schluss mit dem Getrickse
       
       > Der aktuelle Mindestlohn kann zu leicht umgangen werden. Dass sich in
       > einer Jamaika-Koalition daran etwas ändert, ist unwahrscheinlich.
       
 (IMG) Bild: In vielen Branchen wird der Mindestlohn nach wie vor umgangen – zum Beispiel in der Gastronomie
       
       Wenn etwas von der in ihren letzten Zügen liegenden Großen Koalition in
       positiver Erinnerung bleiben wird, dann ist das sicherlich die Einführung
       eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. Es muss der SPD hoch
       angerechnet werden, dass es ihr gelungen ist, diesen
       „arbeitsmarktpolitischen Meilenstein“ (DGB) gegen alle Widerstände in der
       Union und trotz des lautstarken Lamentos der Arbeitgeberverbände sowie der
       ihnen ideologisch eng verbundenen Wirtschaftsforschungsinstitute
       durchzusetzen. Diese Anpassung an die europäische Normalität war
       überfällig.
       
       Viele Menschen mit niedrigem Einkommen verdienen dank dem zum 1. Januar
       2015 eingeführten Mindestlohn mehr Geld. Rund 4 Millionen Jobs werden laut
       Statistischem Bundesamt seitdem besser bezahlt. Insbesondere Beschäftigte
       im Osten, in Dienstleistungsberufen und Frauen profitieren davon. Die
       alarmistischen Behauptungen, der Mindestlohn werde als „Jobkiller“ wirken,
       haben sich hingegen als unwahr erwiesen. Ist also alles gut?
       
       Nein, das ist es nicht. Denn zum einen ist der Erfindungsreichtum etlicher
       Arbeitgeber, [1][um den Mindestlohn zu umgehen], nach wie vor beeindruckend
       groß. Gerade in schwer kontrollierbaren Branchen wie dem Taxigewerbe, dem
       Baugewerbe oder der Gastronomie werden immer wieder Löhne unterhalb der
       Mindestlohngrenze von 8,84 Euro pro Stunde gezahlt.
       
       Dass die künftige Regierung in Berlin mit mehr Energie als die bisherige
       dagegen vorgehen wird, ist unwahrscheinlich. Ein Blick nach
       Schleswig-Holstein zeigt, dass das Gegenteil zu erwarten ist: Die dortige
       Jamaika-Koalition setzt sich per Bundesratsinitiative für eine Lockerung
       der Dokumentationspflichten ein. Was Union, FDP und Grüne als
       Bürokratieabbau ausgeben, ist jedoch de facto ein Einfallstor für
       Tricksereien.
       
       Zum anderen ist der aktuelle Mindestlohn zu niedrig. Eingeführt wurde er
       mit der Begründung, dass (Vollzeit-)Arbeit „existenzsichernd“ sein müsse.
       Doch dem ist nicht so. Schließlich ist die derzeitige Höhe, darauf hat die
       Linkspartei immer wieder hingewiesen, nicht alterssicher. Denn dafür, das
       hat die Bundesregierung selbst errechnet, müsste er bei rund 12 Euro
       liegen.
       
       Es sei „unabdingbar, die unteren Lohngruppen durch einen substanziellen
       Mindestlohn abzusichern, der hoch genug ist, um im Alter nicht auf
       öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein“, schreibt der allzu linker
       Ideen unverdächtige SPD-Vize Olaf Scholz in seinem aktuellen
       Strategiepapier zu den Perspektiven sozialdemokratischer Politik. Recht hat
       er. Nur schade, dass so etwas der SPD erst auf dem Weg in die Opposition
       einfällt.
       
       30 Oct 2017
       
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