# taz.de -- Kommentar Ferienwohnungen: Gebt die Daten her
       
       > Berlin darf dem Lobbyismus von Airbnb und Co. nicht nachgeben. Die
       > Ferienwohnungsportale müssen zur Mitwirkung gezwungen werden.
       
 (IMG) Bild: Wer immer diesen Schlüssel kriegt: Berlin muss es wissen
       
       Eigentlich ist die Sache ganz einfach: Wenn ein milliardenschwerer
       Konzern ohne Unterlass gegen ein Verbot wettert, das er sowieso niemals
       einzuhalten gedachte, gilt es, das Verbot dringend zu erhalten. Wenn also
       das Ferienwohnungsportal Airbnb also seit Jahren bis zum Erbrechen
       lobbyiert, um zu erreichen, dass seine Kunden ihre Wohnungen komplett
       vermieten dürfen und nicht nur einen Teil davon, sollte die Politik laut
       und deutlich sagen: Nein!
       
       Nun verhält es sich so, dass die Berliner Politik wohl mindestens Jein
       sagen wird. Die für Mai 2018 [1][geplante Novellierung des
       Zweckentfremdungsverbotsgesetzes] sieht vor, künftig nicht nur das
       Vermieten von weniger als 50 Prozent des selbst genutzten Wohnraums zu
       gestatten, sondern das Anbieten der eigenen Wohnung für 60 Tage im Jahr zu
       legalisieren. Ob das überarbeite Gesetz ein Erfolg für den global
       operierenden Konzern und seine ebenso penetranten Konkurrenten wird, ist
       aber nicht ausgemacht.
       
       Bislang nämlich boomt, dem Verbot zum Trotz, die Ferienwohnungsindustrie
       der Stadt. Immer mehr Angebote, immer mehr hotelgleiche Wohnungen von immer
       mehr Profi-Anbietern. Das bisherige Gesetz reicht hier nicht aus. Es
       verhindert nicht, dass Zweitwohnungen legal und ganzjährig als
       Ferienwohnungen angeboten werden dürfen, es zwingt die Konzerne nicht, ihre
       Daten offenzulegen.
       
       Nur oberflächlich betrachtet war das Gesetz in seiner bisherigen Form
       kompromisslos, tatsächlich lässt es zahlreiche Hintertüren offen. In der
       CDU, die es einst gemeinsam mit der SPD beschlossen hat, lacht man sich
       wohl noch immer leise darüber ins Fäustchen, die Kapitalinteressen nicht zu
       sehr eingeschränkt zu haben.
       
       Mit der Überarbeitung gibt es nun die Chance, die damaligen Fehler
       auszuräumen. Das Wichtigste: Die Ferienwohnungsportale müssen ohne Wenn und
       Aber dazu gezwungen werden, Daten über Gastgeber, Adressen und Anzahl der
       vermieteten Nächte an die Behörden weiterzugeben. Nur so ist die Kontrolle
       einer 60-Tage-Regelung möglich.
       
       Zudem braucht es harte Strafen, wenn die Unternehmen illegale Angebote auf
       ihren Seiten auflisten. Beides wäre ein deutliches Nein in ihre Richtung.
       Wenn das geschieht, wäre auch ein Ja akzeptabel, das den Berlinern künftig
       gestattet, ihre eigene Wohnung in der Urlaubszeit zu vermieten. 30 Tage
       würden dafür allerdings auch reichen.
       
       23 Oct 2017
       
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