# taz.de -- In Spanien festgenommener Schriftsteller: Madrid lässt Akhanli gehen
       
       > Der türkischstämmige Kölner Dogan Akhanli wird nicht in die Türkei
       > ausgeliefert. Spanien hatte den Schriftsteller aufgrund eines Haftbefehls
       > aus Ankara festgenommen.
       
 (IMG) Bild: Darf zurück nach Köln: Dogan Akhanli
       
       Madrid dpa | Spanien wird den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller
       Dogan Akhanli aus Köln nicht wie von Ankara verlangt an die Türkei
       ausliefern. Das entschied der Ministerrat in Madrid am Freitag nach knapp
       zweimonatiger Prüfung, wie das Justizministerium der Deutschen
       Presse-Agentur bestätigte. Akhanli, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft
       besitzt, kann damit nach einer förmlichen Bestätigung durch das zuständige
       Gericht in der nächsten Woche nach Deutschland zurückkehren.
       
       „Ich habe für kommenden Mittwoch schon einen Flug nach Köln gebucht“, sagte
       Akhanli dpa. „Ich freue mich sehr, obwohl mir Spanien auch sehr gut
       gefallen hat“, fügte er hinzu. Außenminister Sigmar Gabriel Gabriel äußerte
       sich „sehr erleichtert“ über die Entscheidung.
       
       Akhanli war am 19. August während eines Spanienurlaubs in Granada aufgrund
       eines türkischen Haftbefehls festgenommen worden. Einen Tag später war er
       unter Auflagen frei gelassen worden, durfte Spanien aber nicht verlassen
       und musste seinen deutschen Reisepass abgeben und sich einmal wöchentlich
       bei der Polizei in Madrid melden.
       
       Die Türkei wirft Akhanli vor, 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt
       gewesen zu sein. Ein Freispruch wurde nach Angaben türkischer Medien 2013
       aufgehoben und der Fall neu aufgerollt. Die Vorwürfe wertet der Betroffene
       als politisch motiviert. Akhanli sieht seine kritische Auseinandersetzung
       mit der Türkei als Ursache für seine von Ankara betriebene Festnahme. In
       der Türkei hätte ihm eine lebenslange Haft gedroht. „Man wird mich aber
       nicht zum Schweigen bringen“, betonte der Schriftsteller mehrfach in
       Madrid.
       
       Akhanli sagte am Freitag bei einem Telefonat von Madrid aus, die
       verweigerte Auslieferung an die Türkei sei auch ein „Signal an die Türkei,
       dass sie nicht willkürlich Menschen verfolgen“ könne. „Ich habe sehr enge
       Bande zu Spanien geknüpft, aber ich freue mich sehr, nach Köln
       zurückzugkehren. Nur muss ich am Montag erst noch meinen Reisepass bei den
       spanischen Behörden abholen“, sagte ein hörbar erleichterter Akhanli.
       
       ## Festnahme nach Interpol-Eintrag
       
       Seine Festnahme am 19. August in Granada war Folge einer sogenannten Red
       Notice bei der Internationalen Polizeibehörde Interpol im Auftrag der
       Türkei. Damit kann ein Staat die Festnahme eines Gesuchten mit dem Ziel der
       Auslieferung beantragen. Der Red-Notice-Eintrag war bei Interpol offenbar
       nicht mit dem Hinweis verbunden, dass es sich vermutlich um eine Verfolgung
       aus politischen Gründen handelte. Wohl deshalb hatte die spanische Justiz
       Akhanli zunächst festnehmen lassen.
       
       Die Bundesregierung hatte sich kritisch zu dem Vorgang geäußert.
       Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine Debatte in der EU über
       möglichen Missbrauch der Polizei-Organisation Interpol durch die Türkei. Am
       Freitag begrüßte er die Entscheidung Spaniens. „Ich bin sehr erleichtert
       und freue mich, dass das spanische Kabinett das Auslieferungsverfahren der
       Türkei für Herrn Akhanli nicht mehr weiterführen will“, sagte Gabriel am
       Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Damit Akhanli ausreisen könne, müsse
       jetzt das zuständige Gericht die bisherigen Auflagen noch aufheben. „Ich
       hoffe, dass dies nun schnell und unkompliziert passiert, so dass Herr
       Akhanli nach Deutschland zurückkehren kann.“
       
       Berlin hatte sich auch in Spanien für Akhanli eingesetzt. Gabriel und
       Justizminister Heiko Maas (SPD) wandten sich im September in einem
       Schreiben an die spanische Regierung gegen eine Auslieferung des
       Schriftstellers. Es gebe mehrere „erhebliche außenpolitische und rechtliche
       Bedenken“, hieß es in dem Schreiben. „Aus hiesiger Sicht droht aufgrund des
       persönlichen Hintergrundes von Herrn Akhanli und der aktuellen
       innenpolitischen Entwicklung in der Türkei eine Strafverfolgung aus
       politischen Gründen“, schrieben Gabriel und Maas. Artikel 3 des
       Europäischen Auslieferungsübereinkommens verbiete aber eine solche
       Auslieferung wegen politischer Verfolgung.
       
       Der Fall Akhanli hatte die ohnehin schon schlechten deutsch-türkischen
       Beziehungen weiter belastet. Er liegt aber etwas anders als die
       Verhaftungen von Deutschen in der Türkei. Mesale Tolu, Deniz Yücel und
       Peter Steudtner sind die bekanntesten. Ihnen werden Terrorvorwürfe im
       Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 gemacht. Akhanli, der aus der
       Osttürkei stammt, aber nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt,
       wird von der türkischen Justiz dagegen mit einer Tat in Zusammenhang
       gebracht, die fast 30 Jahre zurückliegt. Akhanli selbst glaubt, dass dieser
       Vorwurf nur ein Vorwand ist.
       
       13 Oct 2017
       
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