# taz.de -- Kommentar AfD im Bundestag: Kühle Distanz
       
       > Scharf in der Sache und ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, bitte!
       > Wolfgang Schäuble zeigt, wie der Umgang mit der AfD gelingen kann.
       
 (IMG) Bild: Hüter der parlamentarischen Demokratie: Wolfgang Schäuble und zwei Beisitzer*innen
       
       Wolfgang Schäuble [1][wird ein guter Bundestagspräsident sein]. Schon mit
       seiner ersten Rede hat er bewiesen, dass er der richtige Mann in diesem Amt
       ist. Schäuble, ein konservativer Intellektueller, ein erfahrener Demokrat
       und pointierter Redner, gab in der konstituierenden Sitzung des Bundestages
       kluge Hinweise, wie ein Umgang mit der AfD gelingen könnte.
       
       Der erste lautet: Gelassenheit. Schäuble wies zu Recht darauf hin, dass
       Erregung und Krisengefühle nicht neu sind – er nannte den
       Nato-Doppelbeschluss oder den Mauerfall als Beispiele. Ja, es ist eine
       Zäsur, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine
       nationalkonservative, in Teilen rechtsextreme Partei im Bundestag sitzt.
       Aber deshalb vor Aufregung zu hyperventilieren wäre verrückt. Ein bisschen
       mehr Selbstbewusstsein, bitte.
       
       Die parlamentarische Demokratie ist stark genug, um diese AfD auszuhalten.
       Eine Herausforderung für die demokratischen Wettbewerber wird sein, nicht
       über jedes ihrer Stöckchen zu springen. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer
       ließ sich die Gelegenheit zu einer billigen Provokation nicht entgehen,
       indem er seine Partei [2][in eine Reihe mit den Opfern des
       Nationalsozialisten Hermann Göring stellte]. Solch unhistorische
       Geschmacklosigkeiten wird die AfD noch öfter aufbieten, um Diskussionen zu
       dominieren.
       
       Soll man sich darüber aufregen? Ja, natürlich. Aber in einer Debatte hilft
       auch kühle Distanz. Eine kurze Richtigstellung, dann zurück zum Thema. Das
       Parlament muss nicht jeden Blödsinn der Scharfmacher besprechen. Die Arbeit
       im Bundestag, dafür spricht viel, wird die AfD auch entlarven. Denn hier
       zählen Inhalte und Sachkenntnisse, wer dumm provoziert, bekommt das Mikro
       ausgestellt oder wird des Saales verwiesen.
       
       Wie soll die Zukunft des Landes aussehen, bei der Rente, dem Klimaschutz,
       der Bildung? Wie blank die Rechten oft sind, wird man ab sofort in
       Ausschüssen und Plenardebatten beobachten können. Ebenso wird sichtbar
       werden, dass sie oft gar nicht die Interessen der Menschen vertreten, deren
       Anwälte sie sein wollen. Die sozialpolitische Expertise der AfD ist
       überschaubar.
       
       Niemand vertritt alleine das Volk, auch diesen Satz schrieb Schäuble den
       Rechten ins Poesiealbum. So etwas wie ein Volkswille entstehe überhaupt
       erst in und mit parlamentarischen Entscheidungen. Solche demokratischen
       Selbstverständlichkeiten bergen für die Rechtspopulisten einiges
       Frustpotenzial. Alle Fraktionen haben unterschiedliche Positionen und
       ringen um Kompromisse, am Ende bestimmt die Mehrheit. Im Parlament bekommen
       die Rechten ab jetzt ständig unter die Nase gerieben, dass sie eben nicht
       für „das Volk“ sprechen – sondern für eine kleine Minderheit. Sie sitzen
       alleine ganz rechts außen.
       
       Scharf in der Sache, unerbittlich beim Verweis auf Regeln, aber keine
       Geschäftsordnungstricks – das wäre ein angemessener Umgang im Parlament.
       Schäuble hat für Fairness und Regeln beim Streit geworben. Michelle Obama
       hat für solche Fälle den klugen Satz geprägt: „When they go low, we go
       high.“
       
       24 Oct 2017
       
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