# taz.de -- US-Umgang mit Atomabkommen: Trump bleibt auf Anti-Iran-Kurs
       
       > Nächste Woche will Trump dem Iran offenbar vorwerfen, das Atomabkommen
       > nicht einzuhalten. Das ist noch keine Aufkündigung, aber ein großer
       > Affront.
       
 (IMG) Bild: Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkommen hält
       
       Washington afp | Trotz seiner harschen Kritik an dem Atom-Abkommen mit dem
       Iran will US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung offenbar nicht mit
       einem Schlag aufkündigen. Wie US-Zeitungen am Donnerstag (Ortszeit)
       berichteten, will Trump zwar in den nächsten Tagen verkünden, dass das
       Abkommen „nicht im nationalen Interesse“ der USA sei, dieses aber nicht
       außer Kraft setzen. Vielmehr wolle er den weiteren Umgang mit dem Abkommen
       an den Kongress delegieren.
       
       Am Sonntag kommender Woche läuft eine Frist ab, bis zu der sich der
       Präsident gegenüber dem Kongress zu dem Iran-Abkommen zu erklären hat.
       Dabei geht es um die „Zertifizierung“ der Vereinbarung, die laut
       US-Gesetzeslage alle 90 Tage ansteht. Gemeint ist damit, dass der Präsident
       festzustellen hat, ob sich der Iran an die Restriktionen bei seinem
       Nuklearprogramm hält oder nicht.
       
       Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkommen
       hält, und damit dessen Gültigkeit bestätigt. Diesmal will er aber nach
       Informationen der „New York Times“ und der „Washington Post“ diese
       Bestätigung verweigern. Dies würde bedeuten, dass der Kongress binnen 60
       Tagen darüber zu entscheiden hat, ob die aufgrund des Abkommens
       ausgesetzten US-Sanktionen wieder in Kraft treten sollen.
       
       Der Kongress muss die Strafmaßnahmen nicht zwingend erneut verhängen.
       Sollte er dies tun, würde dies den Fortbestand des Atom-Abkommens akut
       gefährden – auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Teheran könnte
       Washington dann einen Bruch des Vereinbarung vorwerfen und seinen Austritt
       erklären.
       
       Die Inkraftsetzung der US-Sanktionen wäre ein schwerer Affront auch gegen
       die übrigen Unterzeichnerstaaten des nach jahrelangen mühsamen
       Verhandlungen geschlossenen Abkommens. Dies sind die neben den USA übrigen
       vier UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie
       Deutschland. Die neu aufgelegten US-Strafmaßnahmen könnten auch europäische
       Unternehmen treffen, die Geschäfte mit dem Iran machen.
       
       ## Gespräch mit Kongressmitgliedern
       
       Die Bundesregierung hielt sich am Freitag bedeckt und wollte die Verkündung
       von Trumps Iran-Entscheidung abwarten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts
       teilte aber mit, dass nicht nur mit der US-Regierung, sondern auch
       Kongressmitgliedern gesprochen werde, um zu verdeutlichen, dass die
       Bundesregierung das Abkommen „für wichtig und erhaltenswert“ halte.
       
       Laut US-Medienberichten könnte Trump seine Entscheidung zu der Vereinbarung
       am kommenden Donnerstag bekanntgeben. Das Weiße Haus kündigte an, dass der
       Präsident eine „umfassende Strategie“ gegenüber Teheran verkünden wolle.
       
       Trump bekräftigte im Vorfeld seinen Vorwurf, dass sich der Iran nicht an
       den „Geist“ des Atom-Abkommens halte. „Das iranische Regime unterstützt
       Terrorismus und exportiert Gewalt und Chaos im gesamten Nahen Osten“, sagte
       er am Donnerstag bei einem Treffen mit militärischen Spitzenvertretern in
       Washington.
       
       Mit seiner mutmaßlichen Entscheidung, dem Abkommen die erneute Bestätigung
       zu verweigern, es aber nicht aufzukündigen, würde der Präsident laut
       „Washington Post“ eine „Art Mittelweg“ einschlagen – zwischen seiner
       ursprünglichen Ankündigung, aus dem Abkommen auszusteigen und der Position
       vieler seiner Berater, die es aufrechterhalten und möglichst nachverhandeln
       möchten.
       
       Trump hat die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte
       Vereinbarung als „Blamage“ für die USA und „einen der schlechtesten der
       jemals ausgehandelten Deals“ gegeißelt. Diese Einschätzung ist in seinem
       Regierungsteam aber keineswegs Konsens. Verteidigungsminister James Mattis
       sagte erst vor wenigen Tagen in einer Kongressanhörung, dass nach seiner
       Einschätzung das Abkommen durchaus im nationalen Interesse der USA liege.
       
       Mit dem Vereinbarung verpflichtete sich Teheran, seine Urananreicherung
       drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen
       zuzulassen. Im Gegenzug wurden wegen des Atomprogramms verhängte Sanktionen
       schrittweise aufgehoben, der Iran erhielt unter anderem wieder Zugang zu
       internationalen Finanzmärkten und darf Öl nach Europa exportieren.
       
       6 Oct 2017
       
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