# taz.de -- Politdiskussionen um Iran und Nordkorea: Zwei Atomkonflikte wegen Trump
       
       > Auf Trumps Worte gegen das Abkommen mit dem Iran folgen große Sorgen.
       > Außenminister Gabriel zweifelt nun auch an einer Lösung des
       > Nordkorea-Streits.
       
 (IMG) Bild: Plötzlich wieder im Abseits: Irans Präsident Hassan Ruhani
       
       Berlin/New York rtr/afp | Deutschland wird sich nach den Worten von
       Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit Frankreich und
       Großbritannien darum bemühen, die USA von einem Festhalten am Atomabkommen
       mit dem Iran zu überzeugen. „Wir werden alles dafür tun, dass wir mit der
       Europäischen Union gemeinschaftlich und mit Frankreich und England, soweit
       das möglich ist auch mit China und Russland, versuchen, Einfluss auf die
       Vereinigten Staaten zu nehmen“, sagte Gabriel am Donnerstag am Rande der
       UN-Vollversammlung in New York.
       
       „Wir werden auch darüber zu reden haben, ob wir im schlimmsten Fall, dass
       die Amerikaner aussteigen, wir selbst trotzdem zu dem Vertrag stehen“,
       sagte der Minister. „Das ist aber sehr schwierig, weil natürlich die USA
       sofort neue Sanktionen gegen den Iran beschließen werden.“
       
       Damit würde es sehr kompliziert, an den Verabredungen mit Blick auf
       Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran festzuhalten.
       Schon jetzt sorge die Unsicherheit über den Bestand des Abkommens für große
       Zurückhaltung bei Unternehmen und vor allem im Bankensektor. Es herrsche
       die Sorge, dass es zu dem sogenannten Snapback-Mechanismus komme, mit dem
       alle Investitionen wieder auf null gestellt werden müssten.
       
       Trump hatte das Atomabkommen in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung als
       eine Schande bezeichnet. Dies bezeichnete Gabriel als tragisch. Alle
       bestätigten, dass der Iran sich an das Atomabkommen halte. Dennoch zögen
       die USA den Vertrag aus politischen Gründen in Zweifel und machten damit
       womöglich das Problem Nordkorea noch größer.
       
       „Was soll in Zukunft ein Land wie Nordkorea oder andere Länder dazu
       motivieren, in einen Verhandlungsprozess einzutreten über einen Vertrag (…)
       wenn es ein einziges Beispiel gibt, wie so etwas geht, und genau dieses
       Beispiel dann quasi kaputtgemacht wird?“, fragte Gabriel. Wenn das einzige
       Beispiel für einen gelungenen Atomvertrag zerstört werde, „dann ist meine
       große Sorge, dass wir keine Chance haben, Nordkorea daran zu hindern, eine
       Atombombe zu entwickeln. Und dann werden andere dem folgen. Dann wird die
       Welt eine weitaus gefährlichere sein.“
       
       Der US-Präsident muss dem US-Kongress alle 90 Tage bescheinigen, ob der
       Iran die vereinbarten Auflagen einhält oder nicht. Der nächste Termin dazu
       ist der 15. Oktober. Was im Falle eines Neins geschieht, ist nicht klar.
       Formal gesehen hat der US-Kongress dann 60 Tage Zeit, um zu erklären, ob er
       sich Trumps Einschätzung anschließt, was einen Widerruf der
       US-Ratifizierung des Abkommens nach sich ziehen könnte.
       
       ## Stichtag: 15. Oktober
       
       Das nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 2015 ausgearbeitete Abkommen
       verlangt vom Iran, sein Atomprogramm deutlich zu reduzieren und verschärfte
       Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Damit soll sichergestellt
       werden, dass der Iran nicht die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen
       erlangt. Gemäß dem Abkommen hat der Iran die Anzahl seiner Zentrifugen zur
       Urananreicherung um mehr als zwei Drittel reduziert. Zudem wurden die
       Bestände angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt. Alle iranischen
       Atomanlagen sind außerdem für bis zu 25 Jahre scharfen Kontrollen der IAEA
       unterworfen. Erst ab 2025 darf der Iran die Urananreicherung wieder
       ausbauen.
       
       Nachdem die IAEA dem Iran die Erfüllung der Auflagen bestätigt hatte, hoben
       die EU, die USA und die UNO im Januar 2016 ihre Finanz- und
       Handelssanktionen auf. Das UN-Waffenembargo bleibt bis 2020 in Kraft, die
       Sanktionen gegen das Raketenprogramm bleiben bis zum Jahr 2023 bestehen.
       
       Am Donnerstagabend verhängten die USA indes Sanktionen gegen Firmen bei
       Geschäften mit Nordkorea. Sie zielten auf Einzelpersonen, Unternehmen und
       Banken, die den Handel mit Nordkorea finanzierten und förderten, sagte
       Trump am Donnerstag.
       
       21 Sep 2017
       
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