# taz.de -- Trump-Rede zum Iran: Internationale Partner sind besorgt
       
       > Der US-Präsident hat den Atomdeal hart angegangen, aber nicht
       > aufgekündigt. Unter anderem für die EU stellt sich nun die Frage, wie es
       > weiter geht.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump während seiner Stellungnahme zum Iran
       
       Washington dpa | Die europäischen Partner des Atomabkommens mit Teheran
       sehen die neue Iran-Strategie von US-Präsident Donald Trump mit Sorge. Die
       USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu
       verletzen, forderten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien,
       Frankreich und Deutschland. Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel
       bekennen sich in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich zu dem Abkommen.
       Dessen Beibehaltung sei im gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse,
       heißt es in dem Papier.
       
       Trump hatte zuvor am Freitag (Ortszeit) angekündet, einen härteren Kurs
       gegenüber dem Iran zu fahren. Er sieht aber vorerst von einem Rückzug
       seines Landes aus dem Atomabkommen ab. Der Präsident verweigerte dem Iran
       die Bestätigung, dass das Land die Vereinbarungen aus dem Atomabkommen mit
       der Weltgemeinschaft einhält.
       
       „Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen“, sagte der US-Präsident.
       Zur Begründung führte er an, Iran erfülle den Grundgedanken des Deals
       nicht: Frieden und Stabilität in die Region zu bringen.
       
       Der Iran kündigte unmittelbar nach der Rede Trumps an, den Deal trotz der
       scharfen Angriffe des US-Präsidenten nicht verlassen zu wollen.
       
       ## Rasches Gespräch mit den Alliierten
       
       Der US-Kongress soll nun beraten, wie man mit Sanktionen auf iranische
       Raketentests und die Parteinahme des Landes in den Konflikten des Nahen
       Ostens reagieren könnte. Sollten die Parlamentarier nicht zu einer
       befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen
       aufkündigen, sagte Trump.
       
       Verteidigungsminister James Mattis will nun rasch das Gespräch mit den
       Alliierten der USA suchen. Mattis sagte am Freitag (Ortszeit) in
       Washington: „Wie interpretieren sie das Fehlverhalten und die
       Destabilisierung der Region durch den Iran?“
       
       Gefragt, ob es um Gespräche mit Alliierten in Europa oder in Nahost gehe,
       sagte Mattis, es gehe sicherlich um beide. Die USA seien mit ihrer
       Besorgnis hinsichtlich des Irans bestimmt nicht alleine, so Mattis.
       
       Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies die Drohung einer
       einseitigen Aufkündigung des Deals seitens der USA zurück. Es stehe keinem
       einzelnen Land zu, es zu beenden, sagte Mogherini in Brüssel. „Das ist kein
       bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land.“
       
       ## Lob aus Israel
       
       Moskau reagierte mit Bedauern auf die Worte Trumps. Man hoffe, seine
       Haltung werde sich nicht auf die Umsetzung des Abkommens auswirken, hieß es
       laut der Nachrichtenagentur Tass am Freitag aus dem russischen
       Außenministerium. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte, sein
       Land werde dafür sorgen, dass der Gemeinsame umfassende Aktionsplan JCPoA
       intakt bleibe. „Wir werden unser Bestes geben, damit der Deal nicht
       zunichtegemacht wird“, so Rjabkow.
       
       Der Iran will sich derweil von Trump nicht aus dem Abkommen drängen lassen.
       „Das Abkommen ist solider als dieser Herr denkt“, sagte Präsident Hassan
       Ruhani im staatlichen Fernsehen. Solange die nationalen
       Sicherheitsinteressen des Irans gewährleistet seien, werde das Land Teil
       des Abkommens bleiben. Sein Land habe keine Absicht, nukleare Waffen zu
       entwickeln und habe im Gegensatz zu den USA noch nie ein anderes Land
       angegriffen.
       
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte dagegen: Trump habe
       mutig das terroristische Regime des Irans konfrontiert. Auch die
       US-Verbündeten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate
       signalisierten Zustimmung zum Kurs des US-Präsidenten.
       
       Frankreichs Präsident Macron erwägt einen Besuch bei seinem iranischen
       Amtskollegen Ruhani. Eine Reise des Staatschefs in den Iran sei bei einem
       Telefongespräch mit Ruhani in Betracht gezogen worden, teilte der
       Élyséepalast am Freitagabend in Paris mit. In der kommenden Woche wolle
       Macron den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya
       Amano, treffen.
       
       Amano versicherte indes, seine Mitarbeiter hätten alle Möglichkeiten zur
       genauen Kontrolle des iranischen Atomprogramms. „Die IAEA hatte bisher
       Zugang zu allen Orten, die sie besuchen wollte“, erklärte er am
       Freitagabend in Wien. Trump hatte behauptet, das Abkommen ermögliche nur
       eine schwache Überwachung. Dagegen erklärte Amano, dass die Islamische
       Republik den international strengsten Kontrollen durch die IAEA unterliege.
       Der Iran halte sich an das Abkommen, versicherte er.
       
       Für Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das Atomabkommen der
       UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran eine wichtige Grundlage, um
       Nordkorea davon zu überzeugen, ebenfalls auf atomare Aufrüstung zu
       verzichten. „Eine Zerstörung dieses Abkommens würde weltweit zur Folge
       haben, dass andere sich auf solche Verträge nicht mehr verlassen würden,
       deshalb ist es eine Gefahr, die weit über den Iran hinausgeht“, sagte
       Gabriel in Braunschweig vor Reportern.
       
       14 Oct 2017
       
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