# taz.de -- Prozess gegen Brasiliens Präsidenten: Das Parlament muss entscheiden
       
       > Das Korruptionsverfahren gegen Brasiliens Präsident Michel Temer kommt
       > voran. Das Parlament muss nun über seine Immunität entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Klappt die Immunitätsaufhebung diesmal? Brasiliens Präsident Temer
       
       Rio de Janeiro epd | Der brasilianische Präsident Michel Temer gerät wegen
       Korruptionsvorwürfen immer mehr unter Druck. Das Oberste Gericht entschied
       am Mittwoch mehrheitlich, eine Klage der Generalstaatsanwaltschaft an das
       Parlament weiterzuleiten. Dieses muss nun darüber abstimmen, ob es dem
       Staatsoberhaupt die Immunität entzieht.
       
       Temer wird Behinderung der Justiz und die Bildung einer kriminellen
       Vereinigung zur Akquise von Schmiergeld vorgeworfen. Die Verteidigung des
       Präsidenten hatte beantragt, das Verfahren ruhen zu lassen, bis eine
       rechtliche Prüfung von belastenden Kronzeugenaussagen abgeschlossen ist.
       
       Für die Eröffnung eines Strafprozesses und damit einer vorläufigen
       Entfernung aus dem höchsten Staatsamt ist eine Zweidrittelmehrheit im
       Parlament notwendig. Mit einer Entscheidung wird noch im Oktober gerechnet,
       wie die Zeitung O Globo in ihrer Onlineausgabe berichtete. Im August hatte
       eine Mehrheit der Abgeordneten die Einleitung eines Verfahrens gegen Temer
       nach einer ersten Korruptionsklage der Staatsanwaltschaft abgelehnt.
       
       Der Präsident ist laut Anklageschrift der Kopf des Komplotts. Insgesamt
       sollen er und weitere Führungspolitiker der regierenden Partei PMDB in den
       letzten 15 Jahren umgerechnet über 150 Millionen Euro Bestechungsgeld von
       Unternehmen gegen politische Gefälligkeiten kassiert haben. Temer weist
       alle Vorwürfe von sich.
       
       ## Mehrere Kronzeugen sind festgenommen
       
       Grundlage des Verdachts gegen Temer sind Kronzeugenaussagen von
       Unternehmern und Audiomitschnitte, die den Präsidenten mit dem
       Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung
       bringen. Mehrere wichtige Kronzeugen sind inzwischen allerdings
       festgenommen worden, da sie sich gegenüber den Behörden in Widersprüche
       verstrickten.
       
       Der frühere Vizepräsident Temer war Mitte vergangenen Jahres nach einem
       umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen das damalige Staatsoberhaupt
       Dilma Rousseff an die Macht gekommen. Er verordnete Brasilien einen
       abrupten Rechtsruck und versucht, eine schwere Wirtschaftskrise mit
       strikter Sparpolitik zu bekämpfen. Seine Beliebtheit liegt laut
       Meinungsumfragen nur noch im einstelligen Bereich.
       
       21 Sep 2017
       
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