# taz.de -- Erneute Klage gegen Brasiliens Präsident: Temer soll korrupt sein, zum Xten
       
       > Abermals wird Brasiliens Präsident wegen Korruption angeklagt. Vor einem
       > Prozess muss aber seine Immunität aufgehoben werden, was unwahrscheinlich
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Kopf eines korrupten Komplotts? Temer und Kollegen sollen 150 Millionen Euro angenommen haben
       
       Rio de Janeiro epd | Brasiliens Präsident Michel Temer wird zum zweiten Mal
       wegen Korruption angeklagt. Generalbundesanwalt Rodrigo Janot reichte am
       Donnerstag beim Obersten Gericht Klage wegen Behinderung der Justiz und
       Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Neben Temer richtet sich die
       Klage gegen sechs weitere ranghohe Politiker der konservativen
       Regierungspartei PMDB, darunter zwei amtierende Minister sowie zwei
       Unternehmer, wie die Zeitung O Globo berichtete.
       
       Der Präsident ist laut Anklageschrift der Kopf des korrupten Komplotts.
       Insgesamt sollen die Politiker in den vergangenen 15 Jahren umgerechnet
       über 150 Millionen Euro Bestechungsgeld von Unternehmen gegen politische
       Gefälligkeiten kassiert haben.
       
       Bevor es zu einem Prozess gegen Temer kommt, muss jedoch das Parlament mit
       Zweidrittel-Mehrheit für die Aufhebung seiner Immunität stimmen. Nach der
       ersten Korruptionsklage stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im
       August gegen die Eröffnung eines Strafprozesses.
       
       Grundlage des Verdachts gegen Temer sind Kronzeugenaussagen von
       Unternehmern und Audiomitschnitte, die den Präsidenten mit dem
       Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras in Verbindung
       bringen. Mehrere wichtige Kronzeugen des weltgrößten Fleischkonzerns JBS
       sind inzwischen allerdings festgenommen worden, da sie sich gegenüber den
       Behörden in Widersprüche verstrickten. Sie werden nun ebenfalls der
       Behinderung der Justiz verdächtigt.
       
       Alle Angeklagten Politiker wiesen die Beschuldigungen von sich. Temer
       nannte die Anklage „absurd“ und einen Versuch von Janot, von eigenen
       Fehlern abzulenken. Das Mandat von Janot endet am kommenden Wochenende.
       Seine Nachfolgerin in der Generalstaatsanwaltschaft ist eine von Temer
       ausgewählte Juristin.
       
       ## Ermittlungen gegen 100 Politiker
       
       In dem Korruptionsskandal geht es um Unternehmen, die durch Bestechung sehr
       lukrative und überteuerte Aufträge von großen Staatsbetrieben ergatterten.
       Das Schmiergeld floss in die Taschen Hunderter korrupter Politiker und an
       politische Parteien aller Couleur, die die Unternehmen mit politischem
       Entgegenkommen bedachten. Gegen über 100 Minister, Abgeordnete und
       Senatoren wird ermittelt. Mehrere Politiker und Unternehmen sitzen bereits
       hinter Gittern.
       
       Der frühere Vizepräsident war Mitte vergangenen Jahres nach einem
       umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen das damalige Staatsoberhaupt
       Dilma Rousseff an die Macht gekommen. Er verordnete Brasilien einen
       abrupten Rechtsruck und versucht, eine schwere Wirtschaftskrise mit
       strikter Sparpolitik zu bekämpfen. Seine Beliebtheit liegt laut
       Meinungsumfragen nur noch im einstelligen Bereich.
       
       15 Sep 2017
       
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