# taz.de -- Berliner Energiepolitik: Klimaschützer fühlen sich verkohlt
       
       > Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ findet die Klimaschutzpolitik des
       > Senats zu lasch: Vor allem für den Ausstieg aus der Steinkohle lasse man
       > sich viel zu viel Zeit
       
 (IMG) Bild: Burn, Kohlendioxid, burn – natürlich nur metaphorisch
       
       Die Latte liegt hoch: Bis zum Jahr 2050 soll Berlin „klimaneutral“ sein, so
       steht es im Berliner Energiewendegesetz, das noch unter der rot-schwarzen
       Koalition beschlossen wurde. Klimaneutralität heißt: Die Stadt schickt
       lediglich einen Bruchteil der heutigen Menge an Kohlendioxid (CO2) in die
       Atmosphäre und leistet somit keinen Beitrag mehr zu deren gefährlicher
       Erwärmung. Um 85 Prozent soll sich der Berliner CO2-Ausstoß dann verringert
       haben – bezogen auf die Menge des Jahres 1990.
       
       Ein derart ambitioniertes Ziel lässt sich nur erreichen, wenn die ganze
       Stadtgesellschaft an einem Strang zieht – das will der Senat durch
       Aufklärung, finanzielle Förderung und vor allem seine Vorreiterfunktion
       erreichen. Die konkreten Maßnahmen stehen dabei nicht im Gesetz selbst,
       sondern im „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ (BEK). Dessen
       Verabschiedung ging vor der letzten Abgeordnetenhauswahl aber im Gezänk von
       SPD und CDU unter, ein neuer, rot-rot-grüner Entwurf kam nun im Juli ins
       Parlament und soll voraussichtlich im November beschlossen werden.
       
       Nun üben Umwelt- und Klimaschutzorganisationen scharfe Kritik am BEK:
       „Senat kneift vor Klimaschutz“ überschreibt das Bündnis „Kohleausstieg
       Berlin“ eine Stellungnahme zum Entwurf des Programms. Die gemeinsame
       Plattform von Vereinen und Initiativen wie dem BUND, Greenpeace und attac,
       dem Bürgerbegehren Klimaschutz oder Fossil Free Berlin begrüßt das BEK
       grundsätzlich, moniert aber, es gehe nicht weit genug und führe sogar
       teilweise in die falsche Richtung. Sprecher Oliver Powalla bezeichnete es
       gegenüber der taz als „visionlos“.
       
       Ein Dorn im Auge ist den KlimaschützerInnen vor allem die ihrer Ansicht
       nach zu großzügige Frist beim Abschied von der Energieerzeugung aus Kohle.
       Seit der Stilllegung des Kraftwerks Klingenberg im Frühjahr wird auf
       Berliner Stadtgebiet keine Energie mehr aus Braunkohle erzeugt, dagegen
       verfeuern weiterhin mehrere große Kraftwerke Steinkohle für Strom und
       Fernwärme. Damit soll 2030 Schluss sein – sagt, genau genommen, nicht das
       BEK, sondern das Energiewendegesetz. Für „Kohleausstieg Berlin“ ist das
       viel zu lange hin, ebenso der Ausstieg aus Erdöl und Erdgas ab 2050: „Um
       die Pariser Klimaziele einzuhalten, ist ein schnellstmöglicher Ausstieg aus
       allen fossilen Energieträgern erforderlich“, heißt es.
       
       ## Mehr Gas oder nicht?
       
       Auch dass das BEK einen Anstieg beim Gasverbrauch voraussetzt, um den
       Verzicht auf die – klimaschädlichere – Kohle bei der Strom- und
       Fernwärmeerzeugung zu kompensieren, kann „Kohleausstieg Berlin“ nicht
       nachvollziehen: Würde der Gebäudebestand konsequent energetisch saniert,
       müsse auch künftig nicht mehr Gas verbrannt werden als heute, schreibt das
       Bündnis. Hinzu kommen Forderungen, alle Dächer öffentlicher Gebäude noch in
       dieser Legislaturperiode mit Solaranlagen zu bestücken und dem bislang
       künstlich klein gehaltenen Stadtwerk eine viel stärkere Bedeutung
       einzuräumen.
       
       Gar nicht einverstanden ist „Kohleausstieg Berlin“ mit der Rolle, die das
       BEK der „Power-to-Heat“-Technologie bemisst. Bei dieser wird Strom, die zum
       Zeitpunkt der Erzeugung nicht verbraucht werden können, zur Erhitzung
       großer Wassermengen genutzt. Die im Wasser gespeicherte Energie dient dann
       direkt als Fernwärmelieferant oder wird über Dampfturbinen wieder zu Strom
       verwandelt. Laut BEK soll das künftig in großem Umfang mit Überschüssen aus
       erneuerbaren Energien geschehen.
       
       Oliver Powalla erläutert die Befürchtung, die das Bündnis damit verbindet:
       Während Berlin an seiner Klimabilanz feilt, könnte die Lausitzer Braunkohle
       fröhlich weiter verstromt werden – und das Power-to-Heat-Verfahren würde
       das Problem mit der begrenzten Netzkapazität lösen. „Von großen
       Überschüssen auszugehen, ist aber ein ganz falscher Ansatz“, so Powalla.
       „Wenn man die Nachfrage etwa durch Energieeinsparungen deutlich absenkt,
       bräuchte man das gar nicht.“
       
       Diesen und weitere Kritikpunkte können die klimaschutzpolitischen Sprecher
       der Koalitionsfraktionen gut nachvollziehen. „Der Fokus auf Power-to-Heat
       ist zu stark“, sagt Georg Kössler (Grüne). Der Anteil an Erneuerbaren
       Energien müsse bis 2050 größer sein als vorgesehen, die Rolle des
       Stadtwerks und seines Mieterstrom-Modells stärker. Berücksichtigt werden
       müsse als Klimafaktor auch der Flugverkehr, „da kann man sich nicht einfach
       auf die Lage des BER in Brandenburg berufen“.
       
       Wie seine Kollegen Michael Efler von der Linken und Daniel Buchholz von der
       SPD verweist Kössler aber auf ein ganzes Bündel von Änderungsanträgen, das
       zurzeit zwischen den Fraktionen abgestimmt werde. Falsch sei es, so
       Kössler, das Inkrafttreten des Programms durch zu viel Grundsatzkritik
       immer weiter hinauszuzögern: „Die Verwaltung braucht endlich eine
       Handlungsgrundlage.“ Das BEK sei ein „living document“, das im Laufe der
       Zeit immer ambitionierter werden könne.
       
       ## „Berliner Bärchen statt Vattenfall-Logo“
       
       Was den Abschied von der Steinkohle betrifft, hat Daniel Buchholz gute
       Nachrichten: In der Novelle des Berliner Energiewendegesetzes, die das
       Abgeordnetenhaus in zwei Wochen verabschieden werde, heiße es, der Ausstieg
       solle bis spätestens 2030 erfolgt sein. Das verschärfende Wörtchen hatte
       auch schon der BUND in einem Brief an den Umweltausschuss angemahnt.
       Kritischer sieht der SPD-Mann die Machbarkeitsstudie, die der Senat zum
       Kohleausstieg in Auftrag geben will – und zwar in Kooperation mit dem
       Berliner Energie-Platzhirschen Vattenfall. „Auf der Studie muss das
       Berliner Bärchen stehen, nicht das Vattenfall-Logo“, betont Buchholz.
       
       Michael Efler von der Linken gibt schließlich zu bedenken, dass ein
       übereilter Kohleausstieg sogar kontraproduktiv sein könne: „Dann ist es
       nämlich nur realistisch, große Gaskraftwerke zum Ersatz zu bauen.“ Ein
       „vernünftiges Konzept mit mehr Einsparungen und weniger Ersatzkapazitäten“
       sei viel sinnvoller. „Ganz so einfach ist es dann doch nicht.“ Überhaupt
       ist Efler mit der Polemik der AktivistInnen nicht einverstanden: „Ich teile
       viele ihrer Punkte. Aber dass der Senat ‚kneift‘, das ist nun wirklich
       Quatsch.“
       
       29 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Kohleausstieg
 (DIR) Energiepolitik
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Fossile Rohstoffe
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Energiepolitik in Berlin: Wenn Kohle mehr Kohle kostet
       
       Eine anstehende Verschärfung der Schadstoff-Grenzwerte für Kraftwerke
       könnte Berlins Steinkohle-Ära bald beenden.
       
 (DIR) Gutachten zum Kohleausstieg: Letzte Ausfahrt nach Paris
       
       Der Umweltrat fordert von der nächsten Koalition den Kohleausstieg – in 20
       Jahren soll Schluss sein mit dreckig. Nur so seien die Klimaziele zu
       halten.
       
 (DIR) Kommentar zum Kohlekraftwerk Stade: Fossiles Denken
       
       Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, darf heutzutage kein Kohlekraftwerk
       bauen – Stade will es aber trotzdem tun.