# taz.de -- Rot-rot-grüne Konflikte: Wieder Wahlkampf in Berlin
       
       > Nach dem Wahldebakel der SPD zählt Landeschef Michael Müller die Linke
       > an. Die wiederum bleibt bei ihrem selbstbewussten Kurs. Die Umfragen
       > geben ihr recht.
       
 (IMG) Bild: Klaus Lederer und Michael Müller. Mal sehen, wem das Lächeln als erstem vergeht
       
       Bau auf, bau auf. Als die SED noch eine staatstragende Kraft war, wurde
       gern von der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik schwadroniert. Der
       Bau neuer Wohnungen, vornehmlich als Plattenbau in Großsiedlungen, war
       dafür ein Beispiel: Die Bauwirtschaft brummte, die Menschen bekamen Bad und
       Warmwasser, und die, die aufmuckten, wohnten in verrotteten Altbauten, Asis
       halt.
       
       Nun, da die SED Linkspartei heißt und wieder – zumindest in Berlin –,
       stadtstaatstragend ist, will das mit dem Bauen nicht mehr so recht klappen.
       Behauptet zumindest die SPD, die mit den Linken und Grünen den Stadtstaat
       regiert. Erst am Montagabend hat Partei- und Senatschef Michael Müller die
       linke Bausenatorin Katrin Lompscher persönlich dafür abgewatscht. „Frau
       Lompscher kümmert sich mehr um die Regulierung der Mieten als um den
       Wohnungsneubau“, ärgerte sich Müller im Anschluss an die Sitzung des
       SPD-Landesvorstands. Dort war das verheerende Wahlergebnis der Partei das
       alles entscheidende Thema. Mit seiner Attacke auf die Linke verschaffte
       sich Michael Müller auch etwas Luft.
       
       Doch der Konflikt zwischen Rot und Rot schwelt schon länger, und die
       Besetzung der Volksbühne (siehe Texte oben) sowie die vermittelnde Rolle
       von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) machen ihn nicht kleiner. Letzterer
       war es auch, der auf die Spitze von Müller gegen Lompscher auf seiner
       Facebook-Seite reagierte. Vor dem Hintergrund des Wahlerfolgs der AfD
       fragte Lederer: „Sollten Parteien links vom rechten Spektrum nicht eher
       gemeinsam daran arbeiten, dass eine praktische Alternative sichtbar wird?
       Ist das jetzt wirklich der Zeitpunkt für die SPD Berlin, ihr Hauptproblem
       links zu verorten?“
       
       Wenn es eines Beispiels bedurft hätte, dass die Linke in Berlin neben ihrer
       Regierungsarbeit immer wieder den Blinker auf Opposition setzt, hier ist
       es. Denn die Alternative, die Berlin als Antwort auf die AfD geben könnte,
       wäre ein funktionierendes rot-rot-grünes Bündnis. Wer freilich immer wieder
       mit einem Bein außerhalb des Roten Rathauses steht, muss sich von den
       Partnern zu Recht die Frage gefallen lassen: Regierung oder Opposition?
       
       Die Linke wiederum hat gar keine Lust, diese Frage zu beantworten. Anders
       als von 2002 bis 2011, als die den Kellner der SPD gab, gewinnt sie derzeit
       dazu. Nicht mehr die SPD regiert die Linke klein, es verhält sich anders
       herum. Ein schnelles Ende des Konflikts ist also nicht abzusehen. Oder, um
       es mit einem Grünen zu sagen: „Die Linke ist derzeit die Partei, die am
       wenigsten Angst vor Neuwahlen hat.“
       
       Ach ja, Bausenatorin Lompscher muss seit Sommer ihre Neubauzahlen dem Senat
       vorlegen. Dass die Bürgerbeteiligung, die SPD, Linke und Grüne beschlossen
       haben, das nicht einfach macht, hat die SPD wohl vergessen. Es herrscht
       wieder Wahlkampf in Berlin.
       
       26 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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