# taz.de -- Konzern plant Kohlekraftwerk: Dreckschleuder vor Gericht
       
       > Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt die Klage von
       > Umweltverbänden und einer Anwohnerin gegen ein Kohlekraftwerk von Dow
       > Chemical bei Stade.
       
 (IMG) Bild: Aus der Zeit gefallen: Der Konzern Dow Chemical will in Stade ein neues Kohlekraftwerk errichten
       
       Wird in Norddeutschland noch einmal ein Kohlekraftwerk gebaut? Diese Frage
       ist am Dienstag vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in
       Lüneburg verhandelt worden. Umweltverbände unter der Führung des BUND
       Niedersachsen haben gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt
       Stade geklagt, der es dem Konzern Dow Chemical erlauben würde, ein solches
       Kraftwerk zu bauen. Ein Urteil wird am Mittwoch erwartet.
       
       Dow ist mit 1.300 Beschäftigten der größte Arbeitgeber der Region, die, was
       Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen angeht, vor 15 Jahren bereits die
       Abschaltung eines Atomkraftwerks verkraften musste.
       
       Die Umweltverbände kritisieren vor allem, dass ein neues Kohlekraftwerk die
       Klimaschutzpolitik der Bundesregierung konterkarieren würde. Bei einer
       Laufzeit von über 40 Jahren würde das Kohlekraftwerk noch über Jahrzehnte
       Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, sagt der BUND-Landesvorsitzende Heiner
       Baumgarten. „Das ist ein völlig falscher Weg.“
       
       Die Kläger fechten den Bebauungsplan formell und inhaltlich an: „Unser
       Hauptargument sind die CO2-Emissionen, aber das ist nicht wirklich
       justiziabel“, sagt Silke Hemke, Sprecherin des BUND-Kreisverbandes Stade.
       Die Kläger setzen deshalb auf das Argument, dass das regionale
       Raumordnungsprogramm auf dem Baugrundstück „hafenorientierte
       wirtschaftliche Anlagen“ vorsieht und nicht ein Kraftwerk wie auf einem
       benachbarten Plangebiet.
       
       Christian Schmidt, der Sprecher des Kreises, weist darauf hin, dass sich
       die Stadt ihre Bebauungspläne nicht durch den Landkreis genehmigen lassen
       müsse. Abgesehen davon entspreche der Bebauungsplan nach Auffassung des
       Kreises „den Zielen der Raumordnung“, nicht zuletzt deswegen, weil das
       Kraftwerk zur Brennstoffversorgung auf den Wasserweg angewiesen sei.
       
       Von der Sache her ist das Kraftwerk nach Auffassung der Kläger nicht mit
       der Wasserrahmenrichtlinie der EU vereinbar, weil Quecksilber aus den
       Abgasen in die Elbe geblasen werden würde. Die Richtlinie verbietet es, den
       Zustand europäischer Gewässer zu verschlechtern.
       
       Mit vier Kilometer Abstand zum Stadtgebiet stünde das Kraftwerk, wie die
       Kläger befürchten, überdies zu nahe an den nächsten Wohnhäusern. „Wir
       monieren, dass im Plan der Bereich Lärm nicht genügend abgewogen worden
       ist“, sagt BUND-Sprecherin Hemke.
       
       Für Dow Chemical ist ein eigenes Kraftwerk in Stade von besonderem
       Interesse, weil ihre Chemiefabrik an der Elbe allein ein Prozent des in
       Deutschland verbrauchten Stroms nutzt. „Für das Chemiewerk ist die sichere
       Versorgung mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen unverzichtbar“, heißt
       es dazu auf der Homepage des Unternehmens. „Nur mit dem Brennstoffmix mit
       Kohle kann dieses Ziel erreicht werden, da die Kohlevorkommen langfristig
       verfügbar und weltweit verteilt sind.“
       
       Das Kraftwerk soll nicht nur mit Kohlestaub befeuert werden, sondern auch
       zu jeweils knapp zehn Prozent mit Holzschnitzeln und Wasserstoff, der im
       Chemiewerk anfällt. „Technisch gesehen ist es ein integriertes
       Industriekraftwerk, kein Kohlekraftwerk im engeren Sinne“, sagt
       Dow-Sprecher Stefan Roth. Besonders effizient soll es dadurch werden, dass
       es das ganze Jahr über Abwärme an das Chemiewerk liefern kann, sodass es
       nach Schätzung Dows die im Brennstoff enthaltene Energie zu 55 bis 60
       Prozent ausnutzen wird – ein guter Wert.
       
       Aus Sicht der Umweltschützer ginge es freilich mit einem Gaskraftwerk
       deutlich besser. „Der Rat der Stadt Stade hat der Dow Chemical den roten
       Teppich ausgerollt und seinen planungsrechtlichen Gestaltungsspielraum
       nicht im Interesse der Menschen und unserer Umwelt ausgeschöpft“, sagt Udo
       Paschedag von der Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe.
       
       Kai Holm, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, weist darauf hin, dass das
       Industriekraftwerk zum Zeitpunkt der Entscheidung vor drei Jahren als sehr
       verträgliche Lösung erschienen sei. Schließlich seien zunächst drei
       Kohlekraftwerke in Stade und Brunsbüttel geplant gewesen.
       
       27 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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