# taz.de -- AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: Ermittlungen wegen Volksverhetzung
       
       > Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Vize. Er hatte
       > empfohlen, die Integrationsbeauftragte Özoguz in Anatolien zu
       > „entsorgen“.
       
 (IMG) Bild: „Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen“: behauptet Gauland
       
       Mühlhausen dpa | Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den
       AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Das sagte
       ein Sprecher der Behörde am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst
       hatte Spiegel Online darüber berichtet. Anlass für die Ermittlungen sind
       Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der
       Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Gauland selbst wusste bis Sonntagabend
       nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen. „Das halte ich für völlig
       verfehlt“, sagte er der dpa.
       
       Gauland, der auch Fraktionschef der Brandenburger AfD und Vizechef der
       Bundespartei ist, hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in
       Thüringen davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“. Daraufhin
       seien mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen,
       sagte der Behördensprecher – unter anderem vom ehemaligen Bundesrichter
       Thomas Fischer.
       
       Anders als in vielen Bundesländern sind die Abgeordneten in Brandenburg
       nicht automatisch gegen Ermittlungen geschützt. Auf Verlangen des Landtages
       sei jedoch „jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede
       Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit“
       auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages
       beeinträchtigt werde, heißt es in der Verfassung. Bisher habe der Landtag
       jedoch kein Veto eingelegt, sagte der Sprecher.
       
       Gauland sagte, er habe sich mit den Anzeigen gegen seine Person nicht
       weiter befasst. Ein negatives Ergebnis der Ermittlungen könne er sich nicht
       vorstellen. „Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch
       aufgerufen.“
       
       10 Sep 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Alexander Gauland
 (DIR) Staatsanwalt
 (DIR) Volksverhetzung
 (DIR) Junge Alternative (AfD)
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Thomas Fischer
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Autoritäre Traditionen: Am Gelde hängt nicht alles
       
       Eine Bremer Studie belegt: AfD-WählerInnen sind keine
       FortschrittsverliererInnen, sondern denken einfach radikal rechts
       
 (DIR) Debatte Integrationspolitik: Der Rückschritt
       
       Wer integrationspolitisch was zu melden haben will, tutet derzeit ins Horn
       der Abgrenzung: „Wir und die“. Da waren wir schon mal weiter.
       
 (DIR) Wahlkampfauftritt von AFD-Politiker: Nürnberg hat keine Lust auf Gauland
       
       AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wollte Aydan Özoguz (SPD) nach
       Anatolien „entsorgen“. Deshalb will ihm die Stadt Nürnberg nun Redeverbot
       erteilen.
       
 (DIR) Anzeige gegen AfD-Spitzenkandidat: Gauland ist's egal
       
       Ex-Bundesrichter Thomas Fischer hat gegen Alexander Gauland Strafanzeige
       wegen Volksverhetzung erstattet. Der AfD-Spitzenkandidat gibt sich
       unbeeindruckt.
       
 (DIR) Strategische Provokation der AfD: Die Grenze des Sagbaren
       
       Wieder betreibt die AfD rassistische Hetze. Diesmal will Gauland
       SPD-Politikerin Özoğuz „in Anatolien entsorgen“. Dürfen wir das ignorieren?