# taz.de -- Wahl in Kenia annulliert: Ein Augenblick der Hoffnung
       
       > Das oberste Gericht erklärt die Präsidentschaftswahl für ungültig und
       > setzt Neuwahlen an. Das ist ein historisches Ereignis für Kenia – und
       > Afrika.
       
 (IMG) Bild: Sicherheitsvorkehrungen in Nairobi vor dem Obersten Gericht Kenias
       
       Es ist eine historische Premiere für ganz Afrika. Kenias Oberstes Gericht
       annullierte am Freitag die Präsidentschaftswahl vom 8. August und ordnete
       Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen an. Die Wahl sei nicht verfassungsgemäß
       verlaufen und Präsident Uhuru Kenyatta sei nicht der ordnungsgemäß gewählte
       Präsident, erklärte der Vorsitzende Richter David Maraga.
       
       Es gehört zum Ritual afrikanischer Wahlen, dass eine unterlegene Opposition
       hinterher das Ergebnis nicht anerkennt und vor Gericht dagegen zieht – und
       dass sie dann auch vor Gericht verliert. Dies führt regelmäßig dazu, das
       Vertrauen weiter Bevölkerungsteile in ihre „demokratischen“ Institutionen
       zu untergraben. Wenn selbst offensichtliche Wahlmanipulationen von Richtern
       durchgewunken werden, wozu dann noch zur Wahl gehen? Auf diese Weise sind
       Wahlen in Afrika immer öfter zu einer Formalie geworden, bei der sich der
       Machthaber vom Volk bestätigen lässt, Opposition lediglich eine dekorative
       Funktion ausübt und die einzige spannende Frage die nach der
       Wahlbeteiligung ist.
       
       Kenia hat jetzt diesem unheilvollen Trend einen Riegel vorgeschoben. Die
       Unregelmäßigkeiten, die die Richter in Nairobi feststellten, waren im
       Vergleich zu so manchen Dingen, die anderswo durchgehen, gering. Präsident
       Kenyatta selbst werden keine Manipulationen vorgeworfen. Die
       Unregelmäßigkeiten seien in der Wahlkommission vorgefallen, beim
       Zusammenzählen der Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke und Wahlkreise.
       Dies entspricht den Vorwürfen der Opposition.
       
       Es kam in Kenia nicht einmal ansatzweise zu Ungeheuerlichkeiten
       beispielsweise vom Ausmaß des Wahlbetrugs in Gabun vor einem Jahr. Im
       August 2016 hatte Gabuns Präsident Ali Bongo seine Wiederwahl ganz knapp
       mit 49,8 Prozent gewonnen, gegen 48,2 für Oppositionsführer Jean Ping –
       nachdem die ganze Zeit während der Auszählung Ping klar vorne gelegen
       hatte, zuletzt mit 59 gegen 37 Prozent, bis ganz am Schluss Bongos
       Heimatprovinz eine Wahlbeteiligung von 99,93 Prozent mit 95,46 Prozent
       Bongo-Stimmen meldete und die Wahl sich damit plötzlich drehte. Die
       Fälschung war offensichtlich, es floss viel Blut auf den Straßen.
       
       ## Rechtsstaatlichkeit gerettet
       
       Aber es änderte nichts daran, dass Gabuns Oberstes Gericht Bongos Wahlsieg
       bestätigte und er seitdem weiter Präsident ist. Auch in Kenia ist die
       Opposition bei vorherigen Wahlen mit dem Anschein nach besser begründeten
       Klagen nicht durchgekommen. Dieses Jahr rechnete nicht einmal
       Oppositionsführer Raila Odinga so richtig damit, vor Gericht Recht zu
       bekommen. Die kenianischen Richter hätten auch die Unregelmäßigkeiten
       bestätigen und das Wahlergebnis trotzdem anerkennen können, wie dies schon
       in anderen Ländern vorgefallen ist, beispielsweise im Nachbarland Uganda.
       
       Nun gibt es einen seltenen Augenblick der Hoffnung. Unabhängig davon, ob
       Kenyatta die angesetzte Wahlwiederholung vielleicht doch noch für sich
       entscheidet, diesmal aber korrekt: Rechtsstaatlichkeit ist in Kenia nicht
       verloren. Für Demokraten auf dem gesamten Kontinent gibt es nun neue
       Zuversicht. Nächstes Jahr treten in Afrika die beiden Langzeitherrscher
       Paul Biya in Kamerun und Robert Mugabe in Simbabwe zur Wiederwahl, beides
       erfahrene Veteranen des Wahlbetrugs und des Niederschlagens von Opposition.
       Sie werden es jetzt nicht mehr ganz so leicht haben.
       
       1 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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