# taz.de -- Wahlannullierung in Kenia: Die Opposition jubelt
       
       > Das Urteil des Obersten Gerichts, die Präsidentenwahl neu anzusetzen,
       > wird breit begrüßt. Präsident Kenyatta ruft das Land zum Frieden auf.
       
 (IMG) Bild: In Oppositionshochburgen bildeten sich nach dem Richterspruch spontane Jubelkorsos. Hier in Kisumu
       
       Nairobi taz | „Wir werden politisch erwachsen. Unsere Justiz verdient eine
       Medaille“, freut sich Kevin Mwachiro auf der Terrasse eines Kaffeehauses in
       der Hauptstadt Nairobi.
       
       Der kenianische Publizist braucht zwar eine Minute, um seine Worte zu
       finden, nachdem er gehört hat, dass das Oberste Gericht gerade Kenias
       Präsidentenwahlen vom 8. August annulliert und Neuwahlen innerhalb von 60
       Tagen verordnet hat. Dann sagt er: „Vielleicht ist dieses Urteil der Anfang
       für ehrliche Wahlen in Kenia. Es ist ein Sieg für Demokratie und ein Sieg
       über die Wahlkorruption.“
       
       Noch nie sind in Kenia oder überhaupt irgendwo in Afrika Wahlen von einem
       Gericht infolge einer Klage des Verlierers annulliert worden. Dieser
       Richterspruch ist historisch, und er kam unerwartet. Kurz nach der Meldung
       packen die meisten Besucher im gut gefüllten Kaffeehaus ihre Sachen und
       gehen.
       
       „Ich fürchte Gewalt von den Anhängern von Präsident Kenyatta und gehe
       lieber nach Hause. Man weiß nie“, sagt eine junge Frau.
       
       Derweil tanzen Anhänger von Oppositionsführer Raila Odinga auf der Straße
       vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei schaut zu. Als Oppositionsanhänger
       protestierten, nachdem die Wahlkommission am 11. August den Sieg des
       Amtsinhabers Uhuru Kenyatta verkündet hatte, waren die Polizisten noch mit
       Schüssen gegen sie vorgegangen; landesweit waren mehrere Dutzend Menschen
       gestorben.
       
       Odingas Oppositionsbündnis NASA (Nationale Super-Allianz) hatte gegen das
       Wahlergebnis geklagt. Präsident Kenyatta hatte nach Angaben der
       Wahlkommission IEBC Odinga mit ungefähr 1,5 Millionen Stimmen Vorsprung
       besiegt – rund zehn Prozent Unterschied.
       
       Die Opposition war sich sicher, dass beim elektronischen Übertragen der
       Einzelergebnisse in die zentralen Dateien geschummelt wurde. Der noch
       ungeklärte Mord am IT-Spezialisten der IEBC, Chris Msando, kurz vor den
       Wahlen, hatte großes Misstrauen verursacht. Auch fehlten viele papierene
       Nachweise der elektronisch gesammelten Resultate.
       
       Das Gericht gab nun der NASA-Klage mit vier gegen zwei Richterstimmen
       statt; ein Richter war krank. Wo genau die IEBC Fehler gemacht hat, wird
       erst klar sein, wenn die vollständige Urteilsbegründung veröffentlicht ist.
       Der Vorsitzende Richter David Maraga verlas am Freitagmittag nur eine
       Zusammenfassung.
       
       Die Wahl stünde nicht im Einklang mit der Verfassung, sagte er, und sei
       damit ungültig. Kenyatta selbst wird keine Manipulation vorgeworfen, aber
       er ist nun erst mal nicht der gewählte Präsident.
       
       „Das Urteil ist ein wunderbares Geschenk. Allah hat auf unsere Gebete
       gehört“, meint Oppositionspolitikerin Farida Salim in der
       Oppositionshochburg Kisumu – weltweit feierten Muslime am Freitag das
       Opferfest. Die Politikerin hatte für ein lokales Amt kandidiert und
       „ehrlich verloren“, wie sie sagt. Nun meint sie: „Wenn beim zweiten Mal
       unser Kandidat Odinga verliert und es sind saubere Wahlen, dann kann ich
       damit meinen Frieden machen.“
       
       In Kisumu und anderen Oppositionshochburgen wie Mombasa wurde gefeiert.
       Aber in Hochburgen der Regierungspartei Jubilee war die Stimmung bedrückt.
       
       „Ich bin erstaunt“, sagt am Telefon Irene Wanjiku, eine Grundschullehrerin
       in Nyeri nördlich von Mombasa. „Und ich glaube fest daran, dass Kenyatta
       wieder gewinnen wird. Wenn das Gericht es für nötig hält, dass wir zweimal
       Geld verschwenden, um Kenyatta als unseren Präsidenten zu bestätigen, finde
       ich das prima.“
       
       Präsident Kenyatta erklärte, er akzeptiere das Urteil. Er rief alle
       Kenianer zum Frieden auf.
       
       1 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ilona Eveleens
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kenia
 (DIR) Uhuru Kenyatta
 (DIR) Raila Odinga
 (DIR) Kenia
 (DIR) Kenia
 (DIR) Kenia
 (DIR) Kenia
 (DIR) Konferenz
 (DIR) Kenia
 (DIR) Kenia
 (DIR) Kenia
 (DIR) Kenia
 (DIR) Kenia
 (DIR) Kenia
 (DIR) Kenia
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Krise in Kenia: „Es gibt keine Wahlen“
       
       Kenias Opposition boykottiert die Neuwahl des Präsidenten. Wenn die Wahl
       doch stattfindet, „machen wir das Land unregierbar“, drohen Demonstranten.
       
 (DIR) Oppositionsführer in Kenia: Odinga will Wahl boykottieren
       
       Die Annullierung der Präsidentschaftswahl war ein Präzedenzfall. Die
       Stimmung im Land heizte sich immer weiter auf. Nun macht die Opposition
       ihre Drohung wahr.
       
 (DIR) Spannungen in Kenia: Universität nach Unruhen geschlossen
       
       Vor der Neuwahl in drei Wochen heizt sich das politische Klima auf. Jetzt
       führten Proteste zur Schließung der Universität der Hauptstadt.
       
 (DIR) Nach der Wahlannullierung in Kenia: Keine Stempel, keine Wasserzeichen
       
       Das Oberste Gericht legt detaillierte Gründe für die Annullierung der
       Präsidentschaftswahl vor. Die geplante Neuwahl im Oktober scheint
       unmöglich.
       
 (DIR) Konferenz afrikanischer Jugendvertreter: Afrikas Jugend will mitreden
       
       Im Vorlauf zum nächsten EU-Afrika-Gipfel formulieren Afrikas
       Jugendvertreter, worum es geht: Rassismus in Europa, schlechte Politik in
       Afrika.
       
 (DIR) Nach der Wahlannullierung in Kenia: „Verbrecher“ und Hyänen
       
       Das politische Klima heizt sich auf. Präsident Kenyatta nennt die Richter
       „Verbrecher“, Oppositionschef Odinga die Wahlkommission „Hyänen“.
       
 (DIR) Wahl in Kenia annulliert: Ein Augenblick der Hoffnung
       
       Das oberste Gericht erklärt die Präsidentschaftswahl für ungültig und setzt
       Neuwahlen an. Das ist ein historisches Ereignis für Kenia – und Afrika.
       
 (DIR) Nach der Wahl in Kenia: Kritikern geht es an den Kragen
       
       Die Proteste gegen den Sieg von Kenyatta sind niedergeschlagen. Kritische
       NGOs können froh sein, wenn sie nicht verboten werden.
       
 (DIR) Nach den Wahlen in Kenia: Opposition protestiert weiter
       
       Nach den schweren Unruhen will Oppositionsführer Raila Odinga seine
       Niederlage nicht akzeptieren. Aber das Land beruhigt sich.
       
 (DIR) Proteste nach der Wahl in Kenia: Schüsse auf Demonstranten
       
       Die Opposition erkennt den offiziellen Wahlsieg Kenyattas nicht an. Es
       kommt zu gewaltsamen Protesten. Mehrere Menschen werden tödlich verletzt.
       
 (DIR) Präsidentenwahl in Kenia: Ein angekündigter Sieg
       
       Der Wahlsieg von Präsident Kenyatta scheint ausgemacht. Die kenianische
       Menschenrechtskommission und die Opposition zweifeln ihn an.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Kenia: Anschuldigungen und Angst
       
       Auf die Nachricht, er habe die Wahl verloren, reagiert Oppositionsführer
       Raila Odinga mit dem Vorwurf, die Wahlkommission sei gehackt worden.