# taz.de -- Reichsbürger als Gefährder: „Hohe Affinität zu Waffen“
       
       > Die Gewaltbereitschaft der Reichsbürger wird nun auch von den
       > Sicherheitsbehörden erkannt. Grund für das Umdenken ist ein
       > Polizistenmord.
       
 (IMG) Bild: Bei Reichsbürgern sichergestellte Waffen
       
       Berlin taz | Obwohl Rechtsextremismus-Experten seit Jahren auf eine
       drohende Gefahr durch die wachsende Reichsbürgerbewegung hingewiesen
       hatten, sahen die Sicherheitsbehörden lange keinen Anlass, dieses Spektrum
       genauer in den Blick zu nehmen. Noch im Juli 2016 antwortete die
       Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, von der
       Reichsbürgerszene gehe „keine konkrete Gefahr“ aus. Auch das
       Personenpotenzial der Szene mochte die Bundesregierung damals nicht
       beziffern. Von Reichsbürgern begangene Straftaten wurden jahrelang nicht
       als solche erfasst; in der Öffentlichkeit wurden Angehörige dieses
       Spektrums immer wieder als „Spinner“ verharmlost.
       
       Mit den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd im Oktober 2016 änderte sich
       diese Sichtweise. Nun überboten sich plötzlich die Sicherheitspolitiker
       verschiedener Parteien in ihren Forderungen zum Umgang mit Reichsbürgern.
       Ein Teil davon wurde nie angegangen – etwa Angehörigen der
       Reichsbürgerbewegung den Führerschein zu entziehen oder ihnen das Halten
       von Kampfhunden zu verbieten.
       
       Bei anderen Maßnahmen hingegen ging die Umsetzung ganz schnell: Noch im
       November 2016 kündigte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine umfassende
       Beobachtung der Szene an. Im Januar 2017 gab es dann auch das erste Mal
       Zahlen: Auf rund 10.000 Personen schätzte der Verfassungsschutz die
       Reichsbürgerszene insgesamt. Im Mai wurde diese Angabe noch einmal auf rund
       12.600 Personen erhöht, darunter seien etwa 700 Rechtsextreme.
       
       Auch die Darstellung dieses Spektrums änderte sich: Mittlerweile weist der
       Verfassungsschutz auf die „erhebliche Gewaltbereitschaft“ der Szene sowie
       deren „hohe Affinität zu Waffen“ hin. Das Bundeskriminalamt zeigte sich
       ebenfalls besorgt über die Bereitschaft zur „äußersten Gewalt bis hin zu
       terroristischen Aktionen“.
       
       ## Verweigerung des Waffenscheins
       
       Eine zentrale Maßnahme ist deshalb die Verweigerung des Waffenscheins für
       Reichsbürger. Auch diese Forderung kam im letzten Herbst schnell auf – der
       Schütze von Georgensgmünd besaß mehr als 30 Schusswaffen. In einigen
       Bundesländern gibt es einen solchen Erlass bereits, die
       Innenministerkonferenz im Juni bekräftigte, ein bundesweites Waffenverbot
       anzustreben.
       
       Allerdings: Die SPD-geführten Länder konnten sich mit ihrer Forderung,
       künftig bei der Erteilung des Waffenscheins eine Regelanfrage beim
       Verfassungsschutz zu stellen, nicht durchsetzen. Ob ein
       Waffenscheinbesitzer Reichsbürger ist, kann also nur durch eine Abfrage im
       Einzelfall herausgefunden werden. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden
       besitzen momentan rund 700 Reichsbürger einen Waffenschein.
       
       30 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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