# taz.de -- Vorstoß gegen Radikalisierung: Mehr Geheimdienst wagen
       
       > SPD und Grüne in Bremen wollen, dass der Verfassungsschutz radikale
       > Jugendliche betreut – und Rektoren verdächtige Schüler melden.
       
 (IMG) Bild: Hätte der Geheimdienst mal deradikalisiert: ehemaliger Bremer Schüler Adnan S. mit IS-Fahne
       
       Bremen taz | Die Zielsetzung ist nachvollziehbar, das Problem akut:
       „Radikalisierung früh erkennen und reagieren“, so heißt ein
       Gesetzesvorhaben der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen.
       Tatsächlich hat die linksextreme Szene mit einem kostspieligen Anschlag auf
       den Bundeswehrfuhrpark in Bremen Hemelingen 2016 belegt, dass sie zu
       militanten Aktionen in der Lage ist. Auch die rechtsextremistische
       Identitäre Bewegung war in und um Bremen aktiv. Und: Die Stadt gilt als
       Salafistenhochburg. Groß ist die Zahl der Bremer, die sich aus Begeisterung
       für diese manichäische Spielart des Islam nach Syrien gegangen sind, um
       sich dem IS anzuschließen.
       
       Besonders Jugendliche seien empfänglich für „einfache Antworten auf oft
       komplizierte Fragen“, diagnostiziert der Gesetzentwurf. Wenn also „in
       Schulen einzelne Schüler auffallen, weil sie beginnen, sich zu
       radikalisieren“, seien einerseits „schnelle Präventionsmaßnahmen“
       erforderlich und andererseits, dass „die Sicherheitsbehörden darüber
       informiert werden“.
       
       ## Verfassungsschutz „selbstverständlich bereit“
       
       Die Durchführung der Deradikalisierung aber bedarf laut Antrag „der klaren
       Zuständigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz“ (LfV). Und damit da
       keine Missverständnisse auftreten, soll die „Gewährleistung der
       Durchführung“ sämtlicher „intervenierender Deradikalisierungsprogramme für
       Jugendliche und junge Volljährige“ ans LfV übertragen werden. Dort ist man
       laut Leiter Dierk Schittkowski „selbstverständlich gerne bereit, in der
       fachlichen Beratung im Ausschuss unsere Sicht auf die Problematik
       darzulegen“ – was so viel heißen dürfte wie: Richtig gefragt hat man uns
       nicht.
       
       An anderer Stelle stößt der Plan indes auf Widerstand: „Die Einbeziehung
       des Verfassungsschutzes lehnen wir kategorisch ab“, sagt Christian Gloede,
       Landesvorsitzender der LehrerInnengewerkschaft GEW. „Das finden wir völlig
       falsch.“ Mit großer Skepsis bewertet er die Pläne, die Meldepflicht der
       Schulleitungen zu erweitern. Bislang müssen RektorInnen zur Polizei gehen,
       wenn sie erfahren, dass einer ihrer Schützlinge ein Verbrechen begangen hat
       oder es versuchte.
       
       Im neuen Gesetz wollen die Fraktionen SchulleiterInnen verpflichten, die
       „Sicherheitsbehörden“ einzuschalten, sobald sie „Kenntnis über Umstände“
       erhalten, die den bloßen „Verdacht begründen können, dass eine Schülerin
       oder ein Schüler sich dahingehend radikalisiert, dass die Verwirklichung“
       eines Terroranschlags „nicht ausgeschlossen werden“ könne. „Das ist viel zu
       vage“, so Gloede, und habe denunziatorischen Charakter. „Schule darf kein
       Ort der Bespitzelung sein“, so der Gewerkschaftsführer.
       
       ## Fokus auf „zornige junge Menschen“
       
       Allerdings muss Schule sich dem Phänomen stellen können. Denn „es sind die
       jungen zornigen Menschen, die in der präventiven Praxis fokussiert werden
       müssen“, wie der Osnabrücker Radikalisierungsforscher Jörg Hüttermann aus
       den Untersuchungen der Whatsapp-Protokolle der Essener
       Sikhtempel-Attentäter folgert. Diese finde man aber nicht in den Moscheen:
       „Wir gehen davon aus, dass die Radikalisierungsprävention maßgeblich eine
       Aufgabe der Regelakteure in Schule und Jugendhilfe darstellt.“ Nur könne
       die erst wahrgenommen werden, wenn genügend Personal und ausreichend
       Fachkenntnisse vorhanden wären, schreibt er in seiner empirischen Analyse
       „Lasset uns in sha’a Allah ein Plan machen“(2017).
       
       Auch Gloede fordert „die Stärkung der SchülerInnen und den Ausbau des
       Demokratieunterrichts“. Eine gesonderte Meldepflicht per Gesetz sei aber
       unnötig. „Wir sprechen hier von Einzelfällen“, sagt er. Dass der
       Datenschutz deren Meldung bislang unmöglich machen würde, glaubt er nicht:
       „Im Zweifel finden Schulleitungen einen Weg.“
       
       Zustimmungsfähig sei aus GEW-Sicht „höchstens die Fassung der
       Linksfraktion“. Denn deren Vorsitzende Kristina Vogt hat einen
       Änderungsantrag eingereicht: Der präzisiert, dass „tatsächliche
       Anhaltspunkte“ für die Meldung von SchülerInnen vorliegen müssen. Und den
       Verfassungsschutz nimmt sie komplett aus dem Spiel. Deradikalisierung sei
       Aufgabe des Sozialressorts, und „mittlerweile ist die doch sogar mit
       Personalmitteln hinterlegt“, sagt Vogt.
       
       Das stimmt: Im Umfang einer halben Stelle. Und tatsächlich liegt [1][laut
       Senatsauskunft von Herbst 2015 (Drs. 19/111)] die „Federführung zur
       Umsetzung des Präventionskonzeptes“ gegen die Radikalisierung junger
       Muslime bei der Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Dort ist auch die
       „Arbeitsgruppe religiös begründete Radikalisierung“ angesiedelt. Und unter
       ihrer „Federführung“ sollte „im Zuge der Umsetzung des
       ressortübergreifenden Präventionskonzeptes die Einrichtung einer
       Koordinierungsstelle ‚Prävention religiös begründeter Radikalisierung‘ im
       Land Bremen vorangetrieben“ werden.
       
       Im Sozialressort glaubt man trotzdem nicht, verantwortlich zu sein: „Da
       wird uns nichts weggenommen“, sagt die Leiterin des Senatorinnen-Büros,
       Dorothea Staiger zur Kompetenzerweiterung des LfV. Gemeint wären „nur die
       Fälle, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“.
       
       Eine komplett andere Lesart hat das Bildungsressort entwickelt: Dort
       verstehe man den Antrag „als ausdrückliche Ermunterung der Schulleitungen,
       ihre Wahrnehmung bezüglich möglicher Radikalisierungen, die in
       terroristischen Bedrohungen münden können, zu schärfen“, so die Sprecherin
       der Senatorin Claudia Bogedan (SPD).
       
       4 Sep 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris%2FLISSHFL.web&format=LISSH_MoreDokument_Report&search=WP=19+AND+DNR=111+AND+DART=d
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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