# taz.de -- Schüsse auf Flüchtlingsretter vor Libyen: „Koalition der Schande“
       
       > Private Flüchtlingsretter sollen blockiert werden. SPD, Grüne und
       > Linkspartei kritisieren das Schweigen der Kanzlerin angesichts dieses
       > Versuchs.
       
 (IMG) Bild: Dieses Kind wurde am 1. August vor Libyen gerettet. Nun sind keine Retter mehr da
       
       Berlin taz | SpitzenpolitikerInnen von SPD, Grünen und Linkspartei
       kritisieren die Politik der Europäischen Union in der Debatte über die
       Flüchtlingsrettung vor der libyschen Küste scharf – und verurteilen
       Angriffe auf Schiffe von Flüchtlingshelfern. Dass die libysche Küstenwache
       Schiffe der Helfer beschieße, sei „unsäglich und nicht hinnehmbar“, sagte
       SPD-Bundesvize Ralf Stegner am Mittwoch der taz. „Es ist richtig, dass die
       EU Libyen dabei unterstützt, staatliche Strukturen aufzubauen – doch solche
       rechtswidrigen Attacken darf sie nicht dulden.“ Merkel schweige dazu, weil
       das Ergebnis – weniger Flüchtlinge – ihr gut in den Kram passe, sagte
       Stegner.
       
       Bis vor Kurzem waren vor den libyschen Hoheitsgewässern im Mittelmeer rund
       ein Dutzend Schiffe privater Hilfsorganisationen unterwegs, um Flüchtlinge
       und Migranten vor dem Ertrinken zu retten. Libyens Regierung hatte
       angekündigt, die Such- und Rettungszone vor der eigenen Küste auf
       internationale Gewässer auszuweiten. Danach hatte die libysche Küstenwache
       Hilfsorganisationen gedroht, manche ihrer Schiffe gar beschossen. Mehrere
       Hilfsorganisationen hatten daraufhin die Rettungseinsätze eingestellt.
       
       Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der taz: „Ein solch
       brutales Vorgehen des libyschen Grenzschutzes gegen Bootsflüchtlinge
       beziehungsweise gegen humanitäre Seenotrettungsorganisationen wäre ohne die
       zumindest stillschweigende Rückendeckung aus Rom, Brüssel und Berlin nicht
       denkbar.“ Es sei ein schwerwiegender Fehler der EU gewesen, ihr
       Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ einzustellen.
       
       Statt eines brutalen Grenzregimes brauche es Möglichkeiten zum
       Familiennachzug und Kontingente zur Aufnahme von Geflüchteten, sagte
       Göring-Eckardt. „Mittelfristig müssen wir Libyen helfen, in die Lage zu
       kommen, ein stabiler Staat zu werden, der Menschen eine Perspektive bietet
       und in dem auch für Flüchtlinge menschenrechtliche Standards gelten.“
       Derzeit sei die Lage in Libyen für Flüchtlinge so katastrophal, „dass
       selbst höchste Todesgefahr keine zu große Hürde für eine Flucht nach Europa
       ist.“
       
       Auch die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, übte harte Kritik an der
       Politik der EU. „Im Mittelmeer vor Libyen erleben wir eine perfide
       Arbeitsteilung“, sagte sie der taz. „Italien interveniert militärisch, und
       die libysche Küstenwache, nachdem sie mit medialer Schützenhilfe aus CDU
       und CSU die zivilen Seenotretter vertreiben konnte, schleppt die
       Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle von unmenschlichen Lagern.“ Im
       Mittelmeer erlebe man eine große Koalition der Schande, die von Angela
       Merkel bis zu libyschen Warlords reiche.
       
       Die libysche Übergangsregierung und ihre Küstenwache würden mit Hilfe der
       EU zum Türsteher der Festung Europa aufgebaut, sagte Kipping. „Einer
       Europäischen Union, die Flüchtlingen beim Ertrinken zuschaut und Migranten
       in Lager zurückführen lässt, in denen Menschen wie Tiere gehalten werden,
       sollte der Friedensnobelpreis aberkannt werden.“
       
       Die Bundesregierung hat bisher eher zurückhaltend auf die Ereignisse
       reagiert und die Regierung in Tripolis zur Einhaltung des internationalen
       Rechts ermahnt. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag erklärt, dass es durch
       die Einrichtung eines libyschen Such- und Rettungsbereichs keine
       Einschränkungen der Seenotrettung durch NGOs geben dürfe. Das habe die
       Regierung in Gesprächen mit libyschen Vertretern deutlich gemacht, sagte
       ein Außenamtssprecher. Das „Schutzniveau“ für in Seenot geratene Menschen
       dürfe nicht sinken.
       
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt verstärkt auf eine Kooperation mit dem
       instabilen Staat. Sie warb dafür, menschenwürdige Zustände in den
       Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und ähnlich wie beim Abkommen zwischen
       der Europäischen Union und der Türkei ein Resettlement für besonders
       schutzbedürftige Menschen zu ermöglichen.
       
       23 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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