# taz.de -- Ermittlungsverfahren in Venezuela: Verdacht auf Wahlbetrug
       
       > Am Sonntag wurde die Verfassungsgebende Versammlung gewählt.
       > Manipulationsvorwürfe bei der Wahl bringen Staatschef Maduro in akute
       > Erklärungsnot.
       
 (IMG) Bild: Venezuelas Präsident Maduro gerät in Erklärungsnot
       
       Caracas dpa | In der tiefen Staatskrise in Venezuela hat der sozialistische
       Staatschef Nicolás Maduro versucht, Betrugsvorwürfe zu entkräften. Über
       zwei Millionen hätten nicht wählen können, wegen der Blockaden und Proteste
       der Opposition, sagte Maduro in Caracas.
       
       Die Chefin der nationalen Wahlbehörde, Tibisay Lucena, nannte die Vorwürfe
       der für die Wahlcomputer zuständigen Firma Smartmatic „unverantwortlich“.
       Die Firma hatte mitgeteilt, dass eigene Serverdaten zeigten, dass die Wahl
       zur Verfassungsgebenden Versammlung (VV) massiv manipuliert worden sei – es
       hätten bei weitem nicht die offiziell verkündeten 8,1 Millionen Menschen
       abgestimmt.
       
       Die Wahlbeteiligung ist entscheidend, weil sie Auskunft gibt über den
       Rückhalt für die Pläne Maduros. Befürchtet wird die Umwandlung in eine
       Diktatur. Wahlberechtigt waren 19,4 Millionen Menschen.
       
       Wegen der Vorwürfe leitete Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz
       Ermittlungen gegen die eigene Regierung und die Wahlbehörde ein. „Zwei
       Staatsanwälte ermitteln in diesem Betrugsfall bei der Wahl der VV, nach
       einer Anzeige von Smartmatic“, teilte sie in Caracas mit. Ortega stand
       lange fest an der Seite der Sozialisten, hat aber mit Maduro gebrochen.
       Ortega soll schnellstmöglich des Amtes enthoben werden, zuletzt wurde sogar
       ihr Pass eingezogen. Sie ist eines der Gesichter der Proteste in Venezuela
       – sie kritisiert Maduros Pläne für eine VV scharf, deren 545 Mitglieder
       wurden Sonntag gewählt.
       
       ## Friedlichen Verteidigung des Parlaments geplant
       
       Die Vorwürfe brachten aber die Planungen der Sozialisten offenkundig
       durcheinander. Maduro verschob die ursprünglich für Donnerstag geplante
       Auftaktsitzung der neuen VV auf Freitag. Die Sitzung solle „in Frieden“
       verlaufen, begründete Maduro den neuen Termin. Die Opposition hatte bereits
       zu Massenprotesten gegen das neue Gremium aufgerufen. Die 545 Mitglieder
       sollen die aus dem Jahr 1999 stammende Verfassung reformieren und werden in
       der Nationalversammlung tagen. Dort hat das Parlament aber seinen Sitz, in
       dem das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad
       Democrática“ über eine klare Mehrheit verfügt.
       
       Als Kandidatin für den Vorsitz gilt die Ehefrau des sozialistischen
       Staatschefs Maduro, Cilia Flores. Die Opposition hatte die Wahl der
       Mitglieder am Sonntag boykottiert. Es standen praktisch nur Vertreter des
       Regierungslagers zur Wahl. Unklar ist, was mit den bisherigen Abgeordneten
       passieren soll. Die Opposition rief zu Massenprotesten und zur friedlichen
       Verteidigung des Parlaments auf.
       
       Die VV wird eine Art Parallel-Parlament, das jetzige Parlament wäre
       entmachtet. Ohnehin wird erwartet, dass das Land mit den größten Ölreserven
       der Welt im Zuge der Reform hin zu einer Diktatur ohne Gewaltenteilung
       umgebaut werden könnte.
       
       Vermutet wird, dass die Versammlung als „Parlament des Volkes“ die in einer
       regulären Wahl bestimmten Volksvertreter ersetzen könnte. Maduro will auch
       härtere Strafen, die Justiz könnte noch stärker kontrolliert werden. Zudem
       soll die Immunität der bisherigen Abgeordneten aufgehoben werden: damit
       könnten Oppositionspolitikern, die Proteste gegen Maduro organisieren,
       lange Haftstrafen drohen.
       
       ## EU und USA fordern Freilassung Oppositioneller
       
       Die EU und die USA erkennen die Versammlung nicht an. Die Arbeit an der
       neuen Verfassung kann bis zu ein Jahr dauern. Schon in der Zeit hätte
       Maduro freie Hand. Seit April starben bei Protesten über 120 Menschen.
       Parlamentspräsident Julio Borges sprach von einem riesigen Betrug. „Die
       Firma (Smartmatic) hat Daten auf ihren Servern, die beweisen, dass überall
       die Resultate aufgeblasen worden sind. Die Firma, die die Wahlen begleitet
       hat, und seit über einem Jahrzehnt in Venezuela begleitet, sagt, dass die
       Resultate nicht stimmen.“
       
       Die EU und die US-Regierung fordern zudem, politischen Gefangenen
       freizulassen. Die beiden führenden Oppositionspolitiker Leopoldo López,
       Chef der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, Bürgermeister der
       Metropolregion Caracas, waren in der Nacht zu Dienstag in ihren Wohnungen
       vom Geheimdienst abgeholt worden. Beide saßen schon in Haft, zuletzt war
       ihnen Hausarrest gewährt worden.
       
       Als einer der Initiatoren der Reform wird auch der bisherige Vizechef der
       Sozialistischen Einheitspartei, Diosado Cabello, in die Versammlung
       einziehen. Er hatte angekündigt, dass dort die von der Opposition
       abgehängten Porträts des Begründers des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“,
       Hugo Chávez, wieder aufgehängt werden sollen – als symbolisches Zeichen der
       Rückeroberung. „Und sie werden nie mehr verschwinden“, hatte Cabello laut
       [1][dem Portal El Nacional] gesagt.
       
       3 Aug 2017
       
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