# taz.de -- Nach Abstimmung in Venezuela: Zwei Oppositionsführer im Knast
       
       > Die Politiker Leopoldo López und Antonio Ledezma befinden sich im
       > Gefängnis. Die USA verhängen derweil schärfere Sanktionen gegen Maduro.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Nicolás Maduro
       
       Washington/Caracas afp | Die beiden Venezuela festgenommenen
       Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma sind wegen
       Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Das Oberste Gericht des Landes teilte
       am Dienstag mit, es lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach die beiden
       unter Hausarrest stehenden Politiker ihre Flucht geplant hätten. Beide
       hatten sich am Aufruf zum Boykott der Wahl zur verfassunggebenden
       Versammlung am vergangenen Sonntag beteiligt.
       
       Unterdessen haben die USA ihre Gangart gegen Venezuelas Staatschef Nicolás
       Maduro verschärft. Führende US-Politiker brandmarkten den Präsidenten des
       südamerikanischen Landes am Montag als „Diktator“ und gaben die Verhängung
       von Sanktionen gegen den linksnationalen Politiker bekannt. Washington
       reagierte damit auf die von Maduro veranlasste Wahl einer
       verfassunggebenden Versammlung, welche die seit Monaten andauernden Unruhen
       in Venezuela weiter verschärft hatte.
       
       Maduro sei „nicht nur ein schlechter Führer, sondern inzwischen auch ein
       Diktator“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond
       McMaster. Washington stehe an der Seite des Volkes von Venezuela. Die
       „rechtswidrige“ Wahl zeige, „dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen
       des venezolanischen Volkes missachtet“, sagte US-Finanzminister Steven
       Mnuchin. Maduros Vermögen in den USA soll eingefroren werden; US-Bürgern
       sollen Geschäfte mit ihm untersagt werden.
       
       Mnuchin sagte, Maduro sei der vierte Staatschef, der in dieser Weise von
       den USA behandelt werde. McMaster sprach von einem „exklusiven Club“, zu
       dem der syrische Staatschef Baschar al-Assad, Nordkoreas Machthaber Kim
       Jong Un sowie Simbabwes Präsident Robert Mugabe zählten.
       
       Maduro zeigte sich von den Strafmaßnahmen unbeeindruckt. „Ich werde mich
       imperialen Befehlen nicht beugen. Ich gehorche keiner ausländischen
       Regierunge“, sagte der Staatschef. „Ich bin ein freier Präsident.“
       
       ## Gewählte sollen ihre Sitze in VV nicht wahrnehmen
       
       Das Verhältnis der US-Regierung zu Maduro und dessen Vorgänger Hugo Chávez
       ist seit langem belastet. Dass führende US-Politiker den Präsidenten
       Venezuelas als „Diktator“ bezeichnen, markiert eine deutliche Verschärfung
       der politischen Gangart
       
       Die Sanktionen treffen nicht die venezolanischen Ölexporte in die USA.
       US-Finanzminister Mnuchin sagte dazu, das venezolanische Volk solle durch
       die Sanktionen nicht getroffen werden. Der Minister forderte alle in die
       verfassunggebende Versammlung Gewählten auf, ihren Sitz in dem Gremium
       nicht einzunehmen. Alle diejenigen, die in Venezuela die Errichtung eines
       „autoritären Regimes“ vorantrieben, müssten mit Sanktionen rechnen.
       
       Maduro hatte am Sonntag die verfassunggebende Versammlung wählen lassen,
       die nach seinem Willen das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und
       eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Diese solle dann dazu beitragen, die
       dramatische Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land zu überwinden.
       
       Während die Regierung erklärt, es hätten sich 41,5 Prozent der
       Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt, spricht die Opposition von
       zwölf Prozent. Sie wirft Maduro vor, sich damit diktatorische Vollmachten
       aneignen zu wollen. Rund um die umstrittene Wahl gab es zahlreiche
       gewaltsame Auseinandersetzungen, in deren Verlauf mindestens zehn Menschen
       getötet wurden.
       
       ## Neue Massenproteste geplant
       
       Die Abstimmung stieß international auf scharfe Kritik. Neben den USA
       zweifeln auch zahlreiche Länder Lateinamerikas sowie die EU die
       Rechtmäßigkeit an. Die Bundesregierung kritisierte, die Wahl habe Venezuela
       „weiter gespalten“. Sie habe gegen „demokratische Grundprinzipien“
       verstoßen und sei „nicht geeignet“, Venezuela aus der wirtschaftlichen und
       sozialen Krise zu führen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien,
       Costa Rica, Paraguay und Peru akzeptieren das Ergebnis nicht.
       
       Bolivien, Kuba und Nicaragua stehen dagegen an der Seite von Maduro. Das
       kubanische Außenministerium erklärte in Havanna, die USA führten eine
       internationale Kampagne gegen den venezolanischen Präsidenten an.
       
       Auch Russland sprach Maduro seine Unterstützung aus. Das Außenministerium
       in Moskau äußerte die Hoffnung, „dass die Länder, die offenbar den
       wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen wollen, Zurückhaltung üben“.
       
       Die konservative Opposition, die angesichts der schweren Wirtschaftskrise
       in dem ölreichen Land seit Monaten gegen den sozialistischen Staatschef
       demonstriert, hatte den Urnengang am Sonntag boykottiert. Oppositionsführer
       Henrique Capriles rief zu neuen Protesten auf. Die nun gewählte Versammlung
       soll ab Mittwoch zusammenkommen. Die Opposition rief für den Tag zu neuen
       Massenprotesten in Caracas auf.
       
       1 Aug 2017
       
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