# taz.de -- Begnadigung von Ex-Sheriff Joe Arpaio: Trump ruft zu den Waffen
       
       > Er signalisiert seinen reaktionärsten Wählern, dass sie ab jetzt freie
       > Hand haben. Die Unabhängigkeit der Gerichte tritt er mit Füßen.
       
 (IMG) Bild: Trump und sein neues Maskottchen
       
       In der Serie täglich neuer Zumutungen, die seit fast acht Monaten aus dem
       Weißen Haus kommen, hat Donald Trump an diesem Wochenende neue Tiefen
       erreicht: In der Person des Rassisten und ehemaligen Sheriffs [1][Joe
       Arpaio], der stolz darauf ist, Angst zu verbreiten, hat Trump einen
       verurteilten Rechtsbrecher begnadigt. Und mit dem Verbot von Transmenschen
       im Militär hat er die Diskriminierung zur offiziellen präsidentiellen Linie
       gemacht.
       
       In beiden Fällen hat Trump erst per Tweet die Stimmung getestet. Nachdem er
       sich sicher fühlte, dass seine Basis auch diese beiden Entscheidungen
       goutieren würde, machte er sie amtlich. Knapp zwei Wochen nachdem Trump
       unter den Neonazis von [2][Charlottesville] auch anständige Menschen
       gesehen haben will, attackiert er nun zwei Minderheiten.
       
       Selbst für jene Latinos und Transgender-Menschen, die noch zu ihm hielten,
       ist er damit komplett indiskutabel geworden. Doch um sie geht es Präsident
       Nummer 45 nicht. Er signalisiert den reaktionärsten Elementen unter seinen
       Wählern und im Strafvollzug, dass sie ab jetzt freie Hand haben. Er ruft
       sie zu den Waffen.
       
       Das ist gefährlich für den inneren Frieden der USA. Doch damit enden die
       Horrorbotschaften nicht. Trump bedeutet auch Mitarbeitern, die versucht
       sein könnten, gegen ihn auszusagen, dass er vor nichts zurückschrecke.
       Sowohl seine ehemaligen Berater als auch Sonderermittler Robert Mueller
       werden diese Botschaft verstehen. Noch dazu wissen jetzt alle Gerichte,
       dass Trump bereit ist, ihre Unabhängigkeit mit Füßen zu treten.
       
       Trumps erste Begnadigung und sein Verbot von Transmenschen in Uniform
       zeigen, wie wenig Respekt er für die Institutionen der amerikanischen
       Verfassung hat. Die gibt einem US-Präsidenten zwar weitgehende Vollmachten.
       Doch zugleich sieht sie eine Gewaltenteilung vor.
       
       Trumps neueste Entscheidungen läuten also auch eine Verfassungskrise ein.
       
       27 Aug 2017
       
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