# taz.de -- Kommentar Propagandist im Bamf: Retten, was zu retten ist
       
       > Ein mutmaßlicher Propagandist der vietnamesischen Regierung hat über die
       > Zukunft von Asylbewerbern entschieden. Das wirft viele Fragen auf.
       
 (IMG) Bild: Hier wird über die Zukunft von Asylbewerber*innen entschieden
       
       Man kann einem Metzger den Schlüssel zum Tierheim geben. Man kann einen
       Dortmunder zum Trainer auf Schalke machen. Oder man kann, wie offenbar im
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geschehen, einen
       mutmaßlichen Propagandisten der vietnamesischen Regierung über die Zukunft
       von Asylbewerbern entscheiden lassen.
       
       Ein Mann, der im Nebenjob in vietnamesischen Medien gegen den Rechtsstaat,
       Menschenrechte und Journalisten hetzt, arbeitet seit 26 Jahren für das Amt.
       Dort bestimmt er über das Schicksal von Menschen, die vor Unrecht,
       Menschenrechtsverletzungen und Pressezensur nach Deutschland geflohen sind.
       Nach diesem Skandal müssen deutsche Behörden jetzt Fragen beantworten – und
       das Bamf selbst muss den Schaden wiedergutmachen.
       
       Aufgeflogen ist der Fall erst, als der Mann in einem Artikel die
       mutmaßliche Entführung eines vietnamesischen Expolitikers in Berlin
       kleinredete. Das Bamf erfuhr davon nicht durch Sicherheitsbehörden, sondern
       durch Journalisten. Dafür kann es Erklärungen geben: Der Mann schreibt
       seinen Namen in Vietnam anders als in Deutschland, auf Deutsch publizierte
       er nie, und ohne konkreten Verdacht geht es Arbeitgeber ohnehin selten an,
       was Mitarbeiter in ihrer Freizeit treiben.
       
       Behörden können nicht zu hundert Prozent ausschließen, dass die Falschen
       bei ihnen anheuern; sie können Sachbearbeiter auch nicht unter
       Generalverdacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen
       schreiben.
       
       Sie können Mitarbeiter in sensiblen Bereichen aber durch eine
       Sicherheitsüberprüfung schicken und ihre Daten mit Erkenntnissen von
       Polizei, Verfassungsschutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall
       passiert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?
       
       Aus den Antworten könnte das Bamf möglicherweise Konsequenzen für die
       Zukunft ziehen. Für die Vergangenheit kann es nur noch retten, was zu
       retten ist. Nach dem Fall des mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten
       Franco A., der als falscher Syrer Asyl erhalten hatte, überprüfte das Bamf
       noch einmal stichprobenartig 2.000 positive Asylentscheidungen. So wie
       damals sollte die Behörde jetzt alte Akten rausholen: Sie muss all die
       Fälle überprüfen, in denen der Propagandist aus Vietnam Asyl verwehrt hat.
       
       11 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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