# taz.de -- „Toilettenvertrag“ sorgt für Wirbel: Berlin kackt daneben
       
       > Dem bisherigen Betreiber der öffentlichen Toiletten hat der Senat den
       > Vertrag nicht verlängert und sich viel Kritik eingehandelt. Jetzt stellt
       > er sein neues Konzept vor.
       
 (IMG) Bild: Haben einen guten Ruf, müssen aber wohl weichen: die bisherigen City-Toiletten
       
       Wer ab Anfang 2019 in der Stadt unterwegs ist und mal schnell aufs Klo
       muss, bekommt erst einmal weniger Service fürs gleiche Geld. Statt der
       City-Toiletten der Firma Wall müssen zunächst provisorische Toiletten
       aufgesucht werden. Die aber kosten genauso 50 Cent wie die Nutzung einer
       der 252 Toiletten von Wall.
       
       Klingt nach Kollateralschaden, der auch in die Hose gehen könnte, ist aber
       politisch gewollt. Bereits 2016 hatte der damalige Umweltsenator Andreas
       Geisel (SPD) angekündigt, den sogenannten „Toilettenvertrag“ des Senats mit
       Wall kündigen zu wollen. Bisher ist es so, dass Wall öffentliche Toiletten
       betreibt, ohne dass das Land dafür einen Cent zahlen muss.
       
       Im Gegenzug bekam die Firma landeseigene Flächen für die Außenwerbung in
       Berlin. Wie hoch die Einnahmen der Billboards und Poster-Vitrinen sind, hat
       Wall nie verraten. Schon aus „kartellrechtlichen Gründen“, erklärte am
       Dienstag Geisels Nachfolgerin Regine Günther (parteilos, für Grüne) habe
       man den Vertrag mit Wall nicht verlängern können. Der gilt seit 25 Jahren
       und läuft noch bis Ende 2018.
       
       Bis dahin werden noch keine neuen Toiletten zur Verfügung stehen. Zwar hat
       der Senat am Dienstag das von Günther vorgelegte Toilettenkonzept
       beschlossen. Doch erst nach der Sommerpause soll die Ausschreibung für die
       neuen Toiletten beginnen. Bis Anfang 2018 soll ein Betreiber gefunden
       sein. Der aber muss die neuen Örtchen erst noch bauen lassen.
       
       ## Es soll „keine Lücken“ geben
       
       Deshalb also die Interimstoiletten, deren Betrieb ebenfalls ausgeschrieben
       werden muss. Sie werden dann ab 2019 neben die alten Wall-Toiletten
       gestellt werden, die peu à peu abgebaut werden müssen.
       
       Immerhin versicherte Günther, dass alle Standorte weiterbetrieben werden
       sollen, und es somit „keine Lücken“ geben werde. Vor allem
       Behindertenverbände hatten die Kündigung des Vertrags mit Wall kritisiert.
       Ihnen versicherte die Grünen-Politikerin, dass Rollstuhlfahrer auch
       weiterhin umsonst die Toiletten nutzen könnten.
       
       Mittel- und langfristig könnte sich die Situation für die Berlinerinnen und
       Berliner wie auch für Touristen sogar verbessern. Denn nach einer ersten
       Phase, die bis 2020 dauert und in der 257 Toiletten aufgestellt werden,
       soll deren Zahl bis 2022 auf 366 wachsen. Dann kommen auch Standorte hinzu,
       die von den Bezirksämtern und Behindertenvertretungen vorgeschlagen wurden.
       Nach einer Evaluation soll schließlich eine Erhöhung der Standorte auf 447
       geprüft werden. Der neue Vertrag soll eine Laufzeit von 15 Jahren haben.
       
       Die Wall GmbH bedauerte die Pläne. „Wir hätten das bisherige Modell gerne
       weitergeführt“, sagte ein Sprecher der dpa. Das Unternehmen wolle das neue
       Konzept nun eingehend prüfen und dann über weitere Schritte beraten. Die
       oppositionelle CDU kritisierte, der Senat wolle trotz aller Warnungen von
       Fachleuten „mit dem Kopf durch die Wand“.
       
       1 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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