# taz.de -- Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert
       
       > Die republikanische Reform von Obamacare hat im US-Senat keine Mehrheit
       > mehr. Nun möchte Trump die Krankenversicherung erstmal komplett
       > abschaffen.
       
 (IMG) Bild: Vier Abweichler, Mehrheit futsch: Mitch McConnell sieht keine Chance mehr für das Gesetz
       
       Washington epd | Der Republikanischen Partei fehlt im US-Senat eine
       Mehrheit für ihr lange versprochenes Gesetz zur Reform der
       Krankenversicherung. Zwei republikanische Senatoren erklärten am Montag
       (Ortszeit), dass sie den von ihrer Parteiführung ausgearbeiteten
       Gesetzentwurf ablehnen. Bereits vergangene Woche hatten zwei weitere
       Republikaner angekündigt, die Pläne nicht mitzutragen.
       
       Damit reicht es gegenwärtig nicht für das vom republikanischen Präsidenten
       Donald Trump angestrebte Vorhaben, die Gesundheitsreform seines
       demokratischen Vorgängers Barack Obama durch ein marktwirtschaftlich
       geprägtes System zu ersetzen. Die Republikaner stellen 52 der 100
       Senatoren. Alle Demokraten sind gegen das Gesetz.
       
       Der republikanische Senator aus Kansas, Jerry Moran, schrieb am Montag auf
       seiner Webseite, die Vorlage löse „Obamacare“ nicht vollends auf und
       unternehme nichts gegen die steigenden Gesundheitskosten. „Wir müssen von
       vorne anfangen mit einem offenen legislativen Prozess“, sagte Moran. Sein
       Amtskollege Mike Lee aus Utah erklärte, er habe sich „von zuverlässigen
       Experten“ beraten lassen und beschlossen, dass er diesen Entwurf „nicht
       unterstützen kann“. Lee und Moran gelten als konservative Republikaner.
       
       [1][Schwerpunkt des Vorhabens] waren die Abschaffung der
       „Obamacare“-Versicherungspflicht sowie eine Reduzierung der Hilfen für
       Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem sollten
       Patientenschutzvorschriften sowie bestimmte Steuern abgeschafft werden, die
       das Krankenversicherungswesen subventionieren. Geschätzten 20 Millionen
       Menschen würde damit der Verlust ihrer Versicherung drohen. Ärzte- und
       Patientenverbände lehnten den Entwurf ab.
       
       Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, räumte in
       der New York Times seine Niederlage ein: „Leider ist es jetzt
       offensichtlich, dass das Bemühen keinen Erfolg haben wird, den Misserfolg
       von ‚Obamacare‘ sofort abzuschaffen und zu ersetzen“. Präsident Trump
       forderte am Montag auf Twitter, die Republikaner sollten „Obamacare“
       umgehend abschaffen und erst danach an einem neuen Plan arbeiten.
       
       18 Jul 2017
       
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