# taz.de -- US-Gesundheitsvorsorge „Obamacare“: Planlos in die Abschaffung
       
       > Der US-Senat hat den ersten Schritt zur Aufhebung von „Obamacare“
       > gemacht. Doch selbst Republikaner zweifeln daran, dass das eine gute Idee
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Will die US-Bevölkerung „erleichtern“, indem er ihre Krankenversicherung abschafft: Mitch McConnell, Republikaner-Chef im Senat
       
       Washington ap | Das Gesundheitsversorgungsgesetz des scheidenden
       US-Präsidenten Barack Obama ist der Abschaffung etwas nähergerückt. Mit 51
       zu 48 stimmten die Senatoren am frühen Donnerstagmorgen für einen nicht
       bindenden Haushaltsgesetzentwurf, der den Weg für ein möglicherweise schon
       im Februar zur Debatte stehendes Aufhebungsgesetz ebnet. „Wir müssen
       schnell handeln, um dem amerikanischen Volk Erleichterung zu bringen“,
       sagte der Mehrheitsanführer im Senat, Republikaner Mitch McConnell. Doch
       nicht alle seine Parteikollegen sehen das so.
       
       Im Repräsentantenhaus soll am Freitag über den Entwurf abgestimmt werden.
       Dort zweifeln einige Republikaner allerdings daran, ob eine Aufhebung von
       „Obamacare“ zum jetzigen Zeitpunkt richtig sei. Ihr Kritikpunkt: Die Partei
       hat bisher noch keine bessere Idee eingebracht, wie ein Ersatz für die
       Gesundheitsvorsorge aussehen könnte.
       
       Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch zeigte sich der gewählte US-Präsident
       Donald Trump hingegen zuversichtlich. Seine künftige Regierung werde bald
       einen Plan vorstellen, um „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen. Das
       Gesetz solle „im Grunde zeitgleich“ aufgehoben und ausgetauscht werden.
       
       Durch die Abstimmung vom Donnerstag im Senat werden spezielle
       Haushaltsregelungen eingeführt, denen zufolge für die Abschaffung von
       „Obamacare“ bei einem Votum eine einfache Mehrheit nötig wäre. Die
       Republikaner können mit ihren insgesamt 52 Sitzen so die Aufhebung des
       Gesetzes durchbekommen, ohne auf die Demokraten angewiesen zu sein. Für die
       meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Sitzen im Senat notwendig. Der
       Senat hat 100 Mitglieder.
       
       Ob eine einfache Mehrheit auch für einzelne Elemente eines möglichen
       „Obamacare“-Ersatzes reichen könnte, wird derzeit ebenfalls unter
       Republikanern diskutiert. Dennoch dürften sie bei den wesentlichen
       Regelungen einer neuen Gesundheitsvorsorge weiter auf die Unterstützung der
       Demokraten angewiesen sein. Zurzeit sind viele Positionen so festgefahren,
       dass die Parteien kaum miteinander reden.
       
       Ein weiteres Problem wird vermutlich die Uneinigkeit unter den
       Republikanern selbst sein. Im Streit um einen „Obamacare“-Ersatz forderte
       Senatorin Susan Collins beispielsweise einen „detaillierten Rahmen“ für ein
       neues Vorsorgegesetz. Sonst würde ihre Partei riskieren, dass Menschen
       durch das Gesundheitsnetz fielen oder Unruhen auf dem Versicherungsmarkt
       entstünden.
       
       12 Jan 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) Mitch McConnell
 (DIR) Republikaner
 (DIR) Obamacare
 (DIR) Gesundheitsvorsorge
 (DIR) USA
 (DIR) Obamacare
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Keine Mehrheit im US-Senat: Gesundheitsreform gescheitert
       
       Die republikanische Reform von Obamacare hat im US-Senat keine Mehrheit
       mehr. Nun möchte Trump die Krankenversicherung erstmal komplett abschaffen.
       
 (DIR) Krankenversicherung in den USA: Millionen wollen Obamacare
       
       Die Zukunft der Gesundheitsreform von Expräsident Obama ist ungewiss.
       Dennoch haben sich 2017 mehr als 12 Millionen Menschen dafür angemeldet.
       
 (DIR) Gesundheitsversorgung in den USA: Wegrücken von Obamacare
       
       Die Abschaffung der Gesundheitsreform war eines der zentralen
       Wahlversprechen Trumps. Der US-Kongress hat nun einen weiten Schritt in
       diese Richtung gemacht.
       
 (DIR) Donald Trump und Russland: Wilde Gerüchte, wilder Tweet
       
       Ein Dossier soll belegen, dass Russlands Geheimdienst den kommenden
       Präsidenten erpressen könnte. Trump tut das nun als Unsinn ab.
       
 (DIR) Debatte Trumps Wirtschaftspolitik: Der Präsident der Milliardäre
       
       Donald Trump betreibt Wirtschaftspolitik, als sei sie ein Werbespot. Sein
       Programm ist eine Selbstbereicherung für Milliardäre.
       
 (DIR) Die USA nach dem Sieg von Donald Trump: Wer ist das, Amerika?
       
       Trump spricht für jene, die fürchten, in die Minderheit zu geraten. Eine
       USA-Reise durch die bisherige Ära Trump – die in Ferguson begann.