# taz.de -- Gesundheitsreform in den USA: US-Republikaner legen Gesetz vor
       
       > Die Konservativen wollen die Versicherungspflicht abschaffen und Hilfen
       > für Arme reduzieren. Über Details streiten sie sich bisher noch.
       
 (IMG) Bild: Vielerorts demonstrieren die Bürger gegen die geplanten Einschnitte
       
       Washington epd | Die Parteiführung der Republikaner im US-Senat hat am
       Donnerstag einen überarbeiteten Entwurf ihrer Krankenversicherungsreform
       vorgestellt. Das geltende Versicherungsgesetz „Obamacare“ sei eine
       „tickende Bombe“ und müsse unverzüglich abgeschafft werden, warnte der
       republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mit Verweis auf
       steigende Versicherungsprämien.
       
       Mit dem Umbau von „Obamacare“ zu „Trumpcare“ erfüllen Republikaner das
       Wahlversprechen, die ihrer Ansicht nach überteuerte und bevormundende
       Gesundheitsreform des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama
       rückgängig zu machen. Republikaner [1][streiten sich jedoch um Details]
       ihres Ersatzplanes. Aus Reaktionen auf McConnells Ankündigung lassen sich
       bleibende Differenzen erkennen.
       
       Laut Medienberichten vom Donnerstag erklärten zwei republikanische
       Senatoren, sie würden nicht für McConnells Gesetz stimmen. Sechs weitere
       seien „besorgt“. Zwei Senatoren wollen angeblich einen eigenen Entwurf
       einbringen. Die Republikaner stellen 52 der 100 Senatoren. Alle Demokraten
       sind gegen das Gesetz. In der kommenden Woche will McConnell abstimmen
       lassen.
       
       Wegen Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen hatte McConnell bereits Ende
       Juni eine Abstimmung über die Reform aufgeschoben. Schwerpunkt des
       Vorhabens sind die Abschaffung der „Obamacare“-Versicherungspflicht sowie
       eine Reduzierung der Hilfen für Geringverdiener und sozial Schwache. Zudem
       sollen bestimmte Steuern abgeschafft werden, die das
       Krankenversicherungswesen subventionieren.
       
       Konservative Republikaner hatten beim „Replacement“-Gesetz auf mehr
       Marktwirtschaft gehofft. Gemäßigte sind besorgt, dass viele Wähler ihren
       Versicherungsschutz verlieren. McConnells Vorlage enthielt begrenzte
       Zugeständnisse zu beiden Seiten.
       
       Der Parteichef der Demokraten im Senat, Senator Chuck Schumer, sagte der
       New York Times, McConnells Entwurf sei drakonisch. Auch der Ärzteverband,
       Patientenverbände und Krankenhausverbände sprachen sich gegen die
       republikanische Reform aus.
       
       Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch im christlichen Fernsehsender CBN,
       er wäre „sehr verärgert“, sollten die Republikaner nichts beschließen.
       Unter Obama hätten Republikaner im Kongress 61-mal gegen „Obamacare“
       gestimmt. Das sei bedeutungslos gewesen. Doch jetzt sitze ein
       republikanischer Präsident im Weißen Haus mit „dem Schreibstift in der
       Hand“. Da müsse die Partei zusammenkommen.
       
       14 Jul 2017
       
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