# taz.de -- Pressefreiheit beim G20-Gipfel: Zweifelhafte Begründungen
       
       > 32 Journalisten wurden vom G20-Gipfel nachträglich ausgeschlossen. Die
       > Regierung behauptet, darunter seien Linksextreme und Reichsbürger.
       > Beweise gibt es nicht.
       
 (IMG) Bild: Regierungssprecher Steffen Seibert ist für die Akkreditierungen verantwortlich
       
       Berlin dpa | Das Presseamt der Bundesregierung steht nach dem Ausschluss
       von Journalisten vom G20-Gipfel weiter unter Druck. Die SPD will das Thema
       in den zuständigen Gremien im Bundestag zur Sprache bringen, wie der
       innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, ankündigte. Auch
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Aufklärung. Das CDU-geführte
       Innenministerium widersprach dem Vorwurf, dass Sicherheitskräfte einzelne
       Pressevertreter heimlich überwachten.
       
       32 bereits überprüfte und zugelassene Journalisten hatten vergangene Woche
       ihre Zulassung zum Hamburger G20-Gipfel wieder verloren. Da mehrere
       Betroffene kritisch über die Türkei berichtet hatten, äußerten Medien und
       Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter
       stehen könnten. Regierungssprecher Steffen Seibert und das
       Bundeskriminalamt bestritten das.
       
       Wie die [1][Welt berichtet], sollen Hinweise auf linksextreme Straftaten
       dazu geführt haben, dass Akkreditierungen entzogen wurden. Die politischen
       Straftaten seien in Datenbanken der Sicherheitsbehörden registriert. Es
       soll sich dabei um Einträge zu Körperverletzungsdelikten, Haus- und
       Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer gewaltorientierten
       Gruppierung handeln.
       
       Nach [2][Informationen des Tagesspiegels] handelte es sich bei einem der 32
       Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, um einen
       „Reichsbürger“ aus Bayern. Die rechtsextremen „Reichsbürger“ lehnen die
       Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort.
       Der NDR berichtet, einem seiner Journalisten sei vor Ort beim G20-Gipfel
       vorgeworfen worden „Reichsbürger“ und Mitglied einer „gewaltbereiten
       Vereinigung“ zu sein – was „völliger Quatsch“ sei.
       
       ## Journalistengewerkschaft empört
       
       Die [3][Süddeutsche Zeitung berichtete] am Donnerstag unter Berufung auf
       Sicherheitskreise, dass mindestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm
       Journalisten, gegen die es Sicherheitsbedenken gebe, von deutschen
       Polizisten „beaufsichtigt“ würden. Unklar sei, wie viele Berichterstatter
       von dieser bislang unbekannten Praxis betroffen seien. Weil so eine
       „Begleitung“ beim G20-Gipfel nicht möglich gewesen sei, habe man die 32
       Journalisten ausgeschlossen.
       
       Ein Sprecher des Innenministeriums trat dem Eindruck entgegen, dass
       Medienvertreter in Deutschland heimlich überwacht werden könnten. „Die
       Kollegen werden ausdrücklich angesprochen und auf das Verfahren aufmerksam
       gemacht“, sagte er. Das geschehe erst beim Betreten klar definierter
       Sicherheitsbereiche und komme nicht oft vor.
       
       Die Aufgabe der Beamten sei der Schutz der Schutzpersonen, und allein
       diesem Zweck diene ihre Anwesenheit. Es gehe dabei nur darum,
       gegebenenfalls Zwischenfälle zu verhindern und nicht um die Überwachung
       oder Beeinflussung von Berichterstattung.
       
       Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigte sich empört. „Journalisten
       als Sicherheitsrisiko für Merkel, Trump und Putin? Leidet der
       Regierungssprecher unter Kontrollwahn?“, fragte der Bundesvorsitzende Frank
       Überall. Als Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen
       Seibert zuständig für die Akkreditierungen. Die „dauernde Überwachung“ von
       Journalisten durch Beamte des Bundeskriminalamts sei ein krasser Verstoß
       gegen die Pressefreiheit und untergrabe die Glaubwürdigkeit der
       Berichterstattung, kritisierte Überall.
       
       14 Jul 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article166623195/Auf-der-Schwarzen-Liste-standen-66-Namen.html
 (DIR) [2] http://www.tagesspiegel.de/politik/ausschluss-von-g20-gipfel-reichsbuerger-und-straftaeter-unter-den-32-journalisten/20059076.html
 (DIR) [3] http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenbar-seit-zehn-jahren-beobachtet-1.3584288
       
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