# taz.de -- Bankenrettung in Italien: Steuergelder für Pleitebanken
> Milliarden Euro hat der italienische Staat bereits in marode Geldhäuser
> gesteckt. Jetzt kommt noch einmal eine beträchtliche Summe hinzu.
(IMG) Bild: Ein „ungeordneter Zusammenbruch“ der beiden Pleitebanken soll vermieden werden
Rom/Frankfurt/Brüssel dpa | Die italienische Regierung steht mit weiteren
Milliarden für die Abwicklung zweier Krisenbanken ein, die die Europäische
Zentralbank (EZB) für nicht überlebensfähig hält. Für den Teil-Verkauf der
beiden kleineren Regionalbanken Banca Popolare di Vicenza und Banca Veneto
an das zweitgrößte italienische Bankhaus Intesa Sanpaolo würde die
Regierung 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo
Padoan am Sonntagabend. Insgesamt würden bis zu maximal 17 Milliarden Euro
veranschlagt, um Risiken bei der Abwicklung abzufedern. Mit der Aktion soll
der Bankenbetrieb aufrecht erhalten, Sparer sollen geschützt werden.
Am Freitagabend hatte die EZB mitgeteilt, dass die beiden Banken, die seit
Jahren auf einem Riesenberg fauler Kredite sitzen, keine Zukunftschancen
hätten und nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden sollen.
Die Krise der Banken habe ein Niveau erreicht, das einen Rettungseinsatz
nötig mache, um das Risiko eines „ungeordneten Zusammenbruchs“ zu
verhindern, sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni. Der gute Teil
der beiden Regionalbanken soll nach den Plänen der Regierung in Rom an die
Intesa Sanpaolo gehen. Der schlechte Teil soll ausgelagert werden. Dem Plan
müssen nun noch das Parlament und die EZB zustimmen.
Die EU-Kommission gab bereits am Sonntagabend bekannt, dass sie die Pläne
für vereinbar mit dem EU-Beihilferecht halte. Die Anteilseigner und die
nachrangigen Gläubigern würden in vollem Umfang an den Kosten der
Abwicklung beteiligt, hieß es in einer Erklärung.
Die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager kommentierte: „Italien
hält die staatlichen Beihilfen für notwendig, um in der Region Venetien
eine Störung des Wirtschaftsleben zu verhindern.“ Zudem würden die
Maßnahmen auch zur Konsolidierung des italienischen Bankensektors
beitragen.
Die EZB hatte zuvor mitgeteilt, die beiden Banken hätten wegen mangelnden
Eigenkapitals keine Überlebenschancen. Die EZB habe den Banken Zeit für
einen Rettungsplan gegeben, sie hätten aber keine „glaubwürdigen Lösungen“
unterbreitet. Die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single
Resolution Board) habe entschieden, dass die Rettungsbedingungen nicht
gegeben seien, hieß es weiter.
## Faule Kredite
Beide Banken haben jeweils etwa 500 Filialen und mehr als 5.000
Mitarbeiter. Sie sitzen wie andere italienische Institute auf einem
Riesenberg fauler Kredite und brauchen seit Jahren Hilfe von einem
Rettungsfonds.
2016 hatte der Rettungsfond „Atlante“ 3,5 Milliarden Euro in die Veneto
Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt – ohne Erfolg. Sie brauchen
früheren Angaben zufolge insgesamt mehr als 6 Milliarden Euro an frischem
Kapital.
Europäische Regeln für Staatshilfen verbieten eigentlich staatliche
Rettungsaktionen für Banken. Zum Sorgenkind Nummer eins des maroden
italienischen Bankensektors hatte es vor einigen Wochen erst eine
Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Rom
gegeben. So darf Italien der angeschlagenen Traditionsbank Monte dei Paschi
di Siena mit einer milliardenschweren Kapitalspritze helfen. Möglich ist
das, weil die Bank langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Vielen
gilt sie allerdings auch als „too big to fail“, ihre Pleite könnte also ein
schweres Finanzbeben auslösen.
Die Banca Veneto und die Banca Popolare di Vicenza hatten 2016 eine
Bilanzsumme von rund 28 Milliarden beziehungsweise 34 Milliarden Euro. Zum
Vergleich: Bei der Deutschen Bank waren es rund 1.600 Milliarden Euro.
26 Jun 2017
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