# taz.de -- SPÖ öffnet sich zur FPÖ: Tabubruch in Österreich
       
       > Mit der ÖVP wollen weder SPÖ noch die FPÖ koalieren. Jetzt hat Kanzler
       > Christian Kern die Option mit den Rechten für grundsätzlich möglich
       > erklärt.
       
 (IMG) Bild: Österreichs Bundeskanzler Christian Kern guckt auf die dunkle Seite der Macht
       
       Wien taz | Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch
       den lange erwarteten Tabubruch verkündet: eine Koalition mit der FPÖ ist
       nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen. Die mehr als 30 Jahre gültige
       Vranitzky-Doktrin wurde in Form eines Kriterienkatalogs entsorgt.
       
       Seit Wochen eierte die SPÖ herum. Alle Welt wusste, dass an einer
       Neudefinition des Verhältnisses zur FPÖ debattiert wurde. Aber von
       verschiedenen Funktionären wurden die unterschiedlichsten Varianten ins
       Leben gesetzt: Eine Mitgliederbefragung vor den Wahlen, eine Abstimmung,
       wenn eine Koalition unmittelbar bevorsteht oder eine Öffnung ohne Befragung
       der Basis.
       
       Während Wiens Bürgermeister Michael Häupl nach wie vor nicht mit den
       Rechten in Berührung kommen will, koaliert Hans Nießl im Burgenland seit
       zwei Jahren mit der FPÖ und wirkt dabei sehr glücklich. Er will, dass diese
       Option auch auf Bundesebene zu einer echten Alternative zur quälenden
       Zusammenarbeit mit der konservativen ÖVP wird.
       
       Und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der sich ständig über die
       „Ausgrenzung“ durch die SPÖ beschwerte, hat immer wieder angedeutet, dass
       ihm die Sozialdemokarten lieber wären als die Konservativen. Seit die ÖVP
       unter ihrem neuen designierten Chef Sebastian Kurz vor einem Monat die
       Koalition platzen ließ und Neuwahlen für den 15. Oktober angesetzt wurden,
       wurde der Druck größer, endlich Farbe zu bekennen.
       
       Herausgekommen ist eine Lösung mit viel Elastizität. Unter Federführung von
       Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist ein Kriterienkatalog erstellt
       worden. Er soll für alle potentiellen Partner gelten. Dazu gibt es sieben
       Wahlansagen und eine Mitgliederbefragung nach der Wahl. Die FPÖ könne nun
       nicht mehr sagen, sie würde ausgegrenzt, sondern selbst entscheiden, “ob
       sie auf das Spielfeld zurückkehrt“, so Kanzler Christian Kern am
       Mittwochnachmittag.
       
       ## Aus heutiger Sicht kein Partner
       
       Der Kriterienkatalog enthält sehr allgemeine Grundsätze, denen wohl auch
       die FPÖ folgen kann: ein Bekenntnis zu Österreich und zu den
       Menschenrechten, eine klare Orientierung Österreichs in Richtung
       Europäische Union, Priorität der sozialen Sicherheit, die
       Gleichberechtigung der Geschlechter sowie Bildung und die „Freiheit der
       Kunst“.
       
       Der Knackpunkt wird aber in den konkreten Ansagen für den Wahlkampf liegen,
       die die SPÖ mit einem künftigen Partner durchsetzen will. Da finden sich
       etwa die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und ein steuerfreier
       Mindestlohn von 1500 Euro, die auch mit der ÖVP nicht zu machen sein
       werden. Ob die FPÖ aus heutiger Sicht als Partner in Frage käme, hat Kern
       im Fernsehinterview nach einigem Drängen mit Nein beantwortet.
       
       15 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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