# taz.de -- Wahlkampf in Österreich: Wohltaten für alle
       
       > Im Programm der SPÖ geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit. Themen
       > wie Zuwanderung und Asyl kommen nur am Rande vor.
       
 (IMG) Bild: Die Umfragewerte sind ausbaufähig: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
       
       Wien taz | Inhalte statt Luftblasen. Nach diesem Prinzip scheint die SPÖ in
       den Wahlkampf zu starten. Das Donnerstagnachmittag bei einem
       Bundesparteirat in Wien vorgestellte und abgesegnete Programm bietet allen
       ein bisschen und wird vom roten Faden Gerechtigkeit durchzogen. Da man dem
       Wahlvolk das Studium des 209 Seiten starken Konvoluts nicht zumuten will,
       werden einzelne Aussagen mit dem knackigen Spruch „Ich hol mir, was mir
       zusteht“ plakatiert.
       
       Grundlage des Papiers ist der Plan A, den Österreichs Bundeskanzler
       Christian Kern im Januar präsentiert hat. Gewählt wird am 15. Oktober.
       Kern, der aus der Wirtschaft kommt, versucht darin die Interessen von
       Arbeitern und Arbeitgebern unter einen Hut zu bringen.
       
       Bei einem Betriebsbesuch auf dem Gelände einer Wiener Elektrotechnik-Firma
       am Mittwoch versprach er den Unternehmen eine Entlastung im Ausmaß von 4,4
       Milliarden Euro. Der Kampagneslogan gelte auch für sie: „Damit man sich
       etwas holen kann, was einem zusteht, muss es vorher geschaffen werden, und
       da brauchen wir ein Bündnis mit den Unternehmern.“ Nach deutschem Vorbild
       soll der Abfluss von Hochtechnologie durch ein staatliches Veto gegen den
       Verkauf strategischer Betriebe an ausländische Investoren eingeführt
       werden.
       
       Das Programm verspricht eine Ansammlung von Wohltaten: von einer
       Lehrlingsentschädigung von 700 Euro über sonntäglichen Gratiseintritt in
       die Bundesmuseen bis zu einer 30-prozentigen Quote für heimische
       Kulturschaffende in den Medien. Den Arbeitern will die SPÖ gegenüber der
       Forderung der Wirtschaft nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit bis zum
       Zwölfstundentag den Rücken stärken. Bei einem Gleitzeitmodell kann man sich
       aber bis zu zwölf Stunden täglich vorstellen. Mindestrenten sollen erhöht
       werden.
       
       ## Vom Erfolg gelähmt
       
       Unter ferner liefen werden Zuwanderung und Asyl abgehandelt. Das
       wahrscheinlich zentrale Wahlkampfthema ist von FPÖ und ÖVP besetzt.
       Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz führt die Umfragen mit großem
       Vorsprung an. Die SPÖ, die mit der rechten FPÖ etwa zehn Punkte
       zurückliegt, scheint vom Erfolg des bald 31-Jährigen wie gelähmt.
       
       Ein Richtungsstreit zwischen linkem und rechtem Flügel hat die Partei
       zusätzlich geschwächt. Vergangene Woche kam Kern auch sein Wahlkampfleiter
       abhanden. Während Sebastian Kurz diese Woche in Dalmatien urlaubt, will der
       Kanzler mit diesem Wahlkampfauftakt wieder die Themenführerschaft
       übernehmen.
       
       Auch bei der Zusammenstellung der Kandidatenlisten geht man andere Wege als
       die ÖVP. Während Kurz mit der Nominierung von Prominenten für böses Blut
       bei alten Parteimitgliedern sorgt, setzt die SPÖ auf ihre Kader. Allerdings
       wird es in ihrer Fraktion etwa 50 Prozent Neulinge geben.
       
       Die Opposition kommentiert den Neustart der SPÖ mit Häme.
       FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Das SPÖ-Wahlprogramm ist nur das
       uninspirierte Abfallprodukt nach einem verlorenen Jahr mit Kanzler
       Christian Kern.“
       
       3 Aug 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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