# taz.de -- Rüstungsexportbericht der Regierung: Tatsächliche Ausfuhren steigen
       
       > Auf Druck der SPD gehen die Waffenexporte zwar etwas zurück. Deutschland
       > liefert aber unverändert Rüstungsgüter auch in die „explosive“
       > Golfregion.
       
 (IMG) Bild: Deutschland liefert etwa Schützenpanzer nach Jordanien
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung hat im ersten Drittel des laufenden Jahres
       weniger Rüstungsexporte genehmigt – die Zahlen bleiben aber auf einem hohen
       Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten
       [1][Übersicht] für den Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis April
       Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,42
       Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro.
       Die Opposition kritisiert, dass Deutschland weiter Waffengeschäfte etwa mit
       [2][Saudi-Arabien und Katar] mache – deren aktueller Konflikt ein möglicher
       Brandherd im Nahen Osten ist.
       
       Der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte,
       besonders besorgniserregend sei, dass sechs der Top-10-Käufer deutscher
       Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten sogenannte Drittländer außerhalb
       von EU und Nato waren. Das waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen
       Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea.
       
       „Obwohl Saudi-Arabien und die Emirate [3][einen brutalen Krieg im Jemen
       führen], der bereits Tausende das Leben gekostet hat, können beide Staaten
       immer noch auf die Zulieferungen aus Deutschland vertrauen“, sagte van
       Aken. So gab Berlin in den ersten vier Monaten grünes Licht für die
       Lieferung von Rüstungsgütern an das saudische Königshaus in Riad für rund
       48 Millionen Euro und in die Vereinigten Arabischen Emirate für rund 80
       Millionen Euro.
       
       Für die Lieferung in Drittländer, darunter Länder mit teils schwieriger
       Menschenrechtslage, wurden im ersten Jahresdrittel insgesamt Geschäfte im
       Umfang von 1,31 Milliarden Euro (2016: 1,91 Mrd) erlaubt. Den Löwenanteil
       machte die Auslieferung einer weiteren Fregatte nach Algerien aus. Rund 46
       Prozent der Waffenexporte gingen an EU- und Nato-Länder, was als
       unproblematisch gilt.
       
       ## Gabriel hatte massive Reduzierung versprochen
       
       Auch die Grünen werfen der schwarz-roten Regierung vor, für eine „Reihe
       übler Genehmigungen wie beim gigantischen Panzerdeal mit der Kriegspartei
       Katar“ verantwortlich zu sein. „Union und SPD haben bewiesen, dass ihnen
       der politische Wille fehlt, verantwortungslose Waffendeals endlich zu
       beenden“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. 2013 hatte die
       damalige schwarz-gelbe Regierung von Union und FDP den Verkauf von 62
       „Leopard 2“-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen nach Katar erlaubt – die
       aktuelle Regierung stoppte den Deal nicht, was rechtlich möglich gewesen
       wäre.
       
       Bereits bekannt war, dass im Gesamtjahr 2016 – noch in der Amtszeit des
       damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) –
       Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,88 Milliarden Euro bewilligt worden
       waren. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015, aber immer noch einer
       der höchsten Werte seit Jahren. Deutschland ist nach Berechnungen des
       schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri fünftgrößter
       Rüstungsexporteur der Welt.
       
       Gabriel war seinerzeit als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen
       angetreten, die Exporte massiv zurückzufahren. Er brachte zuletzt eine
       Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel. Der Bundestag sollte ein
       Mitspracherecht bekommen. „Es braucht keine Geheimniskrämerei“, sagte er
       der Deutschen Presse-Agentur. „Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit
       des Kalten Krieges.“ Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der
       geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören.
       
       14 Jun 2017
       
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