# taz.de -- Koalitionskrise in Finnland: Regierung gerettet
       
       > Durch den Rechtsruck an der Spitze der Partei Die Wahren Finnen wäre
       > beinahe die Regierung gescheitert. In letzter Minute fand sich eine
       > Lösung.
       
 (IMG) Bild: Beinahe hätte Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä den Rücktritt seines Kabinetts verkündet
       
       Stockholm taz | Chaotische Zeiten in Finnland. Mit der Ankündigung von
       Ministerpräsident Juha Sipilä, die Koalition mit den Wahren Finnen nicht
       fortsetzen zu wollen, hatte bis Dienstagmittag alles auf ein Ende der
       Regierung aus rechtsliberaler Zentrumspartei mit der konservativen
       Sammlungspartei und den Rechtspopulisten hingedeutet. Doch dann
       überschlugen sich die Ereignisse.
       
       Eine Mehrheit der gegnwärtigen Reichstagsfraktion der Wahren Finnen teilte
       mit, man werde diese verlassen. Eine neue Fraktion, die sich Uusi
       vaihtoehto (Neue Alternative) nennt, wurde gegründet. Diese erklärte sich
       dann bereit, die bisherige Regierungszusammenarbeit auf der Grundlage des
       bestehenden Regierungsprogramms fortzusetzen.
       
       „Wir werden nun sicher als Verräter gelten“, meinte der zum Vorsitzenden
       der neuen Fraktion gewählte Abgeordnete Simon Elo. Aber die Partei sei „von
       Kräften gekapert worden, die für eine Agenda stehen, die nichts mit der
       Politik zu tun hat, für die ich stehe und gewählt worden bin“.
       
       Beim Parteitag am Wochenende war mit Jussi Halla-aho der umstrittene
       Repräsentant des rechten Flügels zum Vorsitzenden gewählt worden. Halla-aho
       hatte eine Verschärfung des Kurses der Partei vor allem in der Flüchtlings-
       und Europapolitik angekündigt.
       
       Die Neue Alternative, die zunächst aus 22 der 37 Abgeordneten der Fraktion
       besteht, wollte diesen Schwenk nicht mitmachen. Ihr gehören neben dem
       bisherigen Vorsitzenden der Wahren Finnen, Außenminister Timo Soini, auch
       die übrigen vier MinisterInnen der Partei und die Parlamentspräsidentin an.
       Sie werden voraussichtlich ihre Posten behalten.
       
       Nachdem Ministerpräsident Sipilä einen für Dienstagnachmittag bei
       Staatspräsident Sauli Niinistö vereinbarten Termin zur Einreichung seines
       Rücktrittsgesuchs in letzter Minute abgesagt hatte, teilte er auf einer
       kurzen Pressekonferenz in Helsinki mit, er werde den Fraktionen des
       Zentrums und der Sammlungspartei vorschlagen, zusammen mit der Neuen
       Alternative die bisherige Koalition fortzusetzen.
       
       Die Zusammensetzung des Kabinetts solle ebenso beibehalten werden wie das
       bisherige Regierungsprogramm. Mit 108 der 200 Reichstagssitze hätte diese
       auch eine absolute Mehrheit im Parlament.
       
       13 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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