# taz.de -- EuGH-Urteil zu EU und Freihandel: Asterix jubelt
       
       > Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen
       > können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist
       > gespalten.
       
 (IMG) Bild: Auch auf offiziellen EU-Schildern ist Mitsprache möglich
       
       Brüssel taz | Als Erster reagierte Paul Magnette, der „belgische Asterix“
       und prominente Widerstandskämpfer gegen das Freihandelsabkommen Ceta.
       [1][„Das EU-Gericht hat uns recht gegeben“], freute sich der
       Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, der Ceta im Herbst fast
       zu Fall gebracht hatte.
       
       „Für uns ist das eine große Genugtuung“, fügte der sozialistische Politiker
       hinzu. Er habe ja schon immer gesagt, dass Freihandelsabkommen der
       „nächsten Generation“, die tief in die nationale Gesetzgebung eingreifen,
       auch von nationalen und regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen –
       und nicht nur vom Europaparlament in Straßburg.
       
       Ungewöhnlich wortkarg gab sich dagegen die EU-Kommission. Sie begrüßte das
       Urteil zwar, weil es endlich Klarheit bringe. Gleichzeitig kündigte die
       Brüsseler Behörde aber an, die Entscheidung aus Luxemburg nun sorgfältig zu
       prüfen. Offenbar hoffen Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Team,
       noch ein Schlupfloch zu finden.
       
       Die EU-Kommission hatte das Gericht selbst angerufen, nachdem sie sich 2013
       mit Singapur grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt hatte. Die
       EU-Behörde wollte damit erreichen, dass ihre Kompetenzen in der
       Handelspolitik gestärkt werden – zulasten der nationalen und regionalen
       Parlamente. Das ist nun schiefgegangen.
       
       Ein gemischtes Echo kam aus dem Europaparlament. Während sich Grüne und
       Linke freuen, weil sie Ceta und andere neue Freihandelsabkommen wie das
       (inzwischen auf Eis gelegte) TTIP generell ablehnen, reagierte die
       konservative EVP-Fraktion vorsichtig: „Wir haben endlich klare Sicht und
       können den Blick nach vorne wenden“, sagte der CDU-Handelsexperte Daniel
       Caspary.
       
       Das EU-Gericht habe klargestellt, dass die meisten Zuständigkeiten – etwa
       zu Transport, nachhaltiger Entwicklung oder geistigem Eigentum – allein auf
       EU-Ebene liegen. Gleichzeitig habe es aber die Mitsprache der nationalen
       Parlamente gestärkt und es den Bürgern leichter gemacht, sich in der
       EU-Politik wiederzuerkennen.
       
       Der Chef der europäischen grünen Partei, Reinhard Bütikofer, sieht den
       „Versuch der Kommission, sich zusätzliche Kompetenzen anzueignen“, als
       gescheitert an. Was das bereits mit Singapur ausgehandelte Abkommen
       betrifft, müsse sich die Brüsseler Behörde jetzt schnell entscheiden.
       Bütikofers Ansicht nach sollte sie den „privilegierten Investorenschutz“
       abtrennen und das Freihandelsabkommen, das ansonsten in die alleinige
       EU-Kompetenz fällt, schnell in Kraft setzen.
       
       16 May 2017
       
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