# taz.de -- Hamburger Luft schlechter als befürchtet: Fehlerhaftes Gutachten
       
       > Der Entwurf der Umweltbehörde basiert auf falschen und viel zu niedrigen
       > Emissionswerten. Fahrverbote für Dieselautos wären wirkungslos
       
 (IMG) Bild: 23 bis 92 Prozent mehr Stickoxide: Dieselautos sind noch dreckiger, als die Umweltbehörde berechnen kann
       
       Hamburg taz | Mindestens peinlich ist es, wenn einem Politiker die eigenen
       Worte auf die Füße fallen. So wie jetzt dem grünen Umweltsenator Jens
       Kerstan. „Als erste Großstadt legen wir einen Plan vor, der alle Maßnahmen
       auf ihre Wirksamkeit hin berechnet“, hatte er am 2. Mai bei der
       Präsentation des Luftreinhalteplans behauptet. Jetzt, nur drei Wochen
       später, erweist sich, dass dieser Entwurf teilweise auf veralteten Zahlen
       und falschen Annahmen beruht. „Er ist in wesentlichen Aussagen Makulatur“,
       bewertet das Manfred Braasch, Chef des Hamburger Umweltverbandes BUND.
       
       Die Umweltbehörde hat auf der Basis von Gutachten die Emissionen von
       Dieselautos viel zu niedrig angesetzt. Fahrzeuge mit der Euro-Norm 4 stoßen
       nach neuen Berechnungen des Umweltbundesamtes vom 24. April 23 Prozent mehr
       Stickoxide aus als bislang angenommen; bei der Euro-Norm 5 sind es 33
       Prozent mehr und bei der vermeintlich saubersten Kategorie 6 sogar satte 92
       Prozent. Die Fahrverbote für Dieselautos auf Teilen der Stresemannstraße
       und der Max-Brauer-Allee, die der Plan vorsieht, dürften deshalb ins Leere
       laufen: In der Realität ist die Atemluft in Hamburg noch deutlich
       schlechter als befürchtet.
       
       „Völlig überraschend“ sei die Neubewertung des Umweltbundesamtes gekommen,
       sagt der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde, Björn Marzahn. Zudem hätten
       am 24. April die Gutachten bereits „durchgerechnet“ vorgelegen, eine
       Aktualisierung bis zum 2. Mai wäre also nicht möglich gewesen. Jedoch
       enthalte der Luftreinhalteplan bei der Euro-Norm 6 einen Korrekturfaktor
       von 1,9, der die fast doppelt so hohen tatsächlichen Stickstoff-Emissionen
       somit abdecke. Bei den Normen 4 und 5 allerdings nicht – und in diese
       Kategorie fallen etwa zwei Drittel der rund 336.000 Hamburger
       Dieselfahrzeuge.
       
       Somit steht die Wirksamkeit des Plan insgesamt zur Disposition. Er liegt
       noch bis zum 8. Juni öffentlich aus, Bürger und Verbände können
       Einwendungen erheben. Ob diese aber auf der Basis falscher Daten von der
       Behörde rechtssicher geprüft und beschieden werden können, ist äußerst
       zweifelhaft. Der Plan sei „fehlerhaft, fahrlässig und mangelhaft“,
       kritisiert der FDP-Abgeordnete Michael Kruse, „und öffnet Klagen der
       Umweltverbände Tür und Tor“, so seine Befürchtung.
       
       Denn bis zum 30. Juni muss der Luftreinhalteplan vom Senat endgültig
       beschlossen worden sein, um einem Urteil des Verwaltungsgerichts Genüge zu
       tun (siehe Kasten). Ansonsten droht Hamburg Zwangsgelder zahlen zu müssen.
       Wie aber die Umweltbehörde binnen vier Wochen ein wasserdichtes
       Maßnahmenpaket auf korrekter Datengrundlage erarbeiten will, ist vollkommen
       offen. Behördensprecher Marzahn verbreitet vorsichtshalber Optimismus.
       
       Es sei „überhaupt nicht ausgemacht“, dass die Ergebnisse aktualisierter
       Berechnungen „sich außerhalb des Korridors unserer Werte bewegen könnten“.
       Aber möglich ist es sehr wohl.
       
       22 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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