# taz.de -- „Fake News“ und Bundestagswahlkampf: Löschen, auflisten, checken
       
       > Netzwerkdurchsetzungsgesetz, „East StratCom“, „Faktenfinder“, „ZDFcheck“:
       > Politik und Medien sind im Anti-Fake-News-Rausch.
       
 (IMG) Bild: Besser als Fake News sind Fakten. Kritisches Denken ist noch besser
       
       Die Sache ist ziemlich ambivalent: Ob Fake News zuletzt überhaupt Wahlen
       entschieden haben, ist ebenso wenig bewiesen wie die Frage beantwortet,
       welche Kraftreserven noch in der gezielten Desinformation schlummern. Und
       trotzdem: Politik wie Medien berauschen sich förmlich an der Vorstellung,
       diese Entwicklung in den Griff bekommen zu können – die einen, indem sie
       Fakes mit Fakten kontern. Die anderen, indem sie Facebook und Co mit
       Strafen drohen, falls Portale erfolgversprechende Desinformation nicht fix
       löschen.
       
       Der Bundestag bespricht am Freitag [1][das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
       (NetzDG)], und es geht nur um Löschfristen und Bußgelder im Kampf gegen
       Hasskommentare. Im Begleittext des NetzDG-Entwurfs heißt es ferner:
       „Erfasst werden auch falsche Nachrichten (…), etwa die Störung des
       öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten. Motivation ist der
       US-Wahlkampf, mit dem hierzulande „die Bekämpfung von strafbaren
       Falschnachrichten in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen“ habe.
       
       Die bereits vor Monaten von Sicherheitspolitikern der Regierung offen
       ventilierte Idee, sogar ein Abwehrzentrum gegen Desinformation
       einzurichten, ist nicht Teil dieser Offensive. Das übernimmt ohnehin schon
       Brüssel: Für die EU-Kommission scannt eine Einheit mit dem Namen „East
       StratCom“ digitale Botschaften, die mutmaßlich aus Russland in die
       Europäische Union drängen und hier für Unruhe sorgen sollen. Aber auch aus
       dem Inland platzierte Fake News spielen eine Rolle: In ihren wöchentlichen
       Berichten listet die Task-Force gegen Fake News auch Einträge der AfD auf.
       
       Einige Medien wollen mehr als beobachten und sich gegen Fake News stellen.
       Die ARD hat bei der „Tagesschau“ die Gruppe „Faktenfinder“ gestartet, ein
       „Dienstleistungszentrum für alle Redaktionen von Hörfunk, Fernsehen und
       Online“ der ARD, wie es in einer Vorlage an die Gremien heißt.
       
       ## Besondere Energie zeigt der Bayerische Rundfunk
       
       Demnach entsenden zumindest vier von neun Landesrundfunkanstalten auch
       eigene MitarbeiterInnen nach Hamburg, die das Team von tagesschau.de
       verstärken. Besondere Energie zeigt der Bayerische Rundfunk. Er hat Anfang
       dieser Woche – nach einer Laborphase – ein eigenes Team „Social Listening
       und Verifikation“ ins Leben gerufen, das Nachrichten Fachredaktionen zur
       Prüfung vorlegt.
       
       Auch das weitgehend stiftungsfinanzierte Recherchebüro Correctiv lässt mit
       zunächst vier JournalistInnen Fakten checken. Chefredakteur Markus Grill
       möchte, dass sein Team aber nicht nur im Netz patrouilliert: „Wenn ein
       Politiker bei ‚Anne Will‘ oder ‚Maybrit Illner‘ irgendeinen Unsinn erzählt,
       dann werden wir das genauso überprüfen.“
       
       ZDF-Chefredakteur Peter Frey belebt seinen „ZDFcheck“ wieder, der schon die
       Aussagen in Wahlkämpfen überprüft hat, bevor Donald Trump die Vokabel „Fake
       News“ weltweit etablierte. Das ZDF zieht JournalistInnen diverser
       Redaktionen zusammen: von „heute“ über „Logo“ bis zur „Kulturzeit“. Frey
       geht – wie die Politik – davon aus, „dass die Bundestagswahl gezielt zum
       Anlass genommen wird, Deutschland mit Fake News anzugreifen. Und darauf
       müssen wir eine Antwort geben.“
       
       Unterdessen konkurriert das NetzDG mit einem Antrag der Grünen. Die
       Fraktion fordert vor allem Aufklärung und will „unabhängige und
       kostenfreie“ Informations- und Beratungsstellen zum Umgang etwa mit Hass
       und Fake News im Netz genauso fördern wie Forschung zu deren Wirkmacht. Die
       Grünen wollen zudem, dass die Regierung eine „verpflichtende Abgabe“ von
       größeren Telemedien dafür prüft – und damit vor allem: von Facebook und
       YouTube.
       
       19 May 2017
       
       ## LINKS
       
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