# taz.de -- Kommentar Rechtsextremismus im Osten: Aufgeben gilt nicht
       
       > In puncto Rassismus und Rechtsextremismus ist ein Teil des Ostens bereits
       > verloren, sagt eine neue Studie. Genau dort muss Politik nun ansetzen.
       
 (IMG) Bild: Freitaler protestieren gegen eine Flüchtlingsunterkunft
       
       Sind Teile dieses Landes verloren für die Demokratie? Möglicherweise ja,
       meinen Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.
       Aber: Aufgeben gilt nicht.
       
       Ihre aktuelle Studie zu Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland sieht zwar
       die Ursachen für schockierende Exzesse im sächsischen Freital oder vor der
       Dresdner Semperoper durchaus in der nicht verarbeiteten DDR-Vergangenheit.
       Aber ebenfalls in der Politik der Jahre seit 1989. Und im Versagen der
       Landes- und Kommunalpolitiker, die wegen der schönen Landschaften und der
       ruhesuchenden Touristen lieber so tun, als handle es sich um bedauerliche
       Einzelfälle.
       
       Genau hier muss Politik nun ansetzen. Gewaltbereite Demokratiefeinde müssen
       einem nicht leidtun. Es gibt Gerichte, die sich um Ausfälle und Attacken zu
       kümmern haben. Aber es muss eben auch zur Kenntnis genommen werden, dass
       Bürgerinnen und Bürger, die ihre Kinder in strukturschwachen Gegenden um
       fünf Uhr morgens zum Schulbus bringen oder mit einer Grippe erst mal
       dreißig Kilometer zum Arzt fahren müssen, das Gefühl beherrscht, dieser
       Gesellschaft nichts schuldig zu sein.
       
       Dort, in den arm gerechneten Großkreisen, durch die die Großstädter mit dem
       Familienkombi Richtung Ostsee oder Sächsische Schweiz brausen, kümmern sich
       längst andere ums Wirgefühl. Rechte Populisten und deren Kleinparteien
       wachsen hier zu Scheinriesen heran. Dem muss entgegengetreten werden.
       Populismus, Hetze, Menschenverachtung kann man so leicht überbieten. Aber
       eben nicht erst vier Monate vor der Bundestagswahl – und dann noch mal
       während einer kurzen Schamfrist danach.
       
       Einen ersten Eindruck, was die entkoppelten Bürgerinnen und Bürger für die
       parlamentarische Demokratie bedeuten, durfte die Bundesrepublik bei den
       zurückliegenden Landtagswahlen gewinnen. Es gab gute bis sehr gute
       Ergebnisse für die AfD, die sich nun freuen darf, ihren Hass
       diätenfinanziert zu streuen.
       
       Man könnte sagen: Das sind die Ostler. Diktaturprägung und so weiter. Aber
       das wäre ein denkfauler Reflex. 15 Prozent hat die AfD selbst in
       Baden-Württemberg geholt. Dass es jetzt im Saarland, in Schleswig-Holstein
       und Nordrhein-Westfalen noch mal glimpflich ausgegangen ist, ist keine
       Beruhigung.
       
       18 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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