# taz.de -- Regierung in Schleswig-Holstein: Ampelkiller Kubicki
       
       > Der FDP-Politiker hat die SPD ausgespielt. Deren Schwäche bedeutet wohl:
       > In Kiel kommt keine „Ampel“-Koalition, sondern „Jamaika“.
       
 (IMG) Bild: Die Liberalen, insbesondere Wolfgang Kubicki, bestimmen, wo es langgeht
       
       Kiel taz | Wolfgang Kubicki ist ein Taktiker erster Klasse. Nach der
       Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte der FDP-Spitzenkandidat eine
       Koalition mit SPD und Grünen unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten
       Torsten Albig direkt ausgeschlossen. Albig, der nur 27,2 Prozent einfuhr,
       dachte aber zunächst gar nicht daran, einen Rücktritt nach
       Hannelore-Kraft-Art zu vollziehen. Er fühlte sich trotz der Wahlschlappe
       dazu befähigt, eine Ampel-Koalition auszuloten. Als nach Kubicki auch die
       Grünen im Laufe der letzten Woche eine Ampel mit ihm an der Spitze für
       unwahrscheinlich erklärten, war allen Beteiligten klar, dass der kommende
       Ministerpräsident nicht Torsten Albig heißen würde.
       
       Am Dienstag nun zog Albig die Konsequenz aus all den ungünstigen Umständen
       und [1][legte sein Landtagsmandat nieder]. Der bisherige Ministerpräsident
       erklärte, seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde „in jedem
       Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines
       Ministerpräsidenten“ enden. Aber was heißt das nun für die weiteren
       Koalitionsverhandlungen? Dass eine Ampel wieder möglich ist? Auch nicht.
       
       Geht es nämlich nach der FDP, spielt die neue Personallage bei der SPD
       überhaupt keine Rolle für die Liberalen. Während Dienstagmittag CDU und
       Grüne fleißig sondierten, ließ der Taktiker Kubicki verbreiten, dass seine
       Partei eine Ampel kategorisch ausschließen werde – Albig hin oder her. Und
       in der Tat: Als nach zweieinhalb Stunden Gesprächen im Hotel Kieler
       Kaufmann die Spitzenleute von Grünen und CDU vor die Presse traten,
       erklärten auch die Grünen die Ampeloption für erledigt. Punktsieg für
       Kubicki – auch wenn das niemand bei den Grünen zugeben mag.
       
       Weniger Kubickis harte Linie als vielmehr die schwache SPD-Strategie führen
       die Grünen als Ampelkiller an. „Der SPD ist es nicht gelungen, eine Idee
       aufzuzeigen, wie es jetzt in Schleswig-Holstein weitergehen kann“, sagte
       Umweltminister Robert Habeck. Der Grund ist so simpel wie ernüchternd: Im
       hohen Norden fehlt es der SPD schlicht an spitzenfähigem Personal. Außer
       Albig hätte nur noch Ralf Stegner das Format zum Ministerpräsidenten
       gehabt. Doch dessen Popularitätswerte sind kaum messbar, selbst intern
       kreidet man ihm taktische Fehler im Wahlkampf an.
       
       ## Große Koalition ist nicht beliebt
       
       Der Kreisverband Nordfriesland teilte offiziell mit, man wünsche einen
       kompletten personellen Neustart – ohne Ralf Stegner. Dass der abtritt, gilt
       als ausgeschlossen, eine Ampelkoalition aber ebenso. Stegner hatte eine
       Woche Zeit, potenzielle SpitzenkandidatInnen zu suchen; fündig geworden ist
       er bis Dienstag jedoch nicht. Somit verbleiben zwei Möglichkeiten in
       Schleswig-Holstein: Eine sogenannte „Jamaika-Koalition“, ein Bündnis aus
       CDU, Grünen und FDP – oder eine Große Koalition aus CDU und SPD.
       
       Für eine Koalition zwischen CDU, Grünen und FDP spricht vor allem, dass
       eine Große Koalition gerade nicht angesagt ist. „Wir bevorzugen Jamaika.
       Das war schon vor der Wahl so“, sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther.
       Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold meinte: „Ich bin ein Mensch, der
       offen dafür ist, in schwierigen Zeiten Lösungen zu finden.“
       
       Einen ersten Schritt haben die Grünen bereits am Montag zurückgelegt.
       „Konstruktive Gespräche“ habe man mit der FDP geführt. Zu diesem Zeitpunkt
       war die Ampel noch im Rennen und sowohl Grüne als auch FDP, die bei der
       Wahl knapp weniger Stimmen als die Grünen erhalten hatte, hatten noch alle
       Trümpfe in der Hand. Weil Kubicki die SPD nun rausgeschossen hat, kann die
       CDU selbstbewusster in die weiteren Gespräche gehen. Sie wird auf jeden
       Fall regieren und den Ministerpräsidenten stellen. Kubicki sei Dank.
       
       17 May 2017
       
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