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# taz.de -- Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Auch Abgeordnete als Anschlagsziel

> War die Bundeswehr im Fall Franco A. auf dem rechten Auge blind? Über das
> Doppelleben des Terrorverdächtigen werden immer neue Einzelheiten
> bekannt.

(IMG) Bild: „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann.“

Berlin dpa | Der Fall des wegen Terrorverdachts inhaftierten
Berufsoffiziers Franco A. bringt die Bundeswehr zunehmend in Erklärungsnot.
Nach „Spiegel“-Informationen hatte die Bundeswehr entgegen bisherigen
Angaben schon länger Hinweise auf fremdenfeindliche Einstellungen des bei
der Deutsch-Französischen Brigade im elsässischen Illkirch stationierten
Oberleutnants. Er sei bereits 2014 während seines Studiums an der
französischen Elitehochschule Saint-Cyr mit rechtem Gedankengut
aufgefallen.

Der 28-Jährige, der sich eine doppelte Identität als angeblicher syrischer
Flüchtling zugelegt hatte, wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant
zu haben. Dabei sollte seine Tarnung als anerkannter Flüchtling womöglich
eine falsche Fährte legen. Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten
führte der Verdächtige eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern. So
twitterte die Berliner Linken-Abgeordnete Anne Helm, sie sei vom
Landeskriminalamt informiert worden, dass ihr Name auf der Liste des
„mutmaßlichen Rechtsterroristen“ stehe.

Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur,
dass es am Samstag über die Existenz der Masterarbeit von Franco A. aus dem
Jahr 2014 informiert worden sei. Laut Spiegel breitete der
Offiziersanwärter darin völkische und teilweise rechtsextreme Meinungen
aus. Ein Wissenschaftler der Bundeswehr habe die Arbeit ebenfalls gelesen
und sei zu dem Fazit gelangt, der Text enthalte eindeutig „völkisches
Denken“. Trotzdem sei dem Verdacht damals nicht weiter nachgegangen worden,
weil sich Franco A. gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten von der Arbeit
distanziert und angegeben habe, das Papier unter Zeitdruck geschrieben zu
haben.

Einen Entwurf der Arbeit habe das Ministerium nach dem Erhalt am Samstag
sofort an den Militärischen Abschirmdienst MAD weitergeleitet, sagte ein
Sprecher. Auch das für den MAD zuständige Parlamentarische Kontrollgremium
(PKGr) sei informiert worden. Die Mitglieder des Kontrollgremiums waren
erst am Freitag über den Fall unterrichtet worden – unter anderem von der
Führung des MAD.

## Strukturell anfällig

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer
Arnold, kritisierte die Kontrollmechanismen der Bundeswehr. „Rechtsradikale
herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da
wurde eindeutig zu wenig getan“, sagte er der Welt am Sonntag. Der
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), nannte
die Bundeswehr „strukturell anfälliger“ als andere Bereiche der
Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen, Uniform – das zieht manchen Bewerber
an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versprach eine strenge
Untersuchung zur Frage, wieso der deutsche Soldat als Flüchtling aus Syrien
registriert wurde. „Zur lückenlosen Aufklärung des Falls habe ich eine
Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen soll“, teilte er am
Samstag mit. Bereits am Freitag hatte die Bundesregierung Fehler
eingeräumt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewährte dem
Oberleutnant nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten
Schutz als syrischen Kriegsflüchtling. Die „Nürnberger Nachrichten“
berichteten unter Berufung auf das Anhörungsprotokoll, die Asylakte weise
zahlreiche Mängel und Ungereimtheiten auf. Früh habe es Hinweise gegeben,
dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in
Erscheinung getreten sei. Seine Angabe über eine Verletzung, die er bei
einem Angriff der IS-Terrormiliz erlitten habe, sei entgegen den
Gepflogenheiten nicht überprüft worden.

Franco A. war erst Anfang Februar in Österreich aufgefallen, weil er auf
dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Nach
Informationen des „Spiegels“ soll es sich dabei um ein gut 70 Jahre altes
Modell aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs handeln. Heutzutage gelte die
7,65-Kaliber-Pistole eher als Sammlerobjekt. Die Staatsanwaltschaft in
Frankfurt geht davon aus, dass mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende
Straftat geplant war. Zu möglichen Anschlagszielen äußerten sich die
Ermittler bisher nicht.

30 Apr 2017

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